2.27.2 (k1961k): 2. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegenüber dem Ostblock

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegenüber dem Ostblock

Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß die amerikanische Regierung bereit sei, Exportlizenzen für die Lieferung bestimmter Maschinenteile an den Ostblock nicht zu erteilen 12. Dabei werde freilich erwartet, daß auch die engeren Verbündeten der USA diese Lieferungen nicht übernehmen. Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium hätten daher eine Rechtsverordnung vorbereitet, die die Möglichkeit schaffe, dem amerikanischen Wunsche Rechnung zu tragen und sich auf das Außenwirtschaftsgesetz 13 stütze. Staatssekretär Dr. Westrick tritt den Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen bei, weist aber darauf hin, daß auf dem entsprechenden Unterkonto des Interzonenhandels ein Betrag von 100 Mio. VE gerade für Lieferung der hier in Frage stehenden Maschinen offenstehe. Man könne mit der Erteilung der Warenbegleitscheine eine gewisse Zeit zögern, gerate aber dann in die Gefahr, daß der Ostblock dieses Verhalten der Bundesregierung zum Anlaß nehme, um Maßnahmen gegen Berlin und seine Verbindungen mit der Bundesrepublik zu treffen. Der Staatssekretär schlägt daher vor, die Amerikaner auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, bevor die Verordnung erlassen wird.

12

Siehe TOP 1 dieser Sitzung und 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP C. - Bei den Beratungen der Viermächte-Arbeitsgruppe in Washington über wirtschaftliche Gegenmaßnahmen aus Anlass der Berlin-Krise hatte der Vertreter der amerikanischen Regierung die Nichtunterzeichnung des sowjetisch-amerikanischen Luftabkommens und die Nichterteilung verschiedener Exportlizenzen für Ostblockländer als Beispiele für individuelle Schritte der einzelnen Mächte genannt. Vgl. dazu das Telegramm der deutschen Botschaft in Washington an das AA vom 24. Aug. 1961 in AA B 130, Bd. 5054. - In dem Abschlussbericht vom 6. Sept. 1961 hatte die Viermächte-Arbeitsgruppe empfohlen, im Falle einer Behinderung des militärischen und zivilen Zugangs nach West-Berlin wirtschaftliche Gegenmaßnahmen bis hin zu einer totalen Wirtschaftssperre gegenüber den Ländern des Ostblocks zu ergreifen. Die Anlage 2 dieses Berichts enthielt eine Liste von Gütern, deren Ausfuhr in die DDR aus den Ländern des Westens und im Rahmen des Interzonenhandels im Eventualfall unterbrochen werden sollte. Vgl. dazu den Bericht der Viermächte-Arbeitsgruppe über wirtschaftliche Gegenmaßnahmen vom 6. Sept. 1961 in B 102/600237, AA B 130, Bd. 3472 und B 136/50460.

13

Die Verordnung sollte im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) erlassen werden.

Der Bundeskanzler erklärt, neben der jetzt zu verabschiedenden Verordnung müsse ein Instrument geschaffen werden, das eine generelle Unterbindung des Wirtschaftsverkehrs mit dem Ostblock zulasse. Der Bundesminister des Auswärtigen tritt diesem Vorschlag bei. Ein Gesetz- oder Verordnungsentwurf müsse so vorbereitet werden, daß er in kürzester Zeit in Kraft treten könne. Der Bundeskanzler bittet, die rechtliche Situation hinsichtlich der Verbindung „Interzonenhandel und Berliner Verbindungswege" zu prüfen. Staatssekretär Dr. Westrick erwidert, die Rechtssituation sei zwar nicht ungünstig, tatsächlich sei aber ein Junktim gegeben. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens regt an, die von der heute zu beschließenden Verordnung evtl. betroffenen Firmen rechtzeitig auf die Absichten der Bundesregierung hinzuweisen. Staatssekretär Dr. Westrick hält es für besser, den Entwurf zunächst geheimzuhalten, die Verordnung aber, nachdem das vorgeschlagene Gespräch mit den Amerikanern stattgefunden habe, möglichst umgehend zu erlassen. Hinsichtlich des vom Bundeskanzler vorgeschlagenen generellen Rechtsinstruments müßten sorgfältige Überlegungen angestellt werden, wie vorauszusehende Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 14.

14

Entwurfsfassungen nicht ermittelt. - Fortgang 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP 3.

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