2.36.4 (k1961k): 5. Urheberrechtsgesetz, Verwertungsgesellschaftengesetz, Entwurf eines Gesetzes über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen , BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Urheberrechtsgesetz, Verwertungsgesellschaftengesetz, Entwurf eines Gesetzes über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen , BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß legt die wesentlichen Gesichtspunkte der genannten Gesetzentwürfe dar 7. Er betont, daß es sich bei dem Entwurf eines Urheberrechtsgesetzes um ein bedeutsames Gesetzgebungsvorhaben handle und daß die damit angestrebte Reform des Urheberrechts nicht nur aus innerdeutschen Gründen notwendig sei. Es komme darauf an, die genannten Gesetzentwürfe möglichst bald den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, weil damit zu rechnen sei, daß das Parlament und seine Ausschüsse sich längere Zeit damit befassen müßten. In der sich anschließenden Erörterung werden von den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und der Verteidigung übereinstimmend dahin Bedenken erhoben, daß der Entwurf den Urheberrechtsschutz sehr weit ausdehne, z. B. bei der Regelung der Vervielfältigungsfreiheit für den privaten Bereich mittels Tonbandaufnahmen 8. Es sei kaum vorstellbar, wie eine solche Regelung im Einzelfall praktisch vollziehbar gemacht werden könne. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die Gefahr einer mißbräuchlichen Ausnutzung des Gesetzes durch kommunistische Einrichtungen in der propagandistischen Auseinandersetzung mit der Zone hin. Die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Gesundheitswesen und der Bundesschatzminister sprechen sich für eine Verabschiedung des Entwurfs trotz möglicher Bedenken hinsichtlich einzelner seiner Bestimmungen aus. Demgemäß beschließt das Kabinett 9.

7

Siehe 3. Sitzung am 13. Nov. 1957 TOP 2 (Regierungsvorlagen, die dem Bundesrat am 8. Nov. 1957 zugeleitet wurden: Kabinettsprotokolle 1957, S. 413 f.). - Vorlage des BMJ vom 17. Nov. 1961 in B 141/16464 und B 136/1042, weitere Unterlagen in B 141/16465 bis 16486 und B 136/1043 bis 1045. - Mit den vom BMJ vorgelegten vier Gesetzentwürfen sollte das deutsche Urheberrecht neu gefasst und an die internationale Entwicklung angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Urheberrechtsgesetzes sollten in Hinblick auf neue technische Entwicklungen die Rechte des Urhebers gestärkt werden. Vorgesehen waren u. a. die Einführung einer Urhebernachfolgevergütung für die Verwertung von urheberrechtlich nicht oder nicht mehr geschützten Werken sowie die Neuregelung der Schutzrechte ausübender Künstler. Mit dem Entwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes sollten die Rechtsverhältnisse der Verwertungsgesellschaften neu geregelt und diese wegen der Gefahr der Monopolisierung u. a. einer Staatsaufsicht unterworfen werden. Weiterhin sollte mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. Sept. 1886 der Beitritt der Bundesrepublik zu der 1948 beschlossenen Neufassung der internationalen Urheberrechtskonvention ermöglicht werden. Schließlich war im Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen die Zustimmung zu einem von der Bundesregierung bereits unterzeichneten Abkommen vorgesehen, das den Austausch von Fernsehprogrammen zwischen den europäischen Rundfunkanstalten erleichtern sollte.

8

Nach § 54 Absatz 3 des Entwurfs eines Urheberrechtsgesetzes war bei einer privaten Vervielfältigung geschützter Werke auf Bild- oder Tonträger eine Vergütung für den Urheber vorgesehen. Zu den Bedenken des BMWi vgl. B 102/751922 bis 751923.

9

BR-Drs. 1/62, 2/62, 3/62 und 4/62, BT-Drs. IV/270, IV/271, IV/277, IV/278. - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1273), Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1294), Gesetz über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. Sept. 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 15. Sept. 1965 (BGBl. II 1213), Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen vom 15. Sept. 1965 (BGBl. II 1234). - Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP 5 (B 136/36125).

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