2.38.8 (k1961k): B. Entsendung von Vertretern der Bundesregierung in den Fernsehrat der Länderfernsehanstalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Entsendung von Vertretern der Bundesregierung in den Fernsehrat der Länderfernsehanstalt

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von der Bitte des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, für die Bundesregierung drei Vertreter in den Fernsehrat der Länderfernsehanstalt zu entsenden 15. Er erläutert die Zusammensetzung dieses Gremiums und bezweifelt, ob die Vertretung der Bundesregierung mit nur drei von 66 Sitzen ihrer Bedeutung entspreche. Der Bundesminister des Innern tritt diesen Darlegungen bei, gibt aber zu bedenken, daß auch andere Gesichtspunkte, etwa im Hinblick auf die demnächst anstehende Wahl eines Intendanten, bei einer Entscheidung zu berücksichtigen seien. Der Bundeskanzler bittet die Mitglieder des Kabinetts, diese Angelegenheit zu überdenken. Im Augenblick sei eine Beschlußfassung noch nicht erforderlich. Diese würde erst im Januar 1962 getroffen werden müssen 16.

15

Zur Gründung des ZDF vgl. 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP 5. - Schreiben Altmeiers an Adenauer vom 7. Nov. 1961 in B 136/20006, weitere Unterlagen in B 106/116663. - Nach dem Staatsvertrag über das ZDF vom 6. Juni 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, S. 179) wurden neben den drei Vertretern der Bundesregierung je einer von den vertragschließenden Ländern, zwölf von den Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, je zwei von der katholischen und evangelischen Kirche und einer vom Zentralrat der Juden in den Fernsehrat entsandt. Weiter waren Verbände und Berufsgruppen vertreten, deren Repräsentanten von den Ministerpräsidenten berufen wurden. Zu den Aufgaben des Fernsehrates gehörte die Wahl des Intendanten, für die eine Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder erforderlich war.

16

Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 10 (B 136/36125).

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