2.3.15 (k1961k): 6. Tagung des Ministerrats der EWG am 30./31. Januar 1961; hier: Zollsatz für Zigarrendeckblätter im Gemeinsamen Zolltarif der EWG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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6. Tagung des Ministerrats der EWG am 30./31. Januar 1961; hier: Zollsatz für Zigarrendeckblätter im Gemeinsamen Zolltarif der EWG, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage empfiehlt, den italienischen Antrag, im gemeinsamen Außentarif der EWG für Rohtabake hoher Preislagen einen hochbemessenen Sonderzollsatz festzusetzen, abzulehnen. Das Kabinett ist einverstanden 39.

39

Vgl. 119. Sitzung am 31. Aug. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 306 f.). - Vorlage des BMF vom 19. Jan. 1961 in B 126/51618, weitere Unterlagen in B 102/14022 und 73572 sowie AA B 53, Bd. 279. - Der Zollsatz für unverarbeiteten Tabak war seit Mitte 1960 Gegenstand aller Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Zolltarif der EWG geworden. Auf der Tagung am 6. Sept. 1960 hatte der Ministerrat der EWG beschlossen, den bestehenden Wertzollsatz von 30% durch einen Mindest- und einen Höchstzollsatz zu ergänzen. Der BMF hatte in seiner Vorlage gegen den von Italien beantragten Sonderzollsatz für hochwertige Tabake (Zigarrendeckblätter) aus zolltechnischen und handelspolitischen Gründen Bedenken erhoben. Zudem hatte die italienische Regierung mit Wirkung zum 1. Jan. 1961 die Monopolabgabepreise für Zigaretten italienischer Produktion gesenkt und gleichzeitig die Verbrauchsteuer für ausländische Zigaretten erhöht, um der ebenfalls zum 1. Jan. 1961 durchgeführten EWG-Zollsenkung für Tabakfertigerzeugnisse zu begegnen. Dadurch hatten sich Preisunterschiede zu deutschen Zigaretten von bis zu 13% ergeben. Mit Schreiben vom 26. Jan. 1961 wandte sich der BMWi an Hallstein mit der Bitte, die italienische Regelung umgehend zu überprüfen. Vgl. das Schreiben vom 26. Jan. 1961 in B 102/14022. - Fortgang 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP C.

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