2.34.1 (k1961k): A. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Regierungserklärung

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die den Kabinettsmitgliedern inzwischen zugegangene Regierungserklärung zu behandeln, und bittet um Mitteilung, ob Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge bestehen 1.

1

Siehe 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP D. - Beiträge der Ressorts zur Regierungserklärung und Entwurf des Bundeskanzleramts vom 27. Nov. 1961 in B 136/3775.

Im Laufe einer eingehenden Erörterung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familien- und Jugendfragen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Gesundheitswesen, der Bundesschatzminister, die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und Cartellieri sowie Ministerialdirektor Gumbel beteiligen, schlägt das Kabinett folgende Änderungen vor:

Auf Seite 2 wird in Abs. 2 das Wort „Vorbilder" durch „Beispiel" ersetzt.

Auf Seite 7 wird der vierte Satz wie folgt gefaßt: „Die Bundesregierung erklärt erneut ihre Bereitschaft, sich an der Errichtung neuer wissenschaftlicher Hochschulen zu beteiligen."

Auf Seite 7 wird hinter Abs. 1 ein neuer zweiter Absatz eingefügt: „Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen zur Förderung der Kernforschung und zum Aufbau einer Atomwirtschaft fortsetzen. Sie wird sich dabei auch der Weltraumforschung und der Raumfahrttechnik annehmen."

Die Seiten 9 und 10 (Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft) werden durch folgende Neufassung ersetzt: „Angesichts der großen Aufgaben und Anforderungen, die von der Bundesrepublik in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen, kommt es ganz entscheidend darauf an, die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft zügig weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung sieht daher in der konsequenten Fortführung der nunmehr seit 12 Jahren bewährten Sozialen Marktwirtschaft das beste Mittel, um diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Damit ist die Möglichkeit für weiteres wirtschaftliches Wachstum und die Gewißheit für wirtschaftliche Sicherheit im besten Wortsinn gegeben. Westdeutschland leistet damit an der Nahtstelle zwischen Ost und West einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der westlichen Welt vor kommunistischer Zersetzung und Infiltration.

Die Fortführung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft wird es gestatten, die immer neuen Probleme, vor die uns die moderne Industriegesellschaft stellt, befriedigend zu lösen. Nur so werden wir in der Lage sein, den in letzter Zeit verschärften internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die enge internationale Verflechtung hat mit dazu beigetragen, in Deutschland die Vollbeschäftigung zu sichern und den Millionen von Heimatvertriebenen eine neue Existenz zu gewähren. Aus dieser führenden Position erwächst aber auch die Verpflichtung, um die Ordnung der internationalen Beziehungen, dabei auch des internationalen Zahlungsverkehrs, bemüht zu sein.

Wichtigste Voraussetzung für diese gesunde wirtschaftliche Entwicklung bietet die Stabilität unserer Währung. Wirtschaftswachstum darf nicht mit Preissteigerungen erkauft werden. Es ist auch notwendig, für eine verstärkte Koordinierung der Konjunkturpolitik, nicht zuletzt im internationalen Rahmen, zu sorgen. Wir müssen dabei für eine Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums sorgen.

Von den Sozialpartnern erwartet die Bundesregierung Unterstützung durch eine maßvolle und besonnene Lohnpolitik. Diese muß den Produktivitätsfortschritt berücksichtigen. Von der Einhaltung der durch Preisstabilität und Sicherung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums gesetzten Grenzen wird es abhängen, ob gegebenenfalls neue Lösungen und Formen der Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden müssen.

Die Bundesregierung wird den Leistungswettbewerb weiter fördern. Sie wird die Entstehung wirtschaftspolitisch schädlicher marktbeherrschender Unternehmen wie auch den Mißbrauch bereits vorhandener Macht verhindern. Das Kartellgesetz 2 wird unter diesem Gesichtspunkt überprüft und verbessert werden, wobei die Sicherung der Preiselastizität in der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit verdient. Der Kartellpolitik im Rahmen des Gemeinsamen Markts kommt wachsende Bedeutung zu. Die Ergebnisse der bereits eingeleiteten Enquête über Entstehen und Vorhandensein wirtschaftlicher Macht werden die Grundlage für Vorschläge und Maßnahmen der neuen Regierung bilden.

2

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

In der Mittelstandspolitik werden wir fortfahren, gute Lebensbedingungen für die breite Mittelschicht mit den vielen gesunden selbständigen Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe, in der Landwirtschaft und in den freien Berufen zu fördern. Neben dem Willen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der vorhandenen Betriebe zu stärken, steht als wichtige Aufgabe, das Selbständigwerden bisher abhängiger Existenzen zu ermöglichen.

