2.3.9 (k1961k): I. Haushaltslage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[I.] Haushaltslage

Der Bundeskanzler bittet um Auskunft, ob es zutreffe, daß auf den Bundeshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 2,8 Mia. DM zukommen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß diese Zahl nicht zutreffe 22. Die Mehrausgaben beliefen sich auf rund 2,4 Mia. DM. Ihnen stünden Mehreinnahmen in Höhe von rund 2 Mia. DM entgegen. Es bestehe daher eine Finanzierungslücke von rund 400 Mio. DM. Offen sei allerdings noch die endgültige Gestaltung des Kindergeldgesetzes bezüglich des 2. Kindes 23 und die Hilfe für die Landwirtschaft. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage ergänzt diese Mitteilung durch Ausführungen über die Deckungsmöglichkeiten und den in Aussicht genommenen Zeitplan für die Behandlung der Zusatzforderungen. Er faßt seine Auffassung dahin zusammen, daß eine Steuererhöhung nicht nötig sei, wenn die Wünsche sich in vernünftigen Grenzen hielten. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Berufsstände mit großem Interesse beobachteten, welchen „Erfolg" die Bauern mit ihren ultimativen Forderungen erzielten. Es sei damit zu rechnen, daß sie dann ihrerseits Forderungen anmelden würden. Bei der letzten Beratung der Frage sei sich das Kabinett einig darüber gewesen, daß der Grüne Plan nicht aufgestockt werden solle, daß vielmehr der Landwirtschaft in gewissen regionalen Gebieten mit Rücksicht auf die beiden letzten schlechten Jahre gezielte Hilfe gegeben werden sollte 24. Wenn anders verfahren werde, müsse mit Unruhe im Mittelstand gerechnet werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau berichtet über die Auseinandersetzungen in der Sondervorstandssitzung der CDU und in der Fraktion 25 über die mittelständischen Forderungen, insbesondere über die Auffassungen zum Gesetz über die Ergebnisbeteiligung 26 und zum 11. Umsatzsteueränderungsgesetz 27. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ergänzen diese Ausführungen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet um Verständnis für die Besorgnisse des Mittelstandes. Das Gesetz über die Ergebnisbeteiligung und insbesondere aber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle 28 seien eine große Belastung für den Mittelstand und stellten für kleinere Betriebe eine Existenzfrage dar. Auch sollte man nicht unberücksichtigt lassen, daß die mittelständischen Verbände sich bisher noch nicht in der Öffentlichkeit gemeldet haben. Der Bundeskanzler betont erneut, daß das Beispiel des Bauernverbandes diese Reaktion ausgelöst habe. Die Berufsstände warteten darauf, welche Zugeständnisse der Landwirtschaft gemacht würden. Es käme daher darauf an, gegenüber der Landwirtschaft ruhig und fest zu bleiben und alle Forderungen, die über das hinausgehen, was das Kabinett beschließen werde, abzulehnen. Anderenfalls sei mit einer Vielzahl von Sonderwünschen zu rechnen, die Besorgnis um den Ausgleich des Haushaltsplans auslösen müßte. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, daß der Bundesminister für Wirtschaft vor der Debatte am 26. Januar mit dem Abgeordneten Schmücker über die mittelständischen Anliegen spreche. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich hierzu bereit. Er weist aber darauf hin, daß unausweichlich auf ihn die Frage der Konzentration zukomme und damit die Frage der Organschaft 29. Hier müsse ein Fortschritt erzielt werden. Wenn man berücksichtige, daß 1500 organschaftsverbundene Betriebe mit einem Umsatz von 124 Mia. DM im Jahr nur für eine Stufe Umsatzsteuer zahlten, 2,3 Mio. nichtorganschaftsverbundene Betriebe mit 454 Mio. DM im Jahr dagegen für jede Phase die volle Umsatzsteuer zu zahlen hätten, so sei es klar, daß hier eine Revision stattfinden müsse. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nach seiner Erinnerung der Bundesminister der Finanzen erklärt habe, daß diese Frage so schwierig sei, daß sie erst in der nächsten Legislaturperiode geregelt werden könne. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bestätigt, daß die große Umsatzsteuerreform vertagt sei. Als „Ersatz" sei das 11. Umsatzsteueränderungsgesetz eingebracht worden. Es enthalte gewisse Begünstigungen, vor allem Freibeträge für den Mittelstand und stelle insbesondere auch strengere Anforderungen an die Organschaft. Allerdings sei die Beteiligung vom Kabinett auf 75% begrenzt worden, obwohl die Minister Etzel und Erhard sich auf eine 95%ige Beteiligung geeinigt hätten. Minister Erhard habe zunächst sogar eine 100%ige Kapitalbeteiligung gefordert. Es sei zu berücksichtigen, daß das Organschaftsprivileg bis 1957 nicht gewährt worden sei und später mehr zufällig durch das Parlament wieder eingeführt worden sei. Es empfehle sich in dieser Frage elastisch zu verfahren und durch eine Initiative aus den Reihen des Parlaments die Kapitalbeteiligung auf 90% zu erhöhen. Eine solche Erhöhung werde auch keine sonderlichen Schwierigkeiten auslösen, da 9 Zehntel aller Kapitalgesellschaften schon zu 90% kapitalmäßig verflochten seien.

