2.38.10 (k1961k): D. Bau eines besonderen Gebäudes für den Bundesrat

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[D.] Bau eines besonderen Gebäudes für den Bundesrat

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Plan des Bundesrates, ein besonderes Gebäude für seine Zwecke zu errichten 22. Er weist insbesondere darauf hin, daß der in Aussicht genommene Platz Schwierigkeiten mit den Journalisten befürchten lasse, die z. Z. auf diesen Grundstücken in ihren „Pressehäusern" untergebracht seien. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung empfiehlt ebenfalls Zurückhaltung im Hinblick auf die übersteigerte Baukonjunktur 23. Mit einer Behandlung dieses Vorhabens solle ohne Eile verfahren werden. Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß man seinerzeit den Bundesrat gebeten habe, sich um die Errichtung eines besonderen Gebäudes zu bemühen. Inzwischen habe sich aber die Situation geändert. Vorrangig seien die Bauprojekte des Bundestages, da es diesem empfindlich am Platz mangele 24. Das Kabinett beschließt, diesen Fragenkomplex im Januar des kommenden Jahres nochmals zu erörtern und bittet den Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, diese Kabinettsberatung durch eine zusammenfassende Übersicht über die Lage auf dem Baumarkt vorzubereiten 25.

22

Unterlagen zu den Neubauplänen des Bundesrates in B 136/9512 und B 157/4261 und 4262. - Der im Nordflügel des Bundeshauses untergebrachte Bundesrat hatte u. a. wegen Erweiterungsplänen des Bundestages einen Neubau auf einem dem Haupteingang des Bundeshauses gegenüberliegenden Gelände geplant, wo sich die Pressehäuser sowie die Häuser der Deutschen Presseagentur und der Parlamentarischen Gesellschaft befanden.

23

Zur Baukonjunktur vgl. 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 5.

24

Vgl. 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 5.

25

Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP B (Ordnung des Baumarktes: B 136/36125).

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