2.34.3 (k1961k): B. Senkung der Kaffee- und Teesteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Senkung der Kaffee- und Teesteuer

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß die Senkung der Kaffee- und Teesteuer nicht mehr vertagt werden könne 9. Er sei sich klar darüber, daß die Senkung dieser Steuern um ein Drittel einen Ausfall von 250 Mio. DM bedeuten würde. Dieser Ausfall werde aber weitgehend durch eine Steigerung des Verbrauchs kompensiert werden. Ferner sei es erforderlich, den Tabakzoll von 29 auf 28% zu senken 10. Die deutsche Delegation müsse in den Verhandlungen des GATT in Genf eine positive Stellungnahme abgeben können 11.

9

Siehe 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP B. - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 27. und 28. Nov. 1961 in B 136/7263.

10

Vgl. TOP C dieser Sitzung.

11

Vom 13. Nov. bis 9. Dez. 1961 fand in Genf die XIX. GATT-Vollversammlung und in ihrem Rahmen vom 27. bis 30. Nov. 1961 die GATT-Ministersitzung statt. Vgl. die Fernschreiben und Drahtberichte der deutschen Delegation sowie den Schlussbericht vom 20. Jan. 1962 in B 102/165658, Unterlagen zur Vorbereitung in B 102/165656, 165657 und 165690 und AA B 52, Bd. 399.

Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dieser Auffassung. Der Ausfall der Kaffee- und Teesteuer nebst den Ausfällen auf Grund der Folgewirkungen bei der Ausgleichsteuer und der Umsatzsteuer werde sich auf rund 290 Mio. DM belaufen. Ein voller Ausgleich durch Mehrverbrauch sei keineswegs zu erwarten. Nach einem IFO-Gutachten würde sogar die völlige Beseitigung der Kaffee- und Teesteuer nur einen Mehrverbrauch von höchstens 10% zur Folge haben 12. Auch sollte diese Senkung nicht isoliert erfolgen, sondern der Steuerreform vorbehalten bleiben. Ferner könne auf das Aufkommen aus der Kaffee- und Teesteuer (1961 rund 770 Mio. DM) wegen der erheblichen Mehraufwendungen, die auf den Haushalt 1962 zukommen, nicht verzichtet werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält eine Vertagung der Senkung nicht für vertretbar. Die Bundesrepublik werde bereits das fünfte Mal im GATT wegen der Kaffeesteuer auf die Anklagebank gesetzt. Jedesmal seien ihre Gründe widerlegt worden. Mit unserer „Milchmädchenrechnung" blamierten wir uns vor der ganzen Welt. Er würdige die Sorgen des Bundesministers der Finanzen, halte aber dennoch ein Nein im GATT nicht für vertretbar. Auch sei er fest davon überzeugt, daß unser Verbrauch um etwa 50% steigen werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Auffassung. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Senkung der Kaffee- und Teesteuer für die Entwicklungsländer ein psychologisches Problem sei. Für viele Staaten sei der Kaffee das einzige Ausfuhrprodukt. Man sollte daher die Senkung nicht vertagen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hält eine isolierte Senkung der Kaffeesteuer im jetzigen Augenblick für untunlich. Es wäre eine wenig konsequente Haushaltspolitik, die Steuern in einem Augenblick zu senken, in dem die Bundesregierung mehr Geld benötige. Wir stünden hier vor der Wahl, uns entweder im GATT oder in der NATO Vorwürfe machen zu lassen. In keinem Fall aber könnten wir auf die Einnahmen verzichten. Der Bundesminister der Finanzen hält es für unmöglich, den Unternehmerfreibetrag abzulehnen, wenn jetzt 290 Mio. DM verschenkt würden. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß eine effektive Einnahmeminderung wegen des Mehrverbrauchs nicht eintreten werde. Von einem Verschenken von Steuereinnahmen könne daher nicht die Rede sein. Der Bundesminister für Atomkernenergie unterstützt diese Auffassung. Die Senkung der Kaffeesteuer sei ein wichtiger Beitrag zur Entwicklungshilfe. Der Bundesminister für besondere Aufgaben lehnt die Steuersenkung ab. Man müsse dem Bundesminister der Finanzen psychologisch in seiner schwierigen Situation helfen. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet um Abstimmung. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit für die Senkung der Kaffee- und Teesteuer um ein Drittel mit der Maßgabe, daß Staatssekretär Dr. Westrick als Leiter der deutschen Delegation im GATT von diesem Beschluß nur Gebrauch machen solle, wenn eine Aufrechterhaltung des ablehnenden Standpunkts die Bundesregierung im GATT völlig isolieren würde 13.

12

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München hatte in seinem im Auftrag des BMWi erstellten Gutachten „Mögliche Auswirkungen einer Beseitigung oder Reduzierung der fiskalischen Belastung von Kaffee, Tee und Tabak auf den Verbrauch dieser Genußmittel" vom September 1960 eine zusätzliche Absatzsteigerung von Kaffee und Tee von 7 bis 9% erwartet (Gutachten in B 126/216).

13

Steuersenkungen kamen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes vom 17. Dez. 1968 (BGBl. I 1331) und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes vom 17. Dez. 1968 (BGBl. I 1334) zustande. - Fortgang 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP C (B 136/36117).

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