2.36.6 (k1961k): 7. Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz), BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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7. Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz), BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann legt dem Kabinett dar, aus welchem Grunde die beschleunigte Verabschiedung des Entwurfs notwendig sei 14. Der Entwurf enthalte wesentliche Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs. Der Bundesminister des Innern betont, daß der in der Kostenfrage festgelegte Übergang zum Veranlassungsprinzip wegen der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht unbedenklich sei. Diese Bedenken würde er nicht mehr haben, wenn der Entwurf statt der bloßen Möglichkeit, Zuschüsse zu gewähren, eine rechtliche Bindung hierfür vorsehe 15.

14

Siehe 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 416). - Vorlage des BMV vom 14. Nov. 1961 in B 108/41315 und B 136/9682. - Der BMV hatte den bereits in der dritten Legislaturperiode eingebrachten, aber vom Bundestag nicht mehr verabschiedeten Gesetzentwurf unter Berücksichtigung einer Reihe von Änderungswünschen des Bundesrates erneut vorgelegt. Während nach geltendem Recht die Kosten für die Errichtung oder Änderung einer Kreuzung je zur Hälfte von den Beteiligten (Bund, Länder oder Gemeinden) übernommen wurden, sollte gemäß dem Entwurf der Veranlasser die Kosten tragen.

15

§ 15 des Entwurfs ermöglichte dem BMV oder der zuständigen Landesbehörde die Bereitstellung von Mitteln für die Beseitigung oder bauliche Veränderung von Kreuzungen.

Das Kabinett hält die von dem Bundesminister des Innern geäußerten Bedenken für bedeutsam, stimmt der Vorlage aber gleichwohl zu, nachdem Staatssekretär Dr. Seiermann erklärt, daß gerade diese Bedenken in den Vorberatungen durch die Ressorts eingehend erörtert und die vorgeschlagene gesetzliche Lösung von allen gebilligt worden sei. Auch könne erwartet werden, daß bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes diese Frage nochmals eingehend geprüft werde 16.

16

BR-Drs. 5/62, BT-Drs. IV/183. - Gesetz vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 681).

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