2.5.6 (k1961k): 6. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Familienbetriebe, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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6. Vorschläge zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Familienbetriebe, BML

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des Ministerpräsidenten von Hassel, in dem die Stimmung in landwirtschaftlichen Kreisen als außerordentlich besorgt und unzufrieden bezeichnet wird 12. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der sich zu dieser Darstellung äußert, bedauert, daß es innerhalb der Landwirtschaft an einer klaren Konzeption fehle. Der Deutsche Bauernverband richte seinen Blick zu sehr in die Vergangenheit und könne sich nicht genügend den Erfordernissen der Gegenwart anpassen. Die Unruhe innerhalb der Landwirtschaft beruhe vor allem auf folgenden Umständen: Das Einkommensgefälle zwischen Industrie und Landwirtschaft habe sich verstärkt mit der Folge, daß die Sogwirkung der Industrie auf die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zugenommen habe; die andere Quelle der Beunruhigung seien die Ausdehnung der Beschleunigung der EWG auf die Landwirtschaft und die Vorschläge der EWG-Kommission für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik 13. Im übrigen sei die Situation nicht in der ganzen Landwirtschaft so, wie sie sich in den Reden des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes spiegele. Der Bundeskanzler äußert sich seinerseits zu der Lage innerhalb der Landwirtschaft und bezeichnet den Mangel an Arbeitskräften als den Hauptgrund der Unzufriedenheit. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erläutert an Hand eines von ihm verteilten Schaubildes die Entwicklung der „Einkommen" der Landwirtschaft in den letzten Jahren 14. Danach stelle das Landwirtschaftsjahr 1959/60 einen einmaligen Einbruch in der Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft dar. Die landwirtschaftlichen Einkommen im Jahre 1960/61 lägen schätzungsweise 20% über denjenigen des Vorjahres; daraus ergebe sich deutlich eine Verbesserung der Einkommensentwicklung. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt dieser Auffassung zu. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erwähnt, daß in der Zeitschrift „Der Arbeitgeber" berichtet worden sei, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise seien von November 1959 auf November 1960 um 12% gefallen 15. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält dies für richtig; im Jahre 1959 seien die landwirtschaftlichen Preise anormal hoch gewesen.

12

Siehe 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP B. - Schreiben nicht ermittelt, Vorlagen des BML vom 25. Jan. 1961 und des BMF vom 30. Jan. 1961 in B 116/7312, B 126/14666 und B 136/387.

13

Vgl. 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP E (Kabinettsprotokolle 1960, S. 439 f.). - Fortgang dazu 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP 1.

14

Schaubild des BMF als Anlage zu den Vorlagen des BML und BMF in B 136/387.

15

Vgl. die Übersicht über die Preisentwicklung von November 1959 bis November 1960 in „Der Arbeitgeber" vom 30. Jan. 1961, S. 1 (ZSg. 1-15/45).

Der Bundeskanzler kommt auf die landwirtschaftlichen Zwergbetriebe zu sprechen. Er bittet, in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung an ihrem ursprünglichen Plan, diese Betriebe zum Verschwinden zu bringen, festhalte. Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt dazu, daß die Zwergbetriebe sich allmählich in größerem Umfang selbst auflösten. Die Statistik des Bundes, die einen großen Teil dieser Betriebe noch als landwirtschaftliche Betriebe zähle, bedürfe der Berichtigung. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, daß die landwirtschaftlichen Zwergbetriebe im Mittelpunkt der Erörterungen der letzten „Grünen Woche" gestanden hätten 16.

16

Die 25. Landwirtschaftsausstellung „Grüne Woche" hatte vom 27. Jan. bis 5. Febr. 1961 in Berlin stattgefunden. Vgl. dazu Bulletin Nr. 22 vom 1. Febr. 1961, S. 203 f.

Das Kabinett erörtert sodann die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesministers der Finanzen zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Familienbetriebe 17. In diesem Zusammenhang teilt Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage mit, daß nach den Schätzungen unabhängiger Institute im Jahr 1961 mit einem Nominalzuwachs des Bruttosozialprodukts in der Landwirtschaft von etwa 9% gerechnet werde, während der reale Zuwachs dieses Sozