2.3.16 (k1961k): 7. Zuständigkeiten auf dem Gebiet der friedlichen Raumfahrt und Weltraumforschung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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7. Zuständigkeiten auf dem Gebiet der friedlichen Raumfahrt und Weltraumforschung

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er mit den Weltraumforschern gesprochen habe. Sie seien alle für eine Zuständigkeit des Bundesministers des Innern 40. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß er seinerseits ebenfalls keine Bedenken gegen die Bildung des interministeriellen Ausschusses aus den beteiligten Ressorts unter Vorsitz des Bundesministeriums des Innern habe. Dieser Ausschuß werde aber mit Rücksicht auf die arbeitsmäßige Belastung der Ressorts nur koordinierende Aufgaben wahrnehmen können. Es sei jedoch notwendig, daß ein Organ geschaffen werde, das mit den internationalen 41 Organen zusammenarbeite und auch mit solchen, in denen sowjetischer Einfluß vorherrsche. Wer jetzt dabei sei, werde später stark mitreden können. Man müsse daher bereits jetzt „Nägel mit Köpfen machen". Er beantrage daher die Einrichtung einer dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Oberen Bundesbehörde und bitte gleichzeitig, den interministeriellen Ausschuß zu beauftragen, in Kürze dem Kabinett einen Vorschlag für die Organisation und die Aufgaben dieser Behörde zu unterbreiten. Die neue Behörde sollte der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern und den Fachweisungen der beteiligten Ressorts unterstellt werden. Der Bundesminister des Innern hält eine solche Lösung für zweckmäßig und empfiehlt, daß der interministerielle Ausschuß die gewünschten Vorschläge in zwei Monaten vorlegt. Das Kabinett ist einverstanden 42.

40

Zur Genfer Konferenz über die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumfahrt und der Weltraumforschung siehe 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 403 f.). - Schreiben des BMV vom 12. Jan. 1961 an das Bundeskanzleramt in B 136/3724. - Das Gespräch mit den Professoren Gerhard Hess, Julius Bartels und Günther Bock hatte am 20. Jan. 1961 stattgefunden. Vgl. dazu den Tageskalender Adenauers in B 136/20688. - Dem Schreiben des BMV war ein Memorandum über die Zuständigkeit auf dem Gebiet der friedlichen Raumfahrt und der Weltraumforschung beigefügt, das vom Bundeskanzleramt am 21. Jan. 1961 als Kabinettssache an die Ressorts weiter geleitet worden war. Darin hatte der BMV auf eine Klärung der Zuständigkeitsfrage gedrängt, die wegen der bevorstehenden Verhandlungen über die Errichtung einer europäischen Organisation zur friedlichen Nutzung von Satelliten (vgl. 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP 2) dringlich geworden war. Der BMV hatte dafür plädiert, diese Sachgebiete wie bisher seinem Hause zuzuweisen und darüber hinaus vorgeschlagen, einen interministeriellen Ausschuss für Weltraumforschung zu errichten.

41

Korrigiert aus „interministeriellen".

42

Der interministerielle Ausschuss für Fragen der Weltraumforschung trat am 17. Febr. 1961 unter der Federführung des BMI zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unterlagen zu seiner Tätigkeit in B 138/2498 und 2499. - Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 5.

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