Die Steuerung des wirtschaftlichen Prozesses durch Markt, Preise und Wettbewerb stellt die Wirtschaft vor die Aufgabe, sich den ständigen Änderungen der Marktverhältnisse anzupassen. Derartige Anpassungsvorgänge sind unvermeidlich, ja, sie bewirken den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Es wäre weder ökonomisch noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen, sie verhindern zu wollen. Staatliche Hilfe erscheint aber dort vertretbar, wo aus der Eigenart der Produktionsbedingungen ungewöhnliche Anpassungsschwierigkeiten entstehen und die betreffenden Wirtschaftszweige aus eigenen Kräften alles tun, um die Schwierigkeiten zu bewältigen. So wird auch der Steinkohlenbergbau künftig bei seinen Anpassungsbemühungen unterstützt werden.

Die räumliche Verteilung der Wirtschaft muß durch geeignete Maßnahmen der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik so beeinflußt werden, daß übermäßige Zusammenballungen vermieden und für die Bevölkerung in allen Teilen der Bundesrepublik befriedigende Lebens- und Erwerbsbedingungen gegeben sind. Daher wird die Hilfe für strukturell schwache Gebiete und Zonenrandgebiete fortgesetzt werden. Die wirtschaftliche Hilfe für Berlin stellt eine besondere Aufgabe und Verpflichtung dar. Ihr Vorgang bedarf keiner besonderen Erläuterung."

Für die Seiten 12 und 13 (Finanzpolitik) legt der Bundesminister der Finanzen eine Neufassung vor, die am Dienstag, dem 28. November, 9.00 Uhr, in einer Besprechung abgestimmt werden soll, an der die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage und Ministerialdirektor Prof. Dr. Vialon teilnehmen.

Seite 14 Abs. 3 wird durch folgende Neufassung ersetzt: „Mit der fortschreitenden Verwirklichung des gemeinsamen Marktes und der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in diesen Integrationsprozeß werden die deutsche Agrarpolitik und damit auch die deutsche Landwirtschaft sehr bald vor schwere und tiefgreifende Entscheidungen gestellt werden. Von diesem Integrationsprozeß, der eine notwendige Folge der römischen Verträge ist, kann die Landwirtschaft nicht ausgenommen werden.

Die Bundesregierung vertritt jedoch die Auffassung, daß dieser Eingliederungsprozeß organisch und behutsam vor sich gehen muß. Sie ist weiter der Auffassung, daß die deutsche Agrarpolitik sich nach wie vor nach den Zielen des deutschen Landwirtschaftsgesetzes 3 auszurichten hat. Die derzeitige Wirtschafts- und Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft darf nicht verschlechtert, sondern muß sogar verbessert werden. Bei ihren Entscheidungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Agrar- und Ernährungspolitik unter den sechs EWG-Ländern, insbesondere in den Fragen des Agrarschutzes und der Preisbildung, wird die Bundesregierung diesem Grundgedanken Rechnung tragen."

3

Gesetz vom 22. Juli 1955 (BGBl. I 565).

Seite 15 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Damit soll den Gefahren weiterer Menschenzusammenballungen in Großstädten und Industriezentren begegnet werden."

Auf Seite 15 wird hinter Abs. 1 ein neuer Abs. 2 eingefügt: „Unverändertes Ziel der Agrarpolitik bleibt es, die Produktion von Bodenerzeugnissen in einer durch intensiven Landbau geprägten Kulturlandschaft gesund zu erhalten."

Auf Seite 15 wird im bisherigen Abs. 2 (nunmehr Abs. 3) hinter dem ersten Wort der zweiten Zeile das Wort „aber" eingefügt.

Auf Seite 17 wird der vorletzte Satz neugefaßt: „Sie erfordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, innerhalb der Bundesregierung allein die Mitwirkung mehrerer Ressorts."

Auf Seite 17 wird im letzten Satz das Wort „sie" durch „diese Arbeit" ersetzt.

Auf Seite 18 erhalten die ersten drei Sätze folgende Fassung: „Aber nicht nur das Eigentum an Haus und Boden, auch die sonstige Eigentumsbildung in allen sozialen Schichten und eine breite Streuung des sich neubildenden Vermögens sind für uns ein vordringliches Anliegen. Privates Eigentum stärkt die wirtschaftliche Freiheit und die Unabhängigkeit des Einzelnen und der Familie. Die breite Streuung des privaten Eigentums ist eine Voraussetzung für die Stabilität unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung."

Auf Seite 18 wird der letzte Satz gestrichen.