22

Siehe 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 3. - Vgl. die vorläufige Aufstellung des BMF über den Haushaltsausgleich 1961 vom 24. Jan. 1961 in B 136/560, weitere Unterlagen in B 126/14269.

23

Zum Kindergeld für das Zweitkind vgl. 140. Sitzung am 24. Febr. 1961 TOP 2.

24

Vgl. hierzu 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP B.

25

Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Fraktionsvorstandes am 24. Jan. 1961 um 14.30 Uhr und das Protokoll der Fraktionssitzung am 24. Jan. 1961 um 15.15 Uhr in CDU/CSU-Fraktion 1957-1961, S. 751 bzw. S. 752-758. 

26

Zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 363 f.) und 4. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 29. Juli 1960 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 191-198).

27

Zum 11. Umsatzsteueränderungsgesetz vgl. 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 404-406).

28

Vgl. den von der CDU/CSU-Fraktion am 10. Febr. 1961 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle (BT-Drs. 2478) bzw. das Gesetz vom 12. Juli 1961 (BGBl. I 913).

29

Die sogenannte Organschaft, die den Umsatz von Waren und Dienstleistungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften steuerlich freistellte, war zum 1. April 1958 wiedereingeführt worden (BGBl. I 1957 1743). - Vgl. hierzu 40. Sitzung am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Bundeshaushalt 1959: Kabinettsprotokolle 1958, S. 370).

Der Bundesminister des Innern wendet hiergegen ein, daß dann mit Fusionen zu rechnen sei. Dann werde aber steuerlich nichts erreicht und dem Mittelstand nicht geholfen. Eine vollendete Konzentration schaffe überdies erhebliche gesellschaftspolitische Probleme. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Auffassung an und empfiehlt, die ganze Frage wegen des drohenden gesellschaftlichen Schadens zurückzustellen. Der Bundesminister für Wirtschaft betont erneut, wie unerträglich es sei, daß die Kapitalgesellschaften nur die Umsatzsteuer für eine Stufe zahlten. Die Gefahr einer Fusionswelle dürfte nicht überbewertet werden. Mit Rücksicht auf die kommende Aktienrechtsreform 30 und die große Umsatzsteuerreform würde die große Zahl der Kapitalgesellschaften keineswegs in die Fusion ausweichen. Die Fusion würde ihnen bei einer Umstellung auf die Mehrwertsteuer keinen Vorteil bringen und die organisatorischen und juristischen Vorteile beseitigen. Auf eine Zwischenfrage des Bundeskanzlers, ob eine Einengung der Organschaft dem kleineren Mittelstand nütze oder der mittleren Industrie, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, daß die Einschränkung des Organschaftsprivilegs in erster Linie der mittleren Industrie zugute komme, das Ressentiment aber beim kleineren Mittelstand vorherrsche.

30

Zur Aktienrechtsreform vgl. 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 153 f.). - Fortgang hierzu 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP 6.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage einen kurzen Überblick über die Wünsche des Mittelstandes zur Gewerbesteuer und ihre Rückwirkungen auf die finanzschwachen Gemeinden und erläutert die verschiedenen Vorschläge für die Heraufsetzung des Freibetrages bei der Umsatzsteuer und die damit verbundenen Steuerausfälle 31.

31

Fortgang zum Bundeshaushalt 1961 TOP 5 dieser Sitzung.

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