2.3.12 (k1961k): 3. Ausdehnung der Beschleunigung nach dem EWG-Vertrag auf die assoziierten überseeischen Gebiete, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Ausdehnung der Beschleunigung nach dem EWG-Vertrag auf die assoziierten überseeischen Gebiete, BMWi

Der Bundeskanzler empfiehlt, diesen Punkt der Tagesordnung zurückzustellen 34. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die Bundesregierung durch eine Vertagung Gefahr laufe, in ihren Entscheidungen unfrei zu werden. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack bemerkt, daß eine Vertagung bedeuten würde, daß die Vertreter der Bundesregierung in der Ministerratssitzung am 30. Januar 1961 gegen eine Ausweitung des Beschleunigungsbeschlusses auf die assoziierten überseeischen Gebiete stimmen müßten. Der Bundeskanzler empfiehlt, in Brüssel eine Vertagung der Entscheidung dieser Frage zu beantragen, und schlägt erneut die Zurückstellung dieses Punktes der Tagesordnung vor. Das Kabinett ist einverstanden 35.

34

Siehe 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 3 (B 136/36226). - Vorlage des BMWi vom 21. Jan. 1961 in B 102/134583, AA B 20-200, Bd. 411, und B 136/7966, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 507. - Nach dem EWG-Vertrag waren den assoziierten überseeischen Gebieten, d. h. den ehemaligen Kolonien einiger EWG-Mitgliedsstaaten, neben Finanzhilfen aus dem Entwicklungsfonds auch Zollbegünstigungen zugestanden worden. Im Laufe der vereinbarten Übergangsfrist bis zum 31. Dez. 1962 sollten diese Zölle gegenüber den assoziierten Ländern schrittweise bis auf Null abgebaut werden. Frankreich hatte im Ministerrat beantragt, den Beschleunigungsbeschluss vom 12. Mai 1960 (vgl. 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1960, S. 186-189) auch auf diese Länder auszuweiten. Die Ressorts waren dagegen zu der Ansicht gelangt, dass die handelspolitischen Präferenzen für diese ehemaligen Kolonialgebiete nicht mehr gerechtfertigt erschienen. Sie hatten für die Annahme eines Kompromissvorschlags der Kommission votiert, der einen Abbau der Binnenzölle nur für bestimmte tropische Produkte (Kaffee, Bananen, Kakao und Hölzer) über die im Beschleunigungsbeschluss vorgesehene Reduzierung hinaus vorsah. Der BMWi hatte in seiner Vorlage beantragt, in der anstehenden Sitzung des Ministerrats für diesen Kompromissvorschlag zu stimmen.

35

Fortgang 155. Sitzung am 21. Juli 1961 TOP 3.

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