2.3.2 (k1961k): B. Deutsche Maßnahmen zur Entlastung der US-Zahlungsbilanz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Deutsche Maßnahmen zur Entlastung der US-Zahlungsbilanz

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß Einvernehmen über alle Fragen bestehe, bis auf die Übernahme der Verteidigungshilfe für Griechenland und die Türkei und eine Finanzhilfe für Jordanien 5. Mit Rücksicht auf das Drängen der amerikanischen Seite wäre es wünschenswert, noch in dieser Woche das vorbereitete Memorandum herausgeben zu können. Er empfehle daher, die in Aussicht genommene Sondersitzung des Kabinetts noch in dieser Woche stattfinden zu lassen. Anderenfalls würden die amerikanischen Vertreter ungeduldig werden. Der Bundeskanzler empfiehlt, den Punkt in einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag, dem 30. Januar 1961, 17.00 Uhr 6, zu behandeln. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, Botschafter Dowling darüber zu unterrichten, daß das Memorandum in einer Sondersitzung des Kabinetts am 30. Januar 1961 behandelt werden soll. Das Kabinett ist einverstanden 7.

5

Siehe 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP F. - Unterlagen dazu in B 102/435381 und B 136/2125.

6

Anmerkung in der Protokollausfertigung: „Die Sitzung ist inzwischen auf 10.00 Uhr vorverlegt worden."

7

Fortgang Sondersitzung am 30. Jan. 1961 TOP 1.

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