2.38.6 (k1961k): 6. Entwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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6. Entwurf eines Aktiengesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, BMJ

Staatssekretär Dr. Strauß unterrichtet das Kabinett, daß der Bundesminister der Justiz sich entschlossen habe, den Entwurf eines Aktiengesetzes nebst Einführungsgesetz unverändert erneut einzubringen 10. Um sicherzustellen, daß sich die zuständigen Ausschüsse des Parlaments noch Anfang des kommenden Jahres mit diesen Gesetzentwürfen befassen können, bitte er das Kabinett, die Entwürfe zu verabschieden und außerdem die in der Kabinettvorlage seines Hauses des weiteren gestellten zwei Anträge zu beschließen 11. Demgemäß beschließt das Kabinett 12.

10

Siehe 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 153-155). - Vorlage des BMJ vom 6. Dez. 1961 in B 141/16232 und B 136/1035, weitere Unterlagen in B 136/1033, 1034 und 1036 sowie B 141/16228 bis 16231 und 16233 bis 16246. - Die Gesetze, deren Entwürfe aufgrund der Vorlage erneut und unverändert eingebracht werden sollten, waren in der dritten Legislaturperiode nicht zustande gekommen. Das wesentliche Ziel des umfangreichen Gesetzeswerks, das an die Stelle des noch geltenden Aktiengesetzes vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) treten sollte, bestand darin, entsprechend der auf freiem Eigentum beruhenden Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik das Kontroll- und Mitspracherecht des Aktionärs nur soweit einzuschränken, wie es zur Funktionsfähigkeit des Unternehmens und aus vorrangigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen unabdingbar war. Zu Inhalt und Entstehung der Regierungsvorlage vgl. im Einzelnen Bahrenfuss, Aktiengesetz, S. 276-388, zur Neueinbringung und zur Verabschiedung S. 389-423.

11

Der BMJ hatte zum einen beantragt, vorsorglich zu beschließen, die Stellungnahme der Bundesregierung zu den vom Bundesrat in der dritten Legislaturperiode am 6. Mai 1960 beschlossenen Änderungsanträgen (BT-Drs. 1915, Anlagen 2 und 3) für den Fall zu wiederholen, dass der Bundesrat seine Änderungsanträge bei der Neueinbringung erneuert. Des weiteren sollte dem Bundesrat bei der Zuleitung der Entwürfe mitgeteilt werden, dass die in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 2. Dez. 1959 von der Bundesregierung erbetene Klärung, ob und ggf. wie die erweiterten Publizitätsvorschriften zu einer entsprechenden Änderung der Sondervorschriften für Banken und Versicherungsgesellschaften führen müssten (Stenographische Berichte, Bd. 44, S. 5003), noch nicht abgeschlossen werden konnte und dass sich die Bundesregierung bemühe, eine solche herbeizuführen. Vgl. dazu das Schreiben des Stellvertreters des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundesrates vom 18. Dez. 1961 in B 136/1035.

12

BR-Drs. 24/62 a und b, BT-Drs. IV/171. - Der Bundesrat beschloss am 2. Febr. 1962 angesichts der unveränderten Fassung der Entwürfe, seine Änderungsanträge aus der vergangenen Legislaturperiode zu wiederholen. Die Stellungnahme der Bundesregierung blieb ebenfalls unverändert. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 14 sowie BT-Drs. IV/171, Anlagen 2 und 3. - Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1089), Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1185). - Fortgang 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP I.

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