2.4.1 (k1961k): 1. Deutsche Maßnahmen zur Entlastung der US-Zahlungsbilanz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[1.] Deutsche Maßnahmen zur Entlastung der US-Zahlungsbilanz

Nach Eröffnung der Kabinettsitzung durch den Bundeskanzler legt der Bundesminister für Wirtschaft die Kabinettvorlage in ihren wesentlichen Einzelheiten dar 1.

1

Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP B. - Gemeinsame Vorlage des BMWi, des AA und des BMF vom 25. Jan. 1961 mit anliegendem Entwurf eines amerikanischen (Anlage 1) und deutschen (Anlage 2) Memorandums über das gegenseitige Einverständnis sowie dem Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung (Anlage 3) in B 102/435381 und AA B 130, Bd. 4984.

In den voraufgegangenen Verhandlungen sei zwischen den beteiligten Ressorts, bis auf wenige Punkte, volle Übereinstimmung erzielt worden. Die amerikanische Seite habe der Auffassung zugestimmt, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten weniger ein Problem des Staatshaushalts der USA als vielmehr eine Frage der USA-Zahlungsbilanz seien. Deren Liquidität sei gefährdet, während der Staatshaushalt - jedenfalls derzeit - einen Überschuß in Höhe von 1,5 Mrd. $ aufweise.

Im einzelnen würden folgende Maßnahmen in Vorschlag gebracht:

1)

Erhöhung der Quote der Bundesrepublik für Infrastruktur-Investitionen auf 20% 2. Damit wäre eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts von voraussichtlich jährlich etwa 50 Mio. DM verbunden.

2)

a) Die Anzahlungen auf bereits getätigte Beschaffungskäufe würden bis zur vollen Höhe des Kaufpreises aufgestockt. Dies würde etwa 125 Mio. $ ausmachen.

b) Für neu zu tätigende Beschaffungskäufe in den USA sollten Vorauszahlungen in Höhe von 300 Mio. $ geleistet werden. In diesem Punkt bestünde eine gewisse Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesministerium der Finanzen, das glaube, hierfür nur einen Betrag von 250 Mio. $ vorsehen zu können.

3)

Bilaterale Finanzkredite der Bundesrepublik an Entwicklungsländer. Beispielsweise könne zur Entlastung der amerikanischen Zahlungsbilanz daran gedacht werden, den Ausbau eines bestimmten Flußprojektes in Griechenland zu übernehmen.

4)

Die vorgeschlagenen handelspolitischen Maßnahmen stellten eine de facto-Liberalisierung dar, wie sie bereits für amerikanische Textilwaren praktiziert würde. Eine Wirkung gegen Dritte entfalte diese Maßnahme nicht.

5)

Den Mitgliedern des Internationalen Währungsfonds werden in größerem Umfange als bisher Ziehungsrechte in deutscher Mark statt Dollar eingeräumt. Hierfür würden etwa 75 Mio. $ erforderlich werden.

6)

Zur vorzeitigen Tilgung der deutschen Nachkriegsschulden sei zu bemerken, daß die amerikanische Regierung, im Gegensatz zu ihrem bisherigen Standpunkt, die Angelegenheit offenbar jetzt anders sehe. Nunmehr sei sie mit einem Junktim zwischen der vorzeitigen Tilgung der deutschen Nachkriegsschulden und der Rückzahlung der beschlagnahmten deutschen Vermögenswerte in den USA einverstanden, wie aus dem von amerikanischer Seite vorgeschlagenen „Memorandum über gegenseitiges Einverständnis" sich ergebe. Bei einer vorzeitigen Tilgung der amerikanischen Nachkriegsschulden müsse aber damit gerechnet werden, daß Großbritannien und Frankreich entsprechende Forderungen stellen würden. Nachkriegsschulden in folgender Höhe müßten dann vorzeitig zurückgezahlt werden:

787

Mio. $ (USA),

190

Mio. $ (Großbritannien) und

5

Mio. $ (Frankreich).

2

Angesprochen ist der Schlüssel für die Verteilung der Infrastrukturkosten auf die Mitgliedsstaaten der NATO.

