2.36.7 (k1961k): 3. Gegenseitige Vertretung der Bundesminister gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Gegenseitige Vertretung der Bundesminister gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Bundesregierung

Gegen die vorgeschlagene Regelung werden Bedenken von einer Reihe von Kabinettsmitgliedern geäußert. Eine Beschlußfassung wird daher zurückgestellt 17.

17

Zur bisherigen Festlegung der Vertretungsregelung vgl. 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 447). - Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister vom 24. Nov. 1961. - Globke hatte einen Vorschlag über die gegenseitige Vertretung der Bundesminister in der Regierung gemäß § 14 der GOBReg (vgl. den Abdruck im Anhang) vorgelegt. In der Erörterung im Kabinett wandte sich Blank dagegen, durch den BMWo und nicht, wie bisher, durch den BML vertreten zu werden, während von Merkatz, für den die Vertretung des BMVtg und des BMAt vorgeschlagen war, eine Vertretung des BMI wünschte. Außerdem hatten von den abwesenden Bundesministern Mischnick, der für eine Vertretung nicht vorgesehen war, für sich die Vertretung des BMG reklamiert und Balke um eine Beschlussfassung in seiner Anwesenheit gebeten. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Dez. 1961 in B 136/29563. - Fortgang 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP 3.

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