2.33.6 (k1961k): 5. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an a) Beamte, Richter und Soldaten, b) Versorgungsempfänger, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an a) Beamte, Richter und Soldaten, b) Versorgungsempfänger, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 9. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es, wenn die Versorgungsempfänger in die vorgeschlagene Regelung einbezogen werden, für unausweichlich, auch den Rentenempfängern der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung eine Weihnachtszuwendung zu geben. Dies hätte die Folge, daß der Bund insgesamt mit rd. 1,2 Mrd. DM belastet würde. Er wolle damit aber nicht gegen die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Beamten und Versorgungsempfänger als solche Stellung nehmen, wenn ihm auch die vorgesehenen Einheitssätze für alle Besoldungsgruppen wenig zweckmäßig erschienen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sieht den Anlaß für die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesregierung stehe, in der augenblicklichen Geldfülle bei Ländern und Gemeinden. Wenn man fortfahre, das Verhältnis zwischen der Beamtenschaft einerseits und den Arbeitern und Angestellten andererseits zu nivellieren, stelle man die weitere Existenz des Beamtentums überhaupt in Frage. Staatssekretär Hopf schlägt vor, die Beamtenverbände nachdrücklich auf die staatspolitischen Gefahren ihrer übertriebenen Forderungen hinzuweisen. Wenn dem Vorschlag des Bundesministers des Innern entsprochen werde, müßten auch die Wehrpflichtigen die Weihnachtszuwendung erhalten. Die Belastung des Bundeshaushalts in dem sich dann ergebenden Umfang sei aber höchst bedenklich. Auch der Bundesminister für Wirtschaft äußert in dieser Hinsicht Besorgnisse. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß schon ohne die vorgeschlagene Maßnahme - bei Annahme eines wie im Vorjahr ansteigenden Steueraufkommens - eine Deckungslücke von mehreren Mrd. DM im Haushalt bestehe. Im übrigen müßten in die vorgesehene Maßnahme auch die Angestellten des Bundes im Ruhestand einbezogen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt zur Erörterung, im Hinblick auf die künftigen Verhandlungen mit den Ländern über den Finanzausgleich nur den untersten Besoldungsgruppen und den Wehrpflichtigen eine Weihnachtszuwendung zu bewilligen. Die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Dr. Steinmetz machen auf die Gefahr der Abwanderung von Personal der Bundesbahn und der Bundespost zur Wirtschaft und zu den Ländern und Gemeinden aufmerksam, die nicht zuletzt ihren Grund in den bisher fehlenden Weihnachtszuwendungen und sonstigen Vergünstigungen in der Bundesverwaltung hätten. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen schlägt vor, im Falle einer positiven Entscheidung auf die Notwendigkeit von Steuererhöhungen hinzuweisen. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich hiergegen aus, weil dies die Stellung des Bundes in den Verhandlungen über die Finanzreform verschlechtern würde. Nach einer weiteren Diskussion, an der sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Familien- und Jugendfragen und Staatssekretär Hopf beteiligen, empfiehlt der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, von einer Weihnachtszuwendung für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes abzusehen, aber im Vorgriff auf eine Novelle zum Besoldungsgesetz, die im Frühjahr 1962 einzubringen wäre, Vorschüsse in der vorgeschlagenen Höhe zu zahlen; dies würde für die Rentner der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung keine präjudizierende Wirkung haben. Das Kabinett erklärt sich einstimmig mit diesem Vorschlag einverstanden und billigt eine Presseverlautbarung hierüber 10.

9

Siehe 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP A (Kabinettsprotokolle 1953, S. 569-571). - Vorlage des BMI vom 31. Okt. 1961 in B 106/19095 und B 136/5191, Vorlagen des BMF vom 9. Nov. 1961, des BMWi vom 9. Nov. 1961, des BMA vom 13. Nov. 1961, des BMVtg vom 15. Nov. 1961 und des BMFa vom 18. Nov. 1961 in B 136/5191. - In seiner Vorlage hatte der BMI konstatiert, dass eine Initiative der Bundesregierung für Weihnachtszuwendungen an Beamte unumgänglich sei. Zum einen bestünden schon solche Regelungen im Bereich der Arbeiter und Angestellten, zum anderen würde Druck von Verbänden ausgeübt und schließlich hätten einige Bundesländer bereits Zuwendungen beschlossen. Die Bedenken des BMA, dass eine Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Versorgungsempfänger auch solche für Rentner und Empfänger von Bezügen aus der Kriegsopferversorgung zur Folge haben werde, teilte der BMI nicht. Er vertrat die Ansicht, dass im Gegensatz zum Versorgungsempfänger, bei dem das besondere Treueverhältnis zum Dienstherren auch nach der Pensionierung fortbestehe, dies nicht für die vom BMA angesprochenen Gruppen gelte. Der BMF hatte in seinem Schreiben vom 9. Nov. die Bedenken des BMA geteilt und schwer kalkulierbare, langfristige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt befürchtet. Der BMVtg hatte sich in seiner Vorlage vom 15. Nov. dafür ausgesprochen, auch Wehrpflichtige in die Gewährung von Weihnachtszuwendungen einzuschließen.

10

Text der Presseverlautbarung in B 136/5191 und Bulletin Nr. 219 vom 24. Nov. 1961, S. 2052. - Fortgang Sondersitzung am 29. Nov. 1961 TOP 1.

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