2.29.2 (k1961k): 2. Änderung der Geschäftsverteilung der Bundesregierung; hier: Überleitung der Zuständigkeiten für Verteidigungsbauten und Verteidigungsliegenschaften aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Änderung der Geschäftsverteilung der Bundesregierung; hier: Überleitung der Zuständigkeiten für Verteidigungsbauten und Verteidigungsliegenschaften aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, BMVtg

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unterrichtet das Kabinett davon, daß zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und seinem Hause über die Zuständigkeitsabgrenzung eine Einigung erzielt worden sei. Die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 5. September 1961 - U I 1 - Az.: 10-02-05 - werde zurückgezogen 2. Zum Beschluß durch die Bundesregierung werde folgendes vorgeschlagen:

2

Siehe 159. Sitzung am 13. Sept. 1961 TOP 3. - Vorlagen des BMVtg vom 5. Sept. 1961, des BMBes vom 11. und 12. Sept. 1961 sowie des BMF vom 11. Sept. 1961 in BW 1/10789 und B 136/4657, die des BMVtg und des BMF auch in B 126/17197, weitere Unterlagen in B 126/25642. - In der Ergebnisniederschrift über die Ressortbesprechung zwischen BMVtg und BMBes am 19. Sept. 1961 war der im folgenden unterbreitete Beschlussvorschlag als „Vorschlag III" aufgeführt worden (vgl. die Auszüge aus der Niederschrift vom 19. Sept. 1961 in BW 1/10789 und 92724).

1)

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes werden in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung folgende Aufgaben überführt:

a)

Die Verwaltung der unmittelbar für Verteidigungszwecke benutzten Bundesliegenschaften sowie die Landbeschaffung für Zwecke der Verteidigung,

b)

die oberste baufachliche Sachleitung der Verteidigungsbauvorhaben. Die Gesamtverantwortung für das Bundesbauwesen bleibt wie bisher in der Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.

2)

Das bisher mit den Aufgaben nach Ziffer 1 a) und b) im Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes befaßte Personal und die diesen Aufgaben dienenden Sacheinrichtungen gehen in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung über, und zwar Personal und Sacheinrichtungen

a)

aus den Referaten II A/1, II A/2, II A/6 und II A/7,

b)

der gesamten Unterabteilung III B des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und des Referates III der Bundesbaudirektion.

3)

Die Einzelheiten regelt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung.

Staatssekretär Hopf erklärt das Einverständnis seines Hauses mit dem vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß. Auf Frage des Bundeskanzlers versichert er, daß sein Haus in der Lage sein werde, ab sofort dem neuen Aufgabenbereich zu genügen. Das Kabinett beschließt entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes 3.

3

Als Tag des Aufgabenübergangs wurde zwischen BMVtg und BMBes der 17. Okt. 1961 vereinbart. Vgl. dazu den Runderlass des BMF an die Oberfinanzpräsidenten vom 2. Okt. 1961 und zur Umsetzung des Kabinettsbeschlusses auch das Schreiben des BMBes an den BMVtg vom 3. Okt. 1961 in BW 1/10789, den gemeinsamen Runderlass des am 14. Nov. 1961 in BMSchatz umbenannten BMBes, des BMVtg und des BMF an alle Oberfinanzdirektionen vom 12. Dez. 1961 in BW 1/77725 sowie weitere Unterlagen in B 157/1422.

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