2.30.3 (k1961k): A. Lage in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Lage in Berlin

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen über die Lage in Berlin 3. Er geht dabei insbesondere auf die Auswirkungen der Pressekonferenz von General Clay ein 4, schildert die Haltung des Europarates in der Berlinfrage 5 und berichtet über die Maßnahmen des Sowjetzonenregimes zur Errichtung eines Todesstreifens an der Bernauer Straße 6 und die dadurch eingetretene Verschärfung der Spannungen. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, in der der Bundesminister für Wohnungsbau auf einen Pressebericht über die Nichtteilnahme von fünf Bundesministern an der Eröffnung der Oper eingeht 7 und Staatssekretär Dr. Nahm über den Umfang der Flüchtlingsbewegung seit dem 1. September berichtet 8.

3

Siehe 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 2.

4

Presseberichten zufolge hatte General Clay am 22. Sept. 1961 gegenüber Journalisten gefordert, die Bundesrepublik solle die Realität zweier deutscher Staaten anerkennen und mit den Vertretern der DDR sprechen, statt sie zu ignorieren. Ferner müssten der DDR mehr Kontrollrechte über die Verbindungen der Bundesrepublik mit West-Berlin eingeräumt werden. Am folgenden Tag hatte er derartige Meldungen dementiert und festgestellt, dass es keine Änderungen in der Deutschlandpolitik der Vereinigten Staaten gebe. Vgl. den Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press vom 22. Sept. 1961, abgedruckt in DzD IV 7/1, S. 491-493, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. Sept. 1961, S. 1 und 4.

5

Die Beratende Versammlung des Europarates hatte am 25. Sept. 1961 in ihrer Entschließung 204 die Sowjetunion wegen ihrer bekundeten Absicht, mit der DDR einen separaten Friedensvertrag zu schließen, und wegen ihrer Unterstützung bei der Schließung der Zugangswege nach West-Berlin verurteilt. Die Westmächte waren aufgefordert worden, ihre Rechte auf Anwesenheit und uneingeschränkte Benutzung der Zugangswege durchzusetzen, die demokratischen Freiheiten der Bevölkerung West-Berlins zu wahren und eine Regelung der Deutschlandfrage anzustreben, die dem Prinzip der Selbstbestimmung und den legitimen Interessen aller Beteiligten Rechnung trüge. Text der Entschließung abgedruckt in DzD IV 7/1, S. 566 f.

6

Aus den Wohnblocks entlang der Bernauer Straße an der Sektorengrenze waren in den vergangenen Tagen etwa 2000 Ost-Berliner zwangsweise von der Volkspolizei evakuiert worden. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. Sept. 1961, S. 1.

7

Siehe hierzu 160. Sitzung am 20. Sept. 1961 TOP B. - Einem in der Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. Sept. 1961, S. 1, erschienenen Bericht zufolge hatte der Berliner Senat kritisiert, dass die Bundesminister von Brentano, Stücklen, Lücke, Schwarz und Balke sowie der Vizepräsident des Bundestages Carlo Schmid ihre Teilnahme an der feierlichen Eröffnung der Deutschen Oper Berlin durch Bundespräsident Lübke am 24. Sept. 1961 kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt hatten. Zur Eröffnungsfeier vgl. Bulletin Nr. 180 vom 26. Sept. 1961, S. 1709. - In einer Besprechung zwischen dem AA und Vertretern der drei Westmächte am 18. Sept. 1961 hatte die britische Seite Bedenken gegen die ursprünglich beabsichtigte Repräsentanz einer großen Anzahl von Kabinettsmitgliedern in Berlin vorgetragen. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 18. Sept. 1961 in AA B 130, Bd. 3467.

8

Siehe hierzu 156. Sitzung am 16. Aug. 1961 TOP 2. - Im September 1961 hatten 14 821 Personen die Notaufnahme beantragt, die sich jedoch überwiegend bereits vor dem 13. Aug. 1961 in der Bundesrepublik oder West-Berlin aufgehalten hatten (vgl. die Geschäftsstatistik über das Bundesnotaufnahmeverfahren für den Monat September in B 136/2719).

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