2.27.1 (k1961k): 1. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Politische Lage

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet auf Wunsch des Bundeskanzlers über das soeben zu Ende gegangene Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter. Der Botschafter habe dem Bundeskanzler zwei Briefe überreicht, die z. Zt. übersetzt würden 1.

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Siehe 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP A. - Aufzeichnung des Gespräches von Adenauer mit Botschafter Dowling am 6. Sept. 1961 in Nachlass Globke ACDP 01-070-003/3 und Brief Kennedys an Adenauer vom 4. Sept. 1961 in AA B 130, Bd. 8414, veröffentlicht in FRUS, Berlin Crisis 1961-1962, S. 389 f., dazu Schwarz, Staatsmann, S. 685 und Pressemitteilung in Bulletin Nr. 169 vom 9. Sept. 1961, S. 1609. - In dem Gespräch am 6. Sept. 1961 hatte Dowling Adenauer einen Brief Kennedys überreicht, in dem der amerikanische Präsident die Entschlossenheit seiner Regierung bekundet hatte, einseitigen Maßnahmen der Sowjetunion zur Einschränkung der alliierten Rechte in Berlin entgegenzutreten, aber auch alle Wege zu Verhandlungen mit der Sowjetunion im Interesse einer friedlichen Lösung des Berlinkonflikts auszuschöpfen. Ferner hatte er angekündigt, General Clay als seinen persönlichen Beauftragten nach Berlin zu entsenden. - Beim zweiten Schreiben handelte es sich um einen Brief von Vizepräsident Johnson (nicht ermittelt).

Der Bundeskanzler beglückwünscht den Bundesminister für Verteidigung zu seinem heutigen Geburtstag und spricht anschließend über die außenpolitische Situation sowie über den Wahlkampf. Der Bundesminister der Finanzen weist auf einen Brief hin, den er heute erhalten habe und in welchem Vorschläge gemacht würden, um die kritische Situation der Berliner Wirtschaft zu erleichtern 2. Der Minister schlägt vor, daß diese Fragen möglichst bald erörtert werden und daß das Ergebnis der Erörterungen in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen niedergelegt werde. Zu diesem Zweck soll bereits heute nachmittag eine Besprechung der Vertreter der drei genannten Häuser stattfinden 3. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlage zu und macht Ausführungen über seine Beratungen mit dem Berliner Senat bei seinem Aufenthalt in Berlin 4. Diese Beratungen hätten sich hauptsächlich auf Wirtschaftsfragen erstreckt. Aufgefallen sei dabei die mangelnde Genauigkeit und Zielstrebigkeit in den Darlegungen der Senatssprecher. Das Kernproblem der Westberliner Wirtschaft sei im Augenblick der Ausfall der Grenzgänger 5. Es handele sich wohl um etwa 60 000 Personen. Die Großbetriebe könnten die Situation mit Rationalisierungsmaßnahmen einigermaßen überbrücken, die kleinen und mittleren Betriebe seien bei einem akuten Arbeitskräftemangel in einer weit schwierigeren Lage. Hinzuweisen sei auch auf verschiedene in der Nähe der Sektorengrenze gelegene Betriebe (Kinos, Gastwirtschaften usw.), die im wesentlichen von dem Besuch der Ostberliner gelebt hätten. Es müsse erwogen werden, ob man die Beiträge für die Sozialversicherung bei den Berlinern ermäßigen könne. Der Bundesminister der Finanzen stimmt den Ausführungen zu und weist darauf hin, daß Vorschläge für Steuererleichterungen u. ä. heute in der von ihm angeregten Besprechung untersucht werden sollten. Das Kabinett ist mit dem Vorschlage einverstanden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß die Sozialversicherungsbeiträge durch Gesetz geregelt seien.

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Vgl. dazu das Schreiben der Vertretung Berlin des BMF vom 31. Aug. 1961 an Etzel in B 136/2381. - In dem Schreiben wurde Bezug genommen auf die Sitzung des Berliner Senats am 22. Aug. 1961, auf der Adenauer finanzielle Hilfen des Bundes zugesagt hatte, und über die Maßnahmen und Vorüberlegungen berichtet, die der Berliner Senat am 29. Aug. 1961 aufgrund der in Aussicht gestellten Mittel vorgenommen hatte. So wurde u. a. eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Berliner Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 50% zu Lasten des Bundes vorgeschlagen, um Anreize für Investitionen und für eine Zuwanderung von Arbeitskräften nach Berlin zu schaffen.

