2.33.4 (k1961k): 3. Vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung einer vollständigen Wirtschaftssperre gegenüber dem Ostblock, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung einer vollständigen Wirtschaftssperre gegenüber dem Ostblock, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor, betont den vorsorglichen Charakter der vorgeschlagenen Vorschriften und bittet um strenge Geheimhaltung der Angelegenheit 4. Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, es sei damit zu rechnen, daß die britische Regierung vorschlagen werde, die Gegenmaßnahmen bei einer Blockade Westberlins auf die SBZ zu beschränken 5. Einer solchen Anregung sollte von deutscher Seite widersprochen werden. Der Bundesminister des Innern macht gegen die Ermächtigungsgrundlage der unter Ziff. III Nr. 2 der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vorgeschlagenen Verordnung verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Staatssekretär Thedieck äußert sich in ähnlichem Sinne. Dieser Punkt wird zwischen den beteiligten Ressorts nochmals geprüft werden. Das Kabinett stimmt den vom Bundesminister für Wirtschaft vorgelegten Entwürfen grundsätzlich zu 6.

4

Siehe 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 9. Nov. 1961 in B 102/600237 und B 136/50460. - Die Vorlage des BMWi enthielt den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen im Außenwirtschaftsverkehr zum Schutz der Freiheit von Berlin und einzelne Änderungsentwürfe zu Verordnungen und Runderlassen zum Interzonenhandel. Diese Verordnung sollte die Rechtsgrundlage bilden, um im Falle der Behinderung des Zugangs nach West-Berlin als Gegenmaßnahme den Interzonenhandel und den Handel mit den Staaten des Ostblocks mit sofortiger Wirkung sperren zu können.

5

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Dez. 1961 in B 136/50460. - Großbritannien hatte sich bei den Beratungen im NATO-Rat am 17. und 23. Okt. 1961 gegen eine automatische Anwendung aller von der Pariser Außenministerkonferenz im August 1961 genehmigten Gegenmaßnahmen gewandt und die Möglichkeit eines Teilembargos ins Gespräch gebracht.

6

In Abschnitt III Nummer 2 seiner Vorlage hatte der BMWi den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Interzonenhandelsverordnung vom 18. Juli 1951 (BGBl. I 463) vorgelegt und zu der beabsichtigten vollständigen Wirtschaftssperre selbst Zweifel angemeldet, ob die Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen des Artikel 80 GG (Erlass von Rechtsverordnungen) entspräche. - Die Verordnungen wurden nicht in Kraft gesetzt. - Fortgang 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP 5 (B 136/36125: Gegenmaßnahmen gegen vorübergehende Sperrung der Autobahn) und 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP C (B 136/36127: Gesetz zum Schutz der Freiheit von Berlin).

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