2.37.1 (k1961k): 1. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[1.] Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Zu Beginn der Sitzung weist der Bundeskanzler auf die politische Bedeutung der heute zu behandelnden Vorlage hin 1. Stärkere Verteidigungsanstrengungen der USA könnten nur erwartet werden, wenn auch die europäischen Partner und besonders Deutschland größere Verteidigungsanstrengungen unternähmen. Der Bundeskanzler geht sodann auf die Situation in einigen anderen NATO-Staaten ein und verweist im Zusammenhang mit seiner bevorstehenden Paris-Reise auf die Notwendigkeit einheitlichen politischen Vorgehens der NATO-Mitgliedsstaaten, besonders Deutschlands und der drei Westmächte 2. Das Berlin-Problem sei auch eine Frage des Vertrauens der Berliner Bevölkerung zum Westen. Dieses Vertrauen werde nicht gestärkt und etwaiges Mißtrauen werde nicht beseitigt, wenn man auf der Stelle trete. Die militärische Stärke des Ostblocks sei noch im Wachsen begriffen. Eine längere Vertrauenskrise würde sich für Berlin sehr nachteilig auswirken. Der vorliegende Entwurf einer Novelle zum Wehrpflichtgesetz werde auch dazu dienen, den Standpunkt der sozialdemokratischen Opposition zu klären. Eine solche Klärung müsse auch das Ziel der bald einsetzenden parlamentarischen Ausschußberatungen sein. Der Bundesminister der Verteidigung begründet die Vorlage und verweist auf die Diskussionen der Jahre 1955 und 1956 über die Dauer der Wehrdienstzeit 3. In den vergangenen Jahren des Aufbaues der Bundeswehr habe es sich immer deutlicher gezeigt, daß sich nicht genügend Männer freiwillig zu einem längeren Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hätten. Es sei auch zu betonen, daß alle Staaten der NATO mit Ausnahme von England, Belgien und Luxemburg eine längere Wehrdienstzeit hätten als die Bundesrepublik mit gegenwärtig zwölf Monaten. Dasselbe gelte für die Staaten des Warschauer Paktes. Zusammenfassend sei zu sagen, daß die Erfüllung der deutschen NATO-Verpflichtungen nach Quantität und Qualität und ein rationeller Einsatz des menschlichen und materiellen Potentials auf die Dauer nur durch eine Verlängerung der Wehrdienstzeit möglich sei. Im Anschluß an einige Fragen, die vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Wirtschaft und vom Abgeordneten Dr. Mende gestellt werden, macht der Bundesminister der Verteidigung klar, daß nur ein Teil der Wehrpflichtigen zu der vollen Dienstzeit von 18 Monaten herangezogen wird. Wenn alle Wehrpflichtigen tauglich wären und herangezogen werden würden, so käme man wahrscheinlich auf eine Gesamtstärke der Bundeswehr von 8 bis 900 000 Mann. Wolle man bei der gegenwärtigen Präsenzstärke bleiben und alle Wehrpflichtigen heranziehen, so müßten die einzelnen nur 6 bis 9 Monate dienen. Das aber wäre aus den vorher ausführlich dargelegten Gründen ganz unmöglich. Man würde dann kaum jemals eine einsatzbereite Truppe haben, sondern die Bundeswehr würde sich dauernd im Stadium der Ausbildung befinden. Es sei aber zu erwägen, daß die nicht zum Wehrdienst herangezogenen tauglichen Männer nach dem Muster des einen oder anderen Landes zu einer Art „Kommandoausbildung" von 4 bis 12 Wochen einberufen würden. Die Überlegungen zu dieser Frage seien aber noch nicht abgeschlossen. Ferner müsse man an die Heranziehung zur Dienstleistung im Bundesgrenzschutz und in den Bereitschaftspolizeien der Länder denken.

1

Siehe 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP A. - Vorlage des BMVtg vom 5. Dez. 1961 und Ministervorlage vom 7. Dez. 1961 in BW 1/60418 und B 136/1023, weitere Unterlagen in BW 1/60419.

2

Zu den Gesprächen Adenauers mit Kennedy siehe Sondersitzung am 29. Nov. 1961 TOP A. - Zur Begegnung Adenauers mit General de Gaulle am 9. Dez. 1961 in Paris vgl. Comptes Rendus in DDF 1961, Bd. 2, S. 694-708 und die Aufzeichnung vom 9. Dez. 1961 in B 136/51018, Aufzeichnung über die Schlußbesprechung und Konferenzmappe in AA B 130, Bd. 2245, dazu Adenauer, Erinnerungen 1959-1963, S. 119-133. - Wichtigste Gesprächsthemen waren die Berlin-Frage und die ablehnende Haltung der französischen Regierung gegenüber Verhandlungsangeboten der Westmächte an die Sowjetunion, die Möglichkeit militärischer Reaktionen nach einer Abriegelung der Zugangswege nach West-Berlin, das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA, das militärische Kräfteverhältnis zwischen Ost und West sowie die Zusage de Gaulles zu einem zwischen beiden Ländern abgestimmten gemeinsamen politischen Vorgehen. - Fortgang dazu 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP G.

3

Vgl. dazu 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP C (Wehrgesetzgebung: Kabinettsprotokolle 1955, S. 309-312) und 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8 (Wehrpflichtgesetz: Kabinettsprotokolle 1956, S. 156-158).

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Vorlage des Bundesministers der Verteidigung einstimmig vom Kabinett angenommen ist und daß die Öffentlichkeit noch heute in einer Pressekonferenz unter Beteiligung des Bundesministers der Verteidigung unterrichtet werden wird 4.

4

Vgl. Bulletin Nr. 230 vom 9. Dez. 1961, S. 2161. - BR Drs. 418/61, BT Drs. IV/92. - Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 22. März 1962 (BGBl I 169).

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