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Die Erklärung wurde von einer Referentengruppe aus dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit in Besprechungen am 6. und 7. Sept. 1961 erarbeitet. In dieser Erklärung wurden die einzelnen laufenden und zusätzlichen Maßnahmen der Bundesregierung dargestellt, mit deren Hilfe der wirtschaftlichen Abschnürung West-Berlins begegnet werden sollte. So wurde betont, dass 1961 dem Haushalt des Landes Berlin 1,1 Milliarden DM zuflössen und weitere 500 Millionen DM vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Vgl. dazu das Schreiben des BMWi vom 8. Sept. 1961 an Globke mit anliegender Erklärung in B 136/2381, Erklärung veröffentlicht in Bulletin Nr. 170 vom 12. Sept. 1961, S. 1617.

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Zum Informationsbesuch Adenauers in Berlin am 22. Aug. 1961 vgl. 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP A und C.

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Zum Problem der Grenzgänger vgl. das Schreiben der Berliner Vertretung des BMG an das BMG vom 30. Aug. 1961 in B 137/2815.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erfährt auf seine Frage, daß gegen seinen Besuch in Berlin keine Bedenken bestehen 6.

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Bei seinem Besuch in Berlin am 11. Sept. 1961 stellte Wilhelmi den Vertretern des Berliner Senats weitere 30 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen als Sofortmaßnahme zur Verfügung. Vgl. dazu das Telegramm des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 11. Sept. 1961 an das Bundeskanzleramt in B 136/2381 sowie den Vermerk des BMBes vom 13. Sept. 1961 in B 115/5273, weitere Unterlagen in B 137/2818, dazu ferner die Mitteilung des BPA in Bulletin Nr. 171 vom 13. Sept. 1961, S. 1629. - Zur Berlinhilfe Fortgang 31. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1961 TOP 1 (B 136/36226) und 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP G (B 136/36126).

Der Bundeskanzler führt aus, daß in dem Brief des Berliner Bürgermeisters und SPD-Kandidaten an Präsident Kennedy drei Vorschläge enthalten gewesen seien, die der amerikanische Präsident alle abgelehnt habe 7. Man könne also nicht von einem Erfolg des Briefes Brandts sprechen. Der Bundesminister für Verteidigung weist auf ein Zusammenspiel der Sozialdemokraten mit Amerikanern der zweiten Garnitur hin und macht Ausführungen über die sowjetische Taktik, die auf einen Wahlsieg der SPD hinsteuere, um ihre Ziele dann um so sicherer durchzusetzen. Der Bundeskanzler verweist auf einen Brief, den der Senator Dodd an Vizepräsident Johnson geschrieben habe 8. Der Erfolg dieses Briefes sei das Schreiben Johnsons an ihn, den Bundeskanzler, das heute von dem amerikanischen Botschafter überbracht worden sei 9.

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Schreiben Brandts an Kennedy vom 15. Aug. 1961 (in Washington eingegangen am 16. Aug. 1961) und Antwort Kennedys vom 18. Aug. 1961 in WBA Bd. 36 und AA B 130, Bd. 3470, Schriftwechsel veröffentlicht in FRUS, Berlin Crisis 1961-1962, S. 345 f. und 352 f., Schreiben Brandts veröffentlicht in DzD IV 7/1, S. 48 f. - Brandt hatte verschiedene politische Maßnahmen gefordert, um die entstandene Vertrauenskrise zu den Westmächten zu überwinden, und u. a. vorgeschlagen, die Wiederherstellung der Viermächteverantwortung für Berlin zu verlangen, gleichzeitig aber einen Dreimächtestatus für West-Berlin zu proklamieren. Ferner sollten die Westmächte die Garantie ihrer Anwesenheit in West-Berlin bis zur Wiedervereinigung Deutschlands wiederholen, die gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung der Bevölkerung West-Berlins und der Bundesrepublik bestärkt werden sollte (vgl. dazu Schmidt, Kalter Krieg, S. 395-398). In seinem Schreiben an Lemmer vom 21. Aug. 1961 begründete Brandt nochmals sein Vorgehen und beklagte die parteipolitische Behandlung seines Briefes durch die CDU (B 136/6543). - Die Bundesregierung hatte erst nachträglich von dem Schreiben Brandts Kenntnis erhalten. In einem Schreiben an Brandt vom 8. Sept. 1961 beanstandete von Brentano die mangelnde Unterrichtung der Bundesregierung und kritisierte die mit der Haltung der Bundesregierung nicht zu vereinbarenden Vorschläge (WBA, Bd. 173 und AA B 130, Bd. 3470).

