2.35.2 (k1961k): 1. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an a) Beamte, Richter und Soldaten, b) Versorgungsempfänger, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[1.] Gewährung von Weihnachtszuwendungen an a) Beamte, Richter und Soldaten, b) Versorgungsempfänger, BMI

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers führt aus, der Kabinettsbeschluß vom 23. November 1961 über die Zahlung eines Vorschusses noch vor Weihnachten an Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger habe verschiedentlich zu Mißverständnissen geführt, die es erforderlich machten, sich in einer heutigen Sondersitzung des Kabinetts nochmals mit dieser Frage zu befassen 2. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Krone stimmt dem Stellvertreter des Bundeskanzlers zu. Auch im Koalitionsausschuss, der sich in seiner ersten Sitzung mit diesem Problem befaßt habe, seien mit Rücksicht auf die unausweichlichen sozialpolitischen Folgerungen starke Bedenken geltend gemacht worden. Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick darüber, wie sich die Frage dieser Zuwendungen in den Ländern darstelle. Da das Bundesbesoldungsgesetz kein Weihnachtsgeld vorsehe, sei die Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartende Besoldungsnovelle dann der einzig mögliche Ausweg. Da andererseits die Besoldungsnovelle Gehaltsanhebungen bringen werde, könne eine jetzige Vorauszahlung im gegebenen Zeitpunkt gegen diese Beträge verrechnet werden. Es sollte daher an dem Kabinettsbeschluß vom 23. November 1961 festgehalten werden. Der Bundesminister für Arbeit bemerkt, er habe den Beamten seines Hauses vor den einschlägigen Ressortbesprechungen stets die Konsequenzen einer solchen weihnachtlichen Zuwendung vor Augen gehalten und sei stets davon ausgegangen, dass diese dem Bund 1,2 Milliarden DM kosten werde; es sei unmöglich, Versorgungsberechtigte und Kriegsopfer zu vergessen, wenn man die Beamten bedenke. Der Bundesminister der Justiz gibt zu überlegen, daß bei der Besoldungsneuordnung nicht so sehr an eine Erhöhung der Gehälter, sondern an eine Umgruppierung der unteren Gruppen gedacht sei. Dies sei eine Tatsache, der bei der Absicht einer Verrechnung auf künftig erhöhte Gehälter Rechnung getragen werden müsse. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung kommt auf seine Ausführungen in der Kabinettssitzung vom 23. cr. zurück. Er habe damals vor einer weiteren Nivellierung des Beamtentums in dessen eigenem Interesse gewarnt und tue dies auch heute. Dieser Warnung wäre aber durch eine Formulierung Rechnung getragen, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, im Vorgriff auf die Besoldungsnovelle dem Beamten schon heute einen Vorschuß zu zahlen. Zu dieser Formulierung stehe er auch heute.

2

Siehe 2. Sitzung am 23. Nov. 1961 TOP 5. - Vermerk des Bundeskanzleramtes zur Kabinettssitzung vom 29. Nov. 1961 in B 136/5191.

Der Bundesminister für Arbeit bittet das Kabinett, seinen am 23. cr. gefaßten Beschluß dahin zu ergänzen, daß es sich um kein Weihnachtsgeld, sondern lediglich um eine Vorauszahlung handele. Der Bundesminister des Innern stimmt dem Bundesminister für Arbeit darin zu. Er bemerkt ergänzend, die Bundesregierung sei alsdann in ihrer Entschließung vollkommen frei, wann sie den Vorschuß zur Verrechnung oder Rückzahlung stellen wolle.

Der Bundesminister der Finanzen teilt dem Kabinett mit, in der gestrigen Fraktionssitzung der FDP habe Einigkeit darüber bestanden, daß es sich bei der Zahlung nicht um ein Weihnachtsgeld handele. Im übrigen empfehle er, es bei der Formulierung „zu verrechnen" zu belassen, um die Beamten nicht durch den Zusatz „oder zurückzuzahlen" zu verärgern. Auch solle im Zusammenhang mit der Besoldungsnovelle nicht von einer „Besoldungserhöhung" gesprochen werden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Krone und Staatssekretär Hopf unterstützen den Bundesminister der Finanzen darin, den Ausdruck „Besoldungserhöhung" zu vermeiden. Sie glauben aber, im Interesse der Klarheit sei es doch richtig, von „Verrechnung oder Zurückzahlung" zu sprechen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bittet den Bundesminister des Innern, Berichten nachzugehen, wonach Vertreter des Bundes bei der Konferenz der Landesfinanzminister den Ländern nahe gelegt hätten, ihrerseits in der Frage der Weihnachtszuwendungen voranzugehen.

Nach weiterer Erörterung des Problems, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Krone und die Staatssekretäre von Eckardt und Hopf beteiligten, beschließt das Kabinett, daß der Vorschuß auf die Besoldungsnovelle verrechnet oder zurückgezahlt werden muß 3.

3

Fortgang 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP B.

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