2.5.5 (k1961k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 9. Zu Buchstabe c) des vorgeschlagenen Kabinettsbeschlusses teilt er mit, daß der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Bedenken gegen den Entwurf des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Anlage 3 der Kabinettvorlage) erhoben habe; es sei hierüber noch keine Einigung erzielt worden 10. Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf und den Entwurf des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und den Ländern (Anlagen 1 und 2 der Kabinettvorlage); es stimmt ferner dem Entwurf des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu unter der Voraussetzung, daß die Bundesminister für Wirtschaft und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sich verständigen 11.

9

Siehe 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 69), zur Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe vgl. 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Sept. 1960 TOP 5 (Gestaltung der deutschen Entwicklungshilfe: B 136/36226) und 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP G. - Vorlage des BMWi vom 1. Febr. 1961 in B 102/52680 und B 136/2330, weitere Unterlagen in B 102/28024, 28025, 42963, 42964 und B 136/2919. - Bei den Erörterungen über die Verstärkung der Entwicklungshilfe hatte das Kabinett Erhards Vorschlag gebilligt, die Kreditanstalt für Wiederaufbau unter Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben zur Entwicklungsbank des Bundes auszugestalten. In den bereits in parlamentarischer Beratung befindlichen Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern (BT-Drs. 1597) war eine entsprechende Bestimmung über die Erweiterung des Aufgabenkreises der Anstalt aufgenommen worden. Mit dem nun vom BMWi vorgelegten Änderungsgesetz sollte das Grundkapital von 1 Million DM auf 1 Milliarde DM erhöht und das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern von bisher 1:1 auf 4:1 zu Gunsten des Bundes verändert werden. Strittig war zwischen den Ressorts die Frage, ob sich die Bundesminister im Verwaltungsrat der Kreditanstalt nur durch ihren Staatssekretär oder auch durch einen Abteilungsleiter stimmberechtigt vertreten lassen konnten.

10

Unter c) hatte der BMWi vorgeschlagen, dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzustimmen. Der BMBes hatte Bedenken erhoben, weil Form und Bedingungen des Einsatzes der für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel, insbesondere des ERP-Sondervermögens, zwischen BMWi, BMF und BMBes nicht abschließend geklärt seien. Vgl. dazu das Schreiben Wilhelmis an Globke vom 6. Febr. 1961 in B 136/2330.

11

BR-Drs. 65/61, BT-Drs. 2759. - Gesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1339).

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