8

Schreiben von Senator Thomas J. Dodd an Globke vom 30. Aug. 1961 mit anliegender Abschrift eines Schreibens von Dodd an Vizepräsident Johnson vom 23. Aug. 1961 in B 136/2096. - In diesem Schreiben hatte Dodd den Vizepräsidenten für sein Auftreten in Berlin beglückwünscht: „Ihr Besuch hat eine Lage gerettet, die so aussah, als würde sie sich zu einer Katastrophe entwickeln." Ferner hatte er sich anerkennend über Willy Brandt und dessen wachsende Popularität geäußert und angeregt, „Adenauer gegenüber eine Geste zu machen, die ihm helfen würde, das politische Kapital auszugleichen, das Brandt infolge der Berlinkrise und Ihres Besuches zugeflossen ist." - Senator Dodd hatte am 13. Aug. 1961 ein längeres Gespräch mit Adenauer geführt. Vgl. dazu die Pressekonferenz Adenauers vom 22. Aug. 1961, abgedruckt in DzD IV 7/1, S. 187. Dodd selbst hatte am 18. Aug. 1961 vor dem Senat die Zurückhaltung der Westmächte kritisiert und schärfere Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten gefordert. Vgl. die Erklärung von Senator Dodd in DzD IV 7/1, S. 139-147.

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Brief Johnsons an Adenauer nicht ermittelt. - Zur Berlin-Frage Fortgang 161. Sitzung am 27. Sept. 1961 TOP A und B.

Der Bundesminister des Innern äußert sich in längeren Ausführungen über die Situation elf Tage vor der Bundestagswahl und über die zweckmäßigsten noch zu ergreifenden Maßnahmen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder äußern sich ebenfalls zur Wahlkampfsituation.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist auf den Zusammenbruch der Heringspreise hin. Dies habe große Mißstimmung ausgelöst. Es handele sich um eine gezielte schwedische Aktion 10. Der Staatssekretär bittet das Auswärtige Amt, beim schwedischen Botschafter zu intervenieren. Dies wird vom Bundesminister des Auswärtigen zugesagt.

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Schwedische Heringskutter hatten mit vermehrten Direktlieferungen nach Cuxhaven den dortigen Markt überschwemmt und wiederholt einen Preiszusammenbruch verursacht. Das BML hatte die schwedische Botschaft darum gebeten, auch die Häfen Hamburg und Bremerhaven zu beliefern und den deutschen Mindestpreis zu respektieren (vgl. dazu die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 26. April und 17. Juli 1961 in B 136/2639, weitere Unterlagen in B 116/13029, 13030, 13075, 13076 und 13464).

Der Bundesminister der Justiz verweist auf den Vorschlag, die Zentralstelle für Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen auch zur Verfolgung kommunistischer Verbrechen zuständig zu machen. Der Minister schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, auf diesen Vorschlag zu antworten, die Bundesregierung sei grundsätzlich damit einverstanden und rege an, die Sache in der nächsten Sitzung der Justizminister zu besprechen. Einstweilen sollte der Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen sich weiter der Registrierung dieser Verbrechen widmen 11.

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Zur Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen siehe 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 331). - Unterlagen zur Errichtung einer Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in B 141/33783 und B 136/3175, Unterlagen zur 29. Justizministerkonferenz in B 141/15573, weitere Unterlagen in B 209/511. - Der Regierende Bürgermeister von Berlin hatte den Vorschlag des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hamburg Erik Blumenfeld aufgegriffen, die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen mit der Registrierung und Beweissicherung im Fall von sogenannten SED-Verbrechen zu beauftragen, und die Verständigung von Bund und Ländern über die organisatorische Grundlage für eine bundeseinheitliche Strafverfolgung angeregt. Vgl. das Schreiben Brandts an die Ministerpräsidenten der Länder vom 5. Sept. 1961 sowie zur Reaktion des Kabinetts das Schreiben des BMJ an die Landesregierungen und Landesjustizverwaltungen vom 7. Sept. 1961 in B 141/33783 und B 136/3175. - In ihrer Sitzung vom 25. bis 27. Okt. 1961 beauftragten die Justizminister und -senatoren die Landesjustizverwaltung in Niedersachsen mit der Schaffung einer Zentralstelle zur Erfassung von seit dem 13. Aug. 1961 an der Zonengrenze und in der DDR durch die SED-Regierung und ihre Organe begangenen Gewaltverbrechen. Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen wurde durch die Allgemeine Verfügung des niedersächsischen Ministeriums für Justiz vom 15. Nov. 1961 mit Sitz in Salzgitter errichtet (Niedersächsische Rechtspflege 1961, S. 263).

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