2.36.5 (k1961k): 6. Entwurf einer „Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1962)", BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf einer „Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1962)", BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß es nur einen Streitpunkt bei dem vorgelegten Entwurf gebe 10. Dieser betreffe die Binnenzollsätze für die Einfuhr nichtliberalisierter Agrarprodukte. Gegen die vorgesehene Senkung dieses Zolltarifs um 5% auf insgesamt nur 30 v. H. habe der Präsident der EWG Einspruch eingelegt und darauf hingewiesen, daß sich alle übrigen Mitgliedsstaaten entsprechend den Vorschriften des Vertrages und des Beschleunigungsbeschlusses 11 für eine Senkung um 10% auf insgesamt 35 v. H. gegenüber den Ausgangszollsätzen ausgesprochen hätten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß der Beschleunigungsbeschluß vom Mai 1960 Unklarheiten enthalten habe. Bisher sei man davon ausgegangen, daß die Senkung um 5% auf Grund des Beschleunigungsbeschlusses eine teilweise Vorwegnahme der zum 1. Januar 1962 vorgesehenen Zollsenkung um 10% bedeute. Allerdings sei die praktische Auswirkung einer auf 35% erhöhten Zollsenkung nicht sehr groß. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er einer auf 35% erhöhten Senkung der in Frage stehenden Zollsätze nicht widersprechen wolle. Die Zustimmung hierzu mache es aber notwendig, in der Frage der Kontingentierung mit besonderem Nachdruck den in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 27. November 1961 beschlossenen Standpunkt zu wahren 12. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage und ist damit einverstanden, daß der Bundesminister der Finanzen in seinem Antwortschreiben an den Präsidenten der EWG den Standpunkt der Bundesregierung in der Frage der Kontingentierung nachdrücklich hervorhebt 13.

10

Zum Zolltarifgesetz 1961 siehe 144. Sitzung am 12. April 1961 TOP D. - Vorlage des BMF vom 21. Nov. 1961 sowie das Fernschreiben vom 29. Nov. 1961 mit dem Einspruch des EWG-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein in B 126/2686 und B 136/2526, weitere Unterlagen in B 126/2687 und B 136/2568. - Der vom BMF vorgelegte Entwurf des Deutschen Zolltarifs 1962 hatte für die Einfuhr nicht-liberalisierter Agrarprodukte Binnenzollsätze vorgesehen, die gegenüber dem Ausgangszollsatz vom 1. Jan. 1957 um 30% vermindert werden sollten. Die Ressorts mit Ausnahme des BML hatten sich für eine Senkung um insgesamt 35% ausgesprochen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 30. Nov. und 1. Dez. 1961 in B 136/2526.

11

Durch den Beschleunigungsbeschluss des EWG-Ministerrates vom 12. Mai 1960 waren die nach dem EWG-Vertrag ursprünglich für den 1. Jan. 1962 vorgesehenen Zollsenkungen um ein Jahr vorgezogen worden. Vgl. hierzu 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 186-189).

12

Vgl. dazu 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1.

13

Vgl. Adenauers Antwortschreiben an Hallstein vom 14. Dez. 1961 in B 126/2686. - Fortgang 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP 5.

Extras (Fußzeile):