Hinter Seite 19 wird als Seite 19a eingefügt: „Auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens wird die Bundesregierung durch weitere Maßnahmen zur Technisierung, Automatisierung und Rationalisierung des Betriebes den Leistungsstand der DBP aufrechterhalten, um den Anforderungen der deutschen Volkswirtschaft auch in Zukunft voll gerecht werden zu können. Sie wird ihr Augenmerk besonders auch darauf richten, daß das Verhältnis der DBP zu den Benutzern ihrer Einrichtungen durch ein neues Postgesetz und eine neue Postordnung sowie durch eine Reform des Gebührenwesens auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt wird. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß ein den Anforderungen des Verkehrs gerecht werdendes Nachrichtennetz nicht nur von nationaler, sondern bei der Lage der Bundesrepublik im Herzen Europas auch von internationaler Bedeutung ist. Es wird daher das Bestreben der Bundesregierung sein, zur Verbesserung des internationalen Post- und Fernmeldeverkehrs beizutragen."

Auf Seite 20 wird im fünften Absatz der erste Satz wie folgt gefaßt: „Die Sozialpolitik darf nicht Selbstzweck sein, sie ist aber überall dort berechtigt, wo die Verhältnisse sie erfordern."

Seite 21 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: „Die Sorge für die Kriegsopfer wird uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen sein. Wir werden uns insbesondere bemühen, den Kriegsopfern eine Heilbehandlung zu ermöglichen, die dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht."

Auf Seite 21 erhält der letzte Absatz folgende Überschrift: „Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte."

Auf Seite 21 wird im letzten Absatz der zweite Satz wie folgt gefaßt: „Wir werden bestrebt sein, die notwendigen Wohnungen zu erstellen, eine Verbesserung des Lastenausgleichs zu erreichen und eine beschleunigte Auszahlung der Hauptentschädigung zu sichern."

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung betont hierbei, daß der Beschleunigung des Lastenausgleichsrechts gegenüber der Verbesserung der Vorrang zu geben ist, falls die Mittel für beide Zwecke nicht ausreichen. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß keine Mittel für beide Zwecke vorhanden sind.

Auf Seite 21 wird im letzten Absatz der Satz 4 durch folgenden Satz ersetzt: „Die Ansiedlung der vertriebenen und geflüchteten Bauern wird entsprechend der bisherigen Planung fortgesetzt."

Auf Seite 22 wird als neuer zweiter Absatz eingefügt: „Die Pflege des mittel- und ostdeutschen Kulturgutes wird fortgesetzt."

Auf Seite 23 werden im dritten Satz des letzten Absatzes die Worte „finanzielle Leistungen" durch das Wort „Kapitalhilfen" ersetzt.

Auf Seite 24 erhält der letzte Satz des Absatzes 2 folgende Fassung: „Bei der Bedeutung der Entwicklungshilfe schien es uns daher gerechtfertigt, Aufgaben auf diesem Gebiet einem besonderen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen."

Auf Seite 25 erhält Satz 1 des Absatzes 2 folgende Fassung: „Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, wenn wir auch der UNO nicht angehören."

Auf Seite 25 wird in Satz 2 des zweiten Absatzes hinter den ersten beiden Worten das Wort „aber" eingefügt.

Auf Seite 25 wird der dritte Satz des Absatzes 2 gekürzt, er endet mit den Worten „Vereinte Nationen".

Seite 26 wird durch eine in der Sitzung verteilte Neufassung ersetzt.

Auf Seite 30 wird der dritte Absatz gestrichen.

Auf Seite 30 wird in der letzten Zeile das Wort „ebenfalls" gestrichen.

Auf Seite 31 wird der letzte Satz des ersten Absatzes gestrichen.

Auf Seite 32 wird das Wort „sämtliche" im zweitletzten Absatz durch „die" ersetzt.

Auf Seite 32 wird der letzte Halbsatz des ersten Satzes im letzten Absatz wie folgt gefaßt: „Um unsere Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen."

Auf Seite 33 wird der erste Satz des zweiten Absatzes in folgende zwei Sätze aufgeteilt: „Die Verbesserung der Kampfkraft und der Streitkräfte in der NATO ist notwendig. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen führen zwangsläufig zu einer wesentlichen Erhöhung der Verteidigungslasten."

Auf Seite 33 wird im Abs. 2 der bisherige Satz 2 gestrichen.

Auf Seite 33 wird im letzten Satz des zweiten Absatzes das Wort „unserer" durch „der gemeinsamen" ersetzt.

Auf Seite 33 werden im letzten Absatz am Schluß der dritten Zeile die Worte „der NATO gegenüber" eingesetzt.

Auf Seite 34 werden im letzten Absatz die Worte „immer mehr" gestrichen und im letzten Satz das Wort „unsere" durch „die gemeinsame" ersetzt.

Auf Seite 35 wird der letzte Satz wie folgt gefaßt: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß alle Mitglieder dieses hohen Hauses den Grundprinzipien ihrer Außenpolitik und ihrer Verteidigungspolitik als dem zentralen Anliegen des deutschen Volkes zustimmen." 4

4

Erhard trug am 29. Nov. 1961 in Vertretung des erkrankten Adenauers die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag vor (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 21-33).

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