2.36.1 (k1961k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 1. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet - auch im Namen des abwesenden Bundesministers für Verkehr - zu prüfen, ob es nicht angezeigt sei, den früheren Bundestagsabgeordneten Dr. Preiß 2 zum Präsidenten der Außenstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft zu ernennen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten widerspricht diesem Vorschlag, ohne, wie er betont, Einwendungen gegen die Person oder sachliche Qualifikation von Dr. Preiß erheben zu wollen. Da der von seinem Hause vorgeschlagene Bewerber für diesen Posten besonders qualifiziert sei, könne er - auch im Interesse der Beamten seines Hauses - nicht von diesem Vorschlag zurücktreten. Nach Erörterung beschließt das Kabinett mit Mehrheit gemäß dem Ernennungsvorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Ziffer 5 der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung).

1

Vorgeschlagen war die Ernennung von Gustav-Albrecht Pantel (Ziffer 5 der Anlage 1) zum Präsidenten der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft und von Prof. Dr. Friedrich Karl Vialon zum Staatssekretär im BMSchatz (Ziffer 9 der Anlage 1). Im AA sollten Dr. Helmut Allardt zum Ministerialdirektor, ein Ministerialdirigent und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, im BMI ein Ministerialrat und im BMVtg ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie ein Ministerialrat und ein Oberst ernannt werden.

2

Korrigiert aus Preiss.

Auf Vorschlag des Bundesschatzministers beschließt das Kabinett, den Ernennungsvorschlag Ziffer 9 der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen.

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