Als Gegenleistung sollten die USA, um eine Regelung des im 2. Weltkrieg in den USA beschlagnahmten deutschen Vermögens zu ermöglichen, 200 Mio. $ zur Verfügung stellen. Gewisse Auffassungsunterschiede der Ressorts bestünden hinsichtlich der Frage, ob ein Teil der Schulden in Gold zurückgezahlt werden solle. Nach seinem Dafürhalten sei es am besten, teilweise in Gold zurückzuzahlen; die Bundesbank habe aber dagegen Bedenken.

Die vorstehend dargelegten Maßnahmen stellten das deutsche Angebot an die Amerikaner dar. Darüber hinaus verlangten diese, die Bundesrepublik solle Verteidigungshilfe an Griechenland und die Türkei und Budgethilfe an Jordanien leisten. Dagegen müsse er sich aussprechen, weil die Bundesrepublik sonst hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungskraft unglaubwürdig erscheine. Immerhin würde die amerikanische Zahlungsbilanz durch das deutsche Angebot um rd. 4 Mrd. DM entlastet. Es sei auch nicht angängig, für derartige Zwecke Mittel aus der Entwicklungshilfe abzuzweigen.

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg weist die Mitglieder des Bundeskabinetts auf den vor Sitzungsbeginn verteilten Ergänzungsvorschlag des Auswärtigen Amtes hin 3. Dieser beruhe auf der Überzeugung, daß die Amerikaner besonders auf eine Verteidigungshilfe durch die Bundesrepublik Wert legten. Deshalb würde die Einfügung eines Punktes 3 „Verteidigungshilfe an NATO-Länder" in das „Memorandum über ein gegenseitiges Einverständnis" vorgeschlagen. Auf Grund der von dem Botschafter der Bundesrepublik in Washington geäußerten Bedenken 4 würde folgende Fassung der Ziffer 6 a des Memorandums vorgeschlagen: „587 Mio. $ Forderungen wird die Deutsche Bundesbank ankaufen. Der Gegenwert wird gezahlt werden, sobald beide Regierungen über die Grundzüge einer Regelung des im 2. Weltkrieg in den USA beschlagnahmten deutschen Vermögens Einvernehmen erzielt haben." Gleichgültig, ob der Gegenwert für die vorzeitige Tilgung der deutschen Nachkriegsschulden in einer Summe oder in Raten gezahlt werde, in jedem Falle müsse zuvor eine Zusage der amerikanischen Regierung über die Regelung des beschlagnahmten deutschen Vermögens vorliegen.

3

Ergänzungsvorlage des AA vom 25. Jan. 1961 in AA B 130, Bd. 4984, weitere Unterlagen dazu in AA B 64, Bd. 260. - Nach Vorschlag des AA sollte zwischen Punkt 2 (Anzahlungen auf Beschaffungskäufe) und Punkt 3 (Bilaterale Finanzkredite) ein neuer Punkt 3 eingeschoben werden. Darin sollte sich die Bundesregierung aus Haushaltsgründen gegenwärtig außerstande erklären, Verteidigungshilfe an dritte Staaten zu gewähren. Gleichzeitig sollte auf die bereits erbrachten Finanzhilfen an Griechenland und die Türkei hingewiesen werden.

4

Vgl. dazu den Drahtbericht Grewes vom 25. Jan. 1961 in AA B 130, Bd. 4984.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hebt hervor, daß die Verteidigungshilfe an die Türkei und Griechenland der einzige Punkt gewesen sei, in dem kein volles Einvernehmen zwischen den beteiligten Ressorts erreicht werden konnte. Gegen die Gewährung sprechen eine Reihe gewichtiger Gründe, u. a. daß es sich dabei nicht in erster Linie um eine Zahlungshilfe, sondern eine echte Hilfe für den amerikanischen Staatshaushalt handele. In dem vom Auswärtigen Amt unterbreiteten Ergänzungsvorschlag schlage er vor, das Wort „gegenwärtig" (2. Zeile) zu streichen und in Zeile 3/4 die Worte „... des amerikanischen Haushalts ..." einzufügen. Auch sollte der genannte Ergänzungsvorschlag in der letzten Zeile folgende Fassung erhalten: „Sie wird jedoch die Frage gemeinsamer Verteidigungshilfe an NATO-Partner und dritte Länder prüfen." Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist besonders auf mögliche innerpolitische Rückwirkungen der vorgesehenen Maßnahmen hin. Man müsse das Vorgehen außerordentlich vorsichtig abstimmen, um „im Lande" Verständnis für sie zu finden.

