2.36.3 (k1961k): 4. Assoziierung der Türkei mit der EWG, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Assoziierung der Türkei mit der EWG, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft legt die wesentlichen Gesichtspunkte seiner Kabinettvorlage dar 4. Er betont, daß das Kabinett sich schon wiederholt mit der Frage wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen für die Türkei befaßt habe. Das zunächst in Aussicht genommene Abkommen zwischen der EWG und der Türkei habe vorläufigen Charakter. Nach einer Übergangszeit von 5 bis 6 Jahren werde es sich gezeigt haben, ob es gelungen sei, die Wirtschaftskraft der Türkei soweit zu stärken, daß sich ihre volle Assoziierung mit der EWG - wie bei Griechenland 5 - verwirklichen lasse. Da für die Türkei die Ausfuhr von Tabak von ebenso entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung sei wie für Griechenland, könne sie bei den Zolltarifen für Rohtabak nicht schlechter gestellt werden als Griechenland.

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Zu den Hilfsmaßnahmen für die Türkei siehe 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 383), zur vorangegangenen Behandlung des geplanten Assoziierungsabkommens vgl. 31. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. Okt. 1961 TOP A (B 136/36226). - Vorlage des BMWi vom 23. Nov. 1961 in B 102/65203, AA B 20-200, Bd. 524 und B 136/2554, weitere Unterlagen in B 102/12172 und 12173, 65202 und 65204. - Der BMWi hatte vorgeschlagen, der Türkei die gleichen Zollzugeständnisse für Tabak zu gewähren wie Griechenland, mit dem ein Assoziationsabkommen bereits abgeschlossen worden war. Mit diesem Vorschlag sollten die letzten internen Unstimmigkeiten insbesondere mit dem BML beseitigt und die Verhandlungsposition der Bundesregierung für die bevorstehenden Beratungen im Ministerrat der EWG festgelegt werden. Der Ministerrat der EWG wiederum hatte eine einheitliche Stellungnahme zu erarbeiten. Sie sollte das Verhandlungsmandat für die Kommission der EWG bilden, die mit den Verhandlungen mit der Türkei beauftragt worden war.

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Zum Abkommen mit Griechenland vom 9. Juli 1961 vgl. 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 397 f.). - Gesetz vom 18. Aug. 1962 (BGBl. II 1141).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die deutsche Landwirtschaft nicht wegen der Einfuhr orientalischer Tabake besorgt sei. Sie befürchte vielmehr Schwierigkeiten für die deutschen Tabakpflanzer wegen der zollbegünstigten Einfuhr von türkischen Tabakabfällen. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß Zollvergünstigungen der vorgesehenen Art zwangsläufig zu einem Anwachsen der staatlichen Subventionen für die deutsche Landwirtschaft führen müssen. Auch sei die Frage der Meistbegünstigung, z. B. im Verhältnis zur Sowjetunion, zu beachten. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß die vorgesehenen Maßnahmen keineswegs so aktuell seien, daß unmittelbar nachteilige Rückwirkungen zu befürchten seien. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist auf die labile wirtschaftliche Situation der Türkei hin. Abschließend weist der Bundesminister für Wirtschaft nochmals auf die geplante Verhandlungsführung im Sinne der Kabinettvorlage hin und bemerkt, daß es hierfür keiner formellen Beschlußfassung bedürfe. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 6.

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BR-Drs. 567/63, BT-Drs. IV/1788. - Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. Sept. 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen vom 13. Mai 1964 (BGBl. II 509). - Zur Finanzhilfe für die Türkei Fortgang Sondersitzung am 29. Nov. 1962 TOP C (B 136/36128), zum Assoziierungsabkommen 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 4 (B 136/36129).

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