2.3.6 (k1961k): F. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und dem Abgeordneten Bucerius

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[F.] Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und dem Abgeordneten Bucerius

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen kurzen Bericht über die Meinungsverschiedenheiten mit dem Abgeordneten Bucerius 13. Der Bundesminister der Justiz ergänzt diese Ausführungen durch eine Mitteilung über sein Gespräch mit dem Abgeordneten Bucerius, in dem die möglichen juristischen Konsequenzen der von diesem geplanten Maßnahmen erörtert wurden. Der Abgeordnete Bucerius habe ihm zugesagt, daß er noch einmal mit ihm sprechen werde, bevor er etwas in dieser Angelegenheit unternehme. Das Kabinett billigt die Auffassung des Bundesministers der Justiz 14.

13

Vgl. den Schriftwechsel von Dez. 1960 bis Febr. 1961 zwischen Bucerius und Thedieck in B 137/3210 sowie das Schreiben Lemmers an Adenauer vom 19. Jan. 1961 in B 137/3210 und in B 136/5872. - Der Verleger Gerd Bucerius hatte auf Vorschlag von Kurt Ehrich, des Intendanten des DDR-Rundfunksenders „Deutschlandsender", einen Artikelaustausch zwischen seiner Wochenzeitung „Die Zeit" und einer DDR-Zeitung, bevorzugt dem SED-Zentralorgan „Neues Deutschland", geplant. In diesem Rahmen sollte dem DDR-Kommentator Karl-Eduard von Schnitzler in der „Zeit" eine regelmäßige Kolumne eingeräumt werden.

14

Der Generalbundesanwalt Max Güde hatte Bucerius auf die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung wegen der Publikation eines Kommentars mit verfassungsfeindlicher Tendenz hingewiesen (vgl. das Schreiben Güdes an Bucerius vom 21. Jan. 1961 in B 137/3210). - Von der Idee eines Artikelaustauschs nahm Bucerius Abstand, lud jedoch am 7. und 8. April 1961 west- und ostdeutsche Schriftsteller und Literaturkritiker zu einer gemeinsamen Tagung nach Hamburg ein. Vgl. das Schreiben von Bucerius an Ehrich vom 21. Jan. 1961 in B 137/3210 und den undatierten Sonderbericht des Volksbundes für Frieden und Freiheit e.V. in B 137/1920.

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