2.33.5 (k1961k): 4. Bundesbürgschaft für das Lobito-Projekt/Angola der Firma Krupp, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Bundesbürgschaft für das Lobito-Projekt/Angola der Firma Krupp, AA

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 4. August 1961 eine Bundesbürgschaft für Lieferungen der Firma Krupp nach Angola in Höhe von 40 Mio. DM zu beschließen 7. Der Bundesminister der Finanzen hält die früher von Bundesminister Etzel in seiner Kabinettvorlage vom 18. August 1961 geäußerten Bedenken gegen eine Bundesbürgschaft für das Lobito-Projekt aufrecht. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung regt unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 30. August 1961 an, die Bundesbürgschaft davon abhängig zu machen, daß die sozialen Verhältnisse in Angola durch die Lieferungen im Rahmen des Lobito-Projekts verbessert würden. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft, Staatssekretär Dr. Westrick und Staatssekretär Hopf beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen 8.

7

Vorlage des AA vom 4., des BMF vom 18. und des BMA vom 30. Aug. 1961 in AA B 68, Bd. 64 und B 136/7185. - Ein Antrag der Firma Krupp auf eine Bundesbürgschaft für die Lieferung von Bergwerksmaschinen und Eisenbahnmaterial an die angolanische Hafenstadt Lobito in einer Höhe von insgesamt 40 Millionen DM war bereits genehmigt, aber aufgrund der politischen Unruhen in der portugiesischen Kolonie Angola suspendiert worden. Das AA hatte mit Hinblick auf die bereits erfolgten Zusagen, auf mögliche Belastungen der Beziehungen zu dem NATO-Partner Portugal und auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Angola bei Durchführung der Lieferungen den Antrag unterstützt. Der BMF hatte dagegen wegen der wirtschaftlichen Risiken eine Bürgschaftsübernahme abgelehnt. Der BMA hatte schließlich zu bedenken gegeben, dass bei einer Genehmigung des Antrags der Eindruck entstehen könnte, die Bundesregierung setze sich mehr für die Exportinteressen der deutschen Industrie als für eine Verbesserung der sozialen Lage in Entwicklungsländern ein.

8

Unterlagen zur weiteren Durchführung des Projekts in AA B 68, Bd. 64.

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