Der Bundeskanzler unterstreicht nachdrücklich die Ausführungen von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage. Nur ein geschicktes Vorgehen werde die Bundesregierung vor Vorwürfen bewahren. Nach seiner Meinung solle die Rückzahlung der Nachkriegsschulden in Dollar, nicht in Gold, erfolgen.

Bundesbankpräsident Blessing spricht sich ebenfalls gegen eine Rückzahlung in Gold aus. Im übrigen sei die Bundesbank mit den genannten Vorschlägen einverstanden. Die Rückzahlung des Preises für den Ankauf der Forderungen aus den deutschen Nachkriegsschulden müsse grundsätzlich innerhalb von sechs Jahren erfolgen.

Der Bundesminister für Verteidigung betont eingangs, daß die Amerikaner ein gewisses Recht auf Transferhilfe haben. Die mangelnde Liquidität der amerikanischen Zahlungsbilanz sei auf bestimmte inneramerikanische Gründe zurückzuführen. Im einzelnen habe er zu den in Vorschlag gebrachten Maßnahmen folgendes zu sagen:

1)

Die in Aussicht genommenen Vorauszahlungen in Höhe von 125 Mio. $ (s. oben Ziffer 2a) stellten kein Problem dar. Dagegen würde die Bereitstellung der Mittel für die weiter vorgesehenen Vorauszahlungen in Höhe von 300 Mio. $ (s. oben Ziffer 2b) aus dem ordentlichen Haushalt des Verteidigungsministeriums Schwierigkeiten bereiten. Zumindest in Höhe von 50 Mio. $ müsse der Bundesminister der Finanzen sein Einverständnis zu einer außerplanmäßigen Ausgabe geben. In diesem Zusammenhang macht der Bundesminister für Verteidigung grundsätzliche Ausführungen über die bisher verfolgte Linie bei der Vergabe rüstungswirtschaftlicher Aufträge an das Ausland, insbesondere an europäische Länder.

2)

Der Einsatz von 75 Mio. $ zur Übernahme der Finanzierung entsprechender Projekte im Rahmen der bilateralen Entwicklungshilfe erscheine ihm sehr gering.

3)

Die amerikanische Forderung auf Zuführung verbilligter oder unentgeltlicher Dienstleistungen für ihre in Deutschland stationierten Truppen solle nicht einfach übergangen werden. Er schlage vor zu prüfen, ob es nicht möglich sei, amerikanische militärische Anlagen in Europa - z. B. Flugplätze, Übungsplätze, Vorratsdepots - gemeinsam zu nutzen und durch Ersparnisse bei bestimmten Dienstleistungen (z. B. Gebühren für Kanalisation, Gas, Elektrizität) die amerikanischen Aufwendungen zu mindern.

4)

Zur Frage der Verteidigungshilfe für die Türkei und Griechenland schließt er sich dem Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage an.

Auf die Bitte des Bundeskanzlers legt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage die zu erwartende Gesamtbelastung des Bundeshaushalts dar. Der Betrag von 300 Mio. $ für Vorauszahlungen auf die in den USA zu tätigenden Beschaffungskäufe sei zu hoch. Ein Betrag von höchstens 250 Mio. $ erscheine vertretbar. Die von dem Bundesminister für Verteidigung erbetene Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe könne nicht zugesagt werden. Er schlage vor, in dem „Memorandum über gegenseitiges Einverständnis" auszuführen, daß die Bundesrepublik bereit sei, derartige Vorauszahlungen in Höhe von mindestens 200 Mio. $ zu leisten.

Auf Anregung des Bundeskanzlers erörtert das Kabinett anschließend die Frage, ob und in welchem Umfang das geplante Abkommen der Billigung des Parlaments bedürfe. Hierzu wird von den Staatssekretären Prof. Dr. Hettlage und Dr. van Scherpenberg übereinstimmend festgestellt, daß eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten sei. Es handele sich nicht um einen politischen Vertrag, sondern nur um eine Reihe von Finanzierungsmaßnahmen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich mit den vorgeschlagenen handelspolitischen Maßnahmen (Ziffer 4/Anlage 2) einverstanden, bittet aber um vertrauliche Behandlung 5. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wünscht zu Ziffer I 4 der Anlage 3 eine weichere Fassung 6. Die deutsche Industrie habe ernste Sorgen um den Verlust von Exportmärkten. Bundesbankpräsident Blessing weist demgegenüber darauf hin, daß auch bei Verzicht auf eine Bindung an Lieferungen aus der Bundesrepublik die Hälfte dieser Finanzkredite, wenn nicht sogar ein noch höherer Prozentsatz, der deutschen Industrie zugute komme. Der Bundesminister der Justiz bittet, in die Vorlage zu Ziffer 6 der Anlage 2 (letzter Absatz) das Wort „Urheberrechte" aufzunehmen 7.

5

Unter Ziffer 4 des deutschen Memorandums (Anlage 2) sollte sich die Bundesregierung zur Liberalisierung der Einfuhr von Schlachthühnern aus den USA verpflichten.

6

Unter Abschnitt I Ziffer 4 der Anlage 3 (Erklärung der Bundesregierung) war eine Entkoppelung bilateraler Finanzhilfen von Lieferungen der Bundesrepublik an Entwicklungsländer angekündigt.

7

Ziffer 6 der Anlage 2 behandelte die vorzeitige Tilgung der deutschen Nachkriegsschulden. Damit sollten nach Vorschlag des BMJ die Nachkriegsschulden neben den deutschen Vermögenswerten auch mit geldwerten Urheberrechten verrechnet werden.

Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß in allen wesentlichen Punkten Übereinstimmung bestehe. Der Vorschlag des Bundesministers für Verteidigung über die Behandlung der amerikanischen Dienstleistungen gilt als beschlossen. Ebenso, nach Maßgabe der Vorschläge des Bundesministers der Finanzen, der Ergänzungsvorschlag des Auswärtigen Amts und die von diesem vorgeschlagene Fassung von Ziffer 6a der Anlage 2.

Die deutschen Vorschläge sollen durch den Bundesminister für Wirtschaft dem amerikanischen Botschafter Dowling mitgeteilt werden. Zu seiner Unterrichtung sollen die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und Dr. van Scherpenberg hinzugezogen werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erhält den Auftrag, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die finanziellen Absprachen in Einzelmaßnahmen aufzugliedern 8.

8

Die Übergabe des deutschen Memorandums erfolgte am 2. Febr. 1961. Vgl. dazu das Schreiben des BMWi vom 10. Febr. 1961 u. a. an das Bundeskanzleramt in B 102/435381 und AA B 130, Bd. 4984 sowie den Artikel in Bulletin Nr. 29 vom 10. Febr. 1961, S. 258 „Die Vorschläge zur Entlastung der amerikanischen Zahlungsbilanz. Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung des Dollars - Jährliche Haushaltsbelastung von 550 Mill. DM". - Bei den deutsch-amerikanischen Finanzverhandlungen am 16. und 17. Febr. 1961 im Rahmen des USA-Besuchs von Brentanos wurde vereinbart, die bilaterale Verteidigungshilfe, die Übernahme amerikanischer Entwicklungsaufträge und die Frage des deutschen Auslandsvermögens auszuklammern und nur noch die Fragen der vorzeitigen Schuldenrückzahlung, der Rüstungskäufe und deren Vorauszahlungen sowie die gemeinsame Nutzung militärischer Anlagen in der Bundesrepublik zu behandeln. Vgl. dazu 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP D sowie die Schreiben des AA vom 21. Febr. und 4. März 1961 u. a. an den BMWi in B 102/435381. - Die anschließenden Verhandlungen mündeten in ein Memorandum über das gegenseitige Einverständnis, das der stellvertretende Verteidigungsminister der USA Roswell Gilpatric und Bundesverteidigungsminister Strauß am 24. Okt. 1961 unterzeichneten. Darin erklärten beide Seiten ihre Entschlossenheit, die gegenseitige Hilfe auf militär- und rüstungswirtschaftlichem Gebiet auszubauen und insbesondere die Zusammenarbeit im logistischen Bereich zu intensivieren. Ferner sollten die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik aufgestockt und die Kosten hierfür von der Bundesregierung getragen werden. Vgl. dazu die gemeinsame Aufzeichnung des BMVtg und des AA in AA B 130, Bd. 4985, Text des Memorandums vom 24. Okt. 1961 in FRUS 1961-1963, Foreign Economic Policy, S. 132 f.

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