2.38.7 (k1961k): A. Regelung des Weihnachtsdienstes bei den Bundesministerien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A.] Regelung des Weihnachtsdienstes bei den Bundesministerien

Der Bundesminister des Innern erläutert die Vorlage seines Hauses und betont, daß im Gegensatz zu den letzten beiden Jahren eine einheitliche Regelung für alle Ressorts erforderlich sei 13. Der Bundesminister für Verkehr äußert Bedenken gegen den Vorschlag des Bundesministers des Innern insoweit, als er nach seinem Dafürhalten zu weit gehe. Der Bundeskanzler tritt dem bei und betont, daß es darum gehe, denjenigen Bediensteten der Bundesregierung Reisetage zu gewähren, die auswärts wohnten. Solche Bedienstete, die hier ihren Wohnsitz und Familie haben, hätten keinen Anspruch auf Reisetage. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bittet im Interesse besonderer dienstlicher Belange seines Hauses davon abzusehen, die Gewährung der Reisetage bindend für ein bestimmtes Datum vorzuschreiben. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministeriums des Innern, jedoch ohne Festlegung auf ein bestimmtes Datum für die Reisetage und mit der Maßgabe, daß die Gewährung der Dienstbefreiung beschränkt ist auf solche Bedienstete, die von ihren Familien getrennt leben 14.

13

Vorlage des BMI vom 5. Dez. 1961 in B 106/119315. - In seiner Vorlage hatte der BMI darauf verwiesen, dass bis zum Jahre 1958 der Weihnachtsdienst bei den Bundesministerien einheitlich geregelt gewesen war, indem bis zu drei Tage Dienstbefreiung, bisweilen zusätzlich noch ein Reisetag für Getrenntlebende gewährt wurden. Diese Regelung war damit gerechtfertigt worden, dass während des Aufbaues der Bundesverwaltung noch ein großer Teil der Behördenmitarbeiter von ihren Familien getrennt leben musste. Für die Jahre 1959 und 1960 hatten die einzelnen Bundesministerien individuelle Regelungen getroffen, die z. T. erheblich voneinander abwichen. - Der BMI hatte es daher als erforderlich angesehen, im Jahre 1961 wieder zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen, und zwar nur den Mitarbeitern Dienstbefreiung für zwei Tage (22. und 27. Dez. 1961) zu gewähren, die über die Weihnachtsfeiertage zu nahen Familienangehörigen reisten.

14

Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 4 (B 136/36131).

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