2.5.3 (k1961k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe der Gebietskörperschaften und für gleichgestellte Betriebe, BMF

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3. Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe der Gebietskörperschaften und für gleichgestellte Betriebe, BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage begründet den Gesetzentwurf. Das Kabinett stimmt diesem zu 4.

4

Vorlage des BMF vom 31. Jan. 1961 in B 136/7280, weitere Unterlagen in B 126/18136. - Durch das Gesetz sollte den Gemeinden ein Teil der Aufwendungen erstattet werden, die durch Betriebe entstanden, die nicht der Gewerbesteuer unterlagen (z. B. Post, Bundesbahn). Anspruchsberechtigt sollten Gemeinden sein, deren Einwohnerzahl 1½% der Arbeitnehmerzahl der genannten Betriebe übersteigt. Der Ausgleich sollte 50 DM pro Arbeitnehmer/Jahr betragen. - BR-Drs. 60/61, BT-Drs. IV/2480. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 5 (B 136/36133).

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