2.34.4 (k1961k): C. Senkung des Tabakzolls

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Senkung des Tabakzolls

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft beschließt das Kabinett eine Senkung des Tabakzolls von 29 auf 28% 14.

14

Im Rahmen der GATT-Verhandlungen (vgl. dazu TOP B dieser Sitzung) war von der Bundesrepublik zur Förderung des Exports aus Ländern der Dritten Welt auch eine Absenkung des Tabakzolls gefordert worden. Bei den laufenden Zollverhandlungen in Genf wurde ein Kompromissvorschlag der EWG-Kommission zur Änderung des Rohtabakzolls diskutiert, der eine Herabsetzung des Wertzollsatzes von 30% auf 28%, des Mindestzollsatzes von 29 auf 28 Rechnungseinheiten und des Höchstzollsatzes von 42 auf 38 Rechnungseinheiten vorsah. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 25. Okt. 1961 in B 102/165656, weitere Unterlagen zu den Verhandlungen im GATT in AA B 52, Bd. 279. - Eine Änderung des Tabakzolls auf der Bezugsgrundlage des Deutschen Zolltarifs 1962 (vgl. dazu 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP 6) wurde mit der Dreizehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen) vom 5. Mai 1962 (BGBl. II 496) vorgenommen. Zur Novellierung vgl. die Vorlage des BMF vom 28. März 1962 in B 126/15459 und B 136/2530.

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