2.38.12 (k1961k): F. Ersatzwahlen für verstorbene Richter am Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[F.] Ersatzwahlen für verstorbene Richter am Bundesverfassungsgericht

Auf die Bitte des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Dr. Strauß das Kabinett darüber, daß durch Todesfall zwei Stellen am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen sind, nämlich die des verstorbenen Vizepräsidenten Dr. Katz und des verstorbenen Bundesverfassungsrichters Dr. Heiland 27. Der Nachfolger des Erstgenannten wird durch den Bundesrat am 15. Dezember 1961 gewählt werden. Der zweite Richter sei durch die Wahlmänner des Bundestages zu wählen aus dem Kreis der Bundesrichter 28. Er nehme an, daß sich die Wahlmänner frühestens im Januar 1962 wegen der Personenfrage zusammensetzen würden. Eine Verminderung der Zahl der Richter am Bundesverfassungsgericht habe sich derzeit noch nicht erreichen lassen, doch müsse rechtzeitig Vorsorge für eine auch vom Bundestag gewünschte Umwandlung des Gerichts in ein Einheitsgericht getroffen werden 29.

27

Zur Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1959 und zum Wahlverfahren siehe 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 233). - Dr. Rudolf Katz war am 23. Juli und Dr. Gerhard Heiland am 22. Aug. 1961 gestorben. Unterlagen dazu und zu den Ersatzwahlen in B 136/4436 und B 122/5001, vgl. auch Bulletin Nr. 186 vom 4. Okt. 1961, S. 1764 f.

28

Gemäß § 5 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) waren die an das Bundesverfassungsgericht zu berufenden Richter je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag zu wählen. Für einen vorzeitig ausgeschiedenen Richter war der Nachfolger von demselben Bundesorgan zu wählen, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hatte. Die Wahl durch den Bundestag erfolgte gemäß § 6 durch einen Wahlmännerausschuss, dem zwölf nach den Regeln der Verhältniswahl zu wählende Mitglieder des Bundestags angehörten.

29

Vgl. dazu 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das Bundesverfassungsgericht: Kabinettsprotokolle 1959, S. 97 f.). - Im Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 26. Juni 1959 (BGBl. I 297) war die Verminderung der Zahl der Richter in beiden Senaten von jeweils zehn auf acht auf den 1. Sept. 1963 verschoben worden. Außerdem hatte der Deutsche Bundestag am 3. Juni 1959 die Bundesregierung in einer Entschließung, der der Bundesrat am 26. Juni 1959 beigetreten war, ersucht, für das Jahr 1963 einen Gesetzentwurf über die Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts aus einem aus zwei Senaten bestehenden „Zwillingsgericht" zu einem „Einheitsgericht" mit nur einem Spruchkörper vorzulegen (Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3684, BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 117). - Fortgang hierzu 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 6 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: B 136/36129). - Im Hinblick auf die damit zu erwartende Verringerung der Richterzahl war vom Bundeskanzleramt ursprünglich erwogen worden, eine Aufschiebung der Ersatzwahlen für Katz und Heiland zu erreichen (vgl. die Vorlagen des Bundeskanzleramtes für den Staatssekretär vom 14. Nov. und für den Bundeskanzler vom 11. Dez. 1961 in B 136/4436). - Zum Nachfolger Katz' wurde am 15. Dez. 1961 vom Bundesrat der Rechtsanwalt und SPD-Bundestagsabgeordnete Friedrich Wilhelm Wagner gewählt, zum Nachfolger Heilands am 11. April 1962 vom Wahlmännerausschuss des Bundestags der Bundesrichter am Bundesgerichtshof Dr. Karl Haager. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 238 f. und Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1172.

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