2.34.5 (k1961k): D. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Anordnung einer Wehrübung von drei Monaten als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 7 des Wehrpflichtgesetzes sowie Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Anordnung einer Wehrübung von drei Monaten als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 7 des Wehrpflichtgesetzes sowie Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit

Das Kabinett stimmt dem Beschlußentwurf gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 8. November 1961 15 und dem Verordnungsentwurf gemäß Vorlage vom 19. November 1961 zu 16.

15

Siehe 160. Sitzung am 20. Sept. 1961 TOP A. - Vorlage des BMVtg vom 8. Nov. 1961 in BW 1/135026 und B 136/1025. - Darin hatte der BMVtg einen Beschluss der Bundesregierung beantragt, wonach ein dreimonatiger Bereitschaftsdienst im Anschluss an den zwölfmonatigen Wehrdienst auch für jene Wehrpflichtige angeordnet werden sollte, deren Dienstzeit im Regelfall am 31. Dez. 1961 ablief.

16

Vorlage des BMVtg vom 19. Nov. 1961 in BW 1/32321 und B 136/1006, weitere Unterlagen in BW 1/65770. - Mit dem der Vorlage beigefügten Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung war auf Grund von § 54 Absatz 3 des Soldatengesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) eine Verlängerung der Dienstzeit bis zum 31. März 1962 auch für jene Soldaten auf Zeit vorgesehen, die normalerweise zwischen dem 1. Jan. und 31. Jan.1962 entlassen werden sollten. - Zweite Verordnung zur Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit vom 2. Dez. 1961 (BGBl. I 1993). - Eine weitere Dienstzeitverlängerung über den 31. März 1962 hinaus erfolgte nicht (vgl. den Runderlass des BMVtg vom 31. Jan. 1962 in BW 1/13502). - Fortgang zur Anordnung des Bereitschaftsdienstes und Verlängerung der Dienstzeit während der Kuba-Krise Sondersitzung am 29. Okt. 1962 TOP 1 (Politische Lage: B 136/36128).

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