2.32.1 (k1961k): 1. Konstituierung des Kabinetts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[1.] Konstituierung des Kabinetts

Der Bundeskanzler begrüßt die Kabinettsmitglieder 1. Er weist darauf hin, daß vor der neuen Bundesregierung schwere Aufgaben liegen. Die Koalition von CDU/CSU und FDP trage die Verantwortung für die kommenden vier Jahre. Er sei überzeugt, daß sich zwischen allen Mitgliedern der Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit ergeben werde, komme es doch darauf an, daß die Bundesregierung sich ein gemeinsames Ziel setze und im Geist echter Gemeinsamkeit zu erreichen trachte. Dazu müsse jedes einzelne Kabinettsmitglied beitragen.

1

Bei den Wahlen zum 4. Deutschen Bundestag am 17. Sept. 1961 war der Anteil an den Zweitstimmen für die CDU/CSU von 50,2 auf 45,3% gesunken, während der Stimmenanteil für die SPD von 31,8 auf 36,2% und die FDP von 7,7 auf 12,8% angestiegen war. Auf die CDU/CSU waren, ohne die Berliner Abgeordneten, 251, auf die SPD 190 und auf die FDP 67 Mandate entfallen. Zum Wahlergebnis vgl. Statistisches Bundesamt, Wahl zum 4. Deutschen Bundestag und Ritter-Niehuss, Wahlen, S. 101. - Der Verlust der 1957 errungenen absoluten Mehrheit zwang die CDU/CSU zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP (Koalitionsvertrag vom 2. Nov. 1961 in Nachlass von Brentano N 1239/168). - Am 7. Nov. 1961 war Adenauer vom Deutschen Bundestag erneut zum Bundeskanzler gewählt worden (Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 9 f.). Im vierten Kabinett Adenauer waren am 14. Nov. 1961 als neue Minister ernannt worden: Hermann Höcherl (CSU) zum Bundesminister des Innern, Wolfgang Stammberger (FDP) zum Bundesminister der Justiz, Heinz Starke (FDP) zum Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Mischnick (FDP) zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Hans Lenz (FDP) zum Bundesschatzminister, Walter Scheel (FDP) zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) zum Bundesminister für Gesundheitswesen und Heinrich Krone (CDU) zum Bundesminister für besondere Aufgaben. Ausgeschieden waren Heinrich von Brentano (CDU), Fritz Schäffer (CSU), Franz Etzel (CDU) und Hans Wilhelmi (CDU) . Der bisherige Bundesminister des Innern Gerhard Schröder (CDU) war zum Bundesminister des Auswärtigen ernannt worden, während Stellvertreter des Bundeskanzlers Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) blieb. - Unterlagen zur Regierungsbildung in B 136/4620 und zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche insbesondere infolge der Errichtung der neuen Ressorts in B 136/4656. Vgl. dazu auch Bulletin Nr. 214 vom 15. Nov. 1961, S. 2001 und Schwarz, Ära Adenauer 1957-1963, S. 225-239.

Anschließend berichtet der Bundeskanzler über die außenpolitische Lage, besonders im Hinblick auf seine bevorstehende Reise nach den Vereinigten Staaten 2.

2

Fortgang hierzu Sondersitzung am 29. Nov. 1961 TOP A.

Das Kabinett erörtert sodann in Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister für Wirtschaft beteiligen, die zwischen Botschafter Kroll und dem sowjetischen Ministerpräsidenten geführte Unterredung und die dabei aufgetretenen Fragen 3.

3

In einem Gespräch mit Chruschtschow am 9. Nov. 1961 hatte der deutsche Botschafter in Moskau Hans Kroll eigenmächtig einen Plan vorgeschlagen, welcher der Sowjetunion den Abschluß eines separaten Friedensvertrages mit der DDR ermöglichen sollte, der gleichzeitig auch von den Westmächten respektiert werden könnte, ohne jedoch die staatliche Existenz der DDR anzuerkennen. Chruschtschow selbst hatte positiv reagiert und direkte deutsch-sowjetische Verhandlungen begrüßt. Dieser Plan war am 10. Nov. 1961 durch Indiskretionen bekannt geworden und hatte in der internationalen Presse großes Aufsehen erregt, zumal der Vorschlag der offiziellen Linie der Bundesregierung widersprach, Verhandlungen über den Status von Berlin zu führen. In den Vorgesprächen mit den westlichen Verbündeten hatte sie strikt jede Konzessionsbereitschaft in Verhandlungen mit der Sowjetunion abgelehnt. Vgl. dazu den Bericht Krolls vom 9. Nov. 1961 an das AA in AA B 130, Bd. 8416 sowie Kroll, Lebenserinnerungen, S. 525-530 und DzD IV 7/2, S. 923-926. In einem Brief an Adenauer vom 11. Nov. 1961 hatte von Brentano die Abberufung Krolls gefordert (Nachlass von Brentano N 1239/158, veröffentlicht in Baring, Bundeskanzler, S. 378-380). Am 14. Nov. 1961 hatte Adenauer Kroll zur Rede gestellt, ihn aber nicht seines Postens enthoben. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung vom 14. Nov. 1961 in StBKAH III/60, dazu Schwarz, Staatsmann, S. 701 f. - Fortgang zur Berlin-Krise Sondersitzung am 29. Nov. 1961 TOP A (Reise des Bundeskanzlers nach den USA).

Auf Frage des Bundesministers für Verkehr bestätigt das Kabinett, daß auch in Zukunft die Sitzungen des Kabinetts grundsätzlich am Mittwoch stattfinden sollen.

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