2.3.13 (k1961k): 4. G 131; hier: Anwendung des § 110 BBG, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. G 131; hier: Anwendung des § 110 BBG, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 5. Januar 1961 vor 36. Er bemerkt, daß die Auffassung der CDU in dieser Frage wohl geteilt wäre, da die FDP den Beförderungsschnitt ablehne, und daß die SPD wohl gegen eine Milderung des Beförderungsschnittes stimmen werde. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg ist der Auffassung, daß die Vorschläge des Bundesministers des Innern das Äußerste seien, was zugestanden werden könne. Für den auswärtigen Dienst wäre ein weiteres Entgegenkommen nicht vertretbar. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen ist der Ansicht, daß die Atmosphäre durch Zugeständnisse nicht verbessert würde. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage lehnt den erweiterten Vorschlag des Bundesministers des Innern ab und hält nur die kleine Änderung zu Gunsten der vor 1933 erfolgten Beförderungen für vertretbar. Das sei auch aus politischen Gründen besser, weil anderenfalls in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, daß Personen, die vom NS-Regime bevorzugt worden seien, nachträglich eine Besserstellung erhielten. Der Bundesminister für Verteidigung hält es für geboten, den Beförderungsschnitt völlig aufzuheben. Es sei unzulässig, zweierlei Versorgungsrechte für frühere und jetzige Staatsdiener bestehen zu lassen. Der Beförderungsschnitt wirke sich in der Hauptsache nur noch gegen frühere Berufsoffiziere aus. Die Berufssoldaten würden so in die Rolle von Hauptschuldigen gedrängt. Dies habe zu einer seelischen Verkrustung geführt, die beseitigt werden müsse. Der Bundeskanzler teilt die politische Beurteilung des Bundesministers für Verteidigung. Man sollte daher den Beförderungsschnitt streichen. Anderenfalls werde die psychologische Belastung der Soldaten nicht beseitigt werden können. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß bei einer Beseitigung des Beförderungsschnittes alle Wiedergutmachungsfälle neu geordnet werden müßten. Anderenfalls würden die Geschädigten, deren Beförderung im Wiedergutmachungswege nachgeholt wurde, erheblich schlechter stehen, da bei ihnen die Maßstäbe normaler Beförderungspraxis angelegt worden seien. Der Bundeskanzler bittet nunmehr um Abstimmung. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit den Vorschlägen des Bundesministers des Innern zu 37.

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Siehe 95. Kabinettssitzung am 9. Febr. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 103). - Vorlage des BMI vom 5. Jan. 1961 in B 136/1977. - Nach Artikel 131 GG waren die Rechtsverhältnisse von Personen, die am 8. Mai 1945 Angehörige des öffentlichen Dienstes gewesen waren, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet worden waren, durch Bundesgesetz zu regeln. § 110 BBG bestimmte den so genannten Beförderungsschnitt, also die Nicht-Anerkennung von Beförderungen vor einer zeitlichen Grenze. Diese Praxis des Bundesbeamtengesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juni 1960 (BVerfGE 11, S. 203) als verfassungswidrig erklärt, zugleich aber dieses Verfahren für den Anwendungsbereich des Gesetzes zu Artikel 131 GG als verfassungskonform bezeichnet. Diese Ausgangslage hatte zu einer Neubetrachtung des Beförderungsschnitts für das Gesetz zu Artikel 131 GG geführt. - In seiner Vorlage hatte der BMI konstatiert, dass grundsätzlich für die laufbahn- bzw. pensionsrechtliche Bemessung der Beförderungen im öffentlichen Dienst und der Wehrmacht aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zwischen dem 30. Jan. 1933 und 8. Mai 1945 der Beförderungsschnitt bestehen bleiben soll, der Beförderungen aus parteipolitischen und anderen, nicht leistungsorientierten Erwägungen nicht berücksichtigte. Ausnahmen sollten zum einen Versorgungsfälle infolge von Dienstbeschädigung sein, bei denen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles auch die abgeleisteten Dienstjahre über den 8. Mai 1945 hinaus auf die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge hinzuzurechnen sind. Zum anderen war vorgeschlagen, die amtslose Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. März 1951 auch bei Anwendung des Beförderungsschnitts zu berücksichtigen.

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Stellungnahme des BMF vom 17. Jan. 1961 in B 106/31848 und B 136/1977, dort auch Stellungnahme des BMVtg vom 16. Jan. 1961. - BT-Drs. 2046. - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. Aug. 1961 (BGBl. I 1557).

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