2.33.11 (k1961k): E. Kleine Anfrage der SPD-Fraktion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[E.] Kleine Anfrage der SPD-Fraktion

Staatssekretär Hopf berichtet über die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/11 -, die sich mit der vorläufigen Festnahme eines Soldaten der Bundeswehr befasse 18. Er beabsichtige, die SPD-Fraktion zu bitten, auf die von ihr gewünschte Nennung der Namen der Beteiligten zu verzichten 19 und sich mit der unmittelbaren Beantwortung, also ohne Bundestagsdrucksache, einverstanden zu erklären, da sich der Sachverhalt nicht zur Erörterung in der Öffentlichkeit eigne. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung schlägt vor, die Angelegenheit im Verteidigungsausschuß des Bundestags zu erörtern und dann ggf. durch einen Abgeordneten der Koalitionsparteien der SPD-Fraktion die von Staatssekretär Hopf angeregte Bitte übermitteln zu lassen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu. Der Präsident des Bundestags soll dementsprechend um Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Kleinen Anfrage gebeten werden 20.

18

In ihrer auf den 7. Nov. 1961 datierten Anfrage (BT-Drs. IV/11) hatte die SPD-Fraktion um Aufklärung über eine Meldung der „Bild am Sonntag" in der Ausgabe vom 22. Okt. 1961 gebeten, wonach drei Soldaten eines Pionierbataillons vom Schöffengericht Holzminden wegen „gemeinsamer Gefangenenbefreiung" verurteilt worden seien, weil sie einen anderen Soldaten befreit hätten, der wegen Disziplinarwidrigkeiten an einen Baum gebunden worden war. Insbesondere hatte die Fraktion die Bundesregierung gefragt, ob sie diese Form der Festnahme billige. - Unterlagen zu dem Vorfall, der sich am 13. Juni 1961 bei Verden/Aller ereignet hatte und am 19. Okt. 1961 mit Gefängnisstrafen von drei bis fünf Wochen geahndet worden war, in BW 1/316101. Vgl. dazu auch den Artikel „Hundt am Baum" in „Der Spiegel" Nr. 47 vom 15. Nov. 1961, S. 54 f.

19

Im Text der Anfrage war dieser Wunsch nicht enthalten.

20

Weiteres nicht ermittelt. - Die SPD-Fraktion zog die Anfrage am 8. Okt. 1963 zurück (vgl. die in das Protokoll der Bundestagssitzung vom 18. Okt. 1963 aufgenommene amtliche Mitteilung in Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4191).

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