2.33.9 (k1961k): C. Teilnahme der Fraktionsführer der Koalitionsparteien an Kabinettsitzungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Teilnahme der Fraktionsführer der Koalitionsparteien an Kabinettsitzungen

Abgeordneter Dr. Mende erklärt, daß die Fraktionsvorsitzenden der Koalition nach dem Koalitionsabkommen an Kabinettsitzungen teilnehmen können 15. Sie hätten die Absicht, hiervon sparsam Gebrauch zu machen. Sie wollten durch ihre Teilnahme an den Kabinettsitzungen zur Harmonisierung der Ansichten innerhalb der Koalition beitragen 16.

15

Erich Mende, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bezog sich auf Abschnitt A II 8 der Koalitionsvereinbarung zwischen den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 2. Nov. 1961, in dem bestimmt worden war: „Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen werden von der Anberaumung jeder Kabinettssitzung unterrichtet. Sie haben das Recht, an jeder Kabinettssitzung teilzunehmen" (Abschrift in Nachlass von Brentano N 1239/168).

16

Adenauer vertrat demgegenüber im Kabinett am 8. Jan. 1962 die Auffassung, dass an den Kabinettssitzungen nur die Bundesminister und die Staatssekretäre teilnehmen sollten, um dem „Charakter des Kabinetts als politischem Organ" Rechnung zu tragen. - Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 2 ( 36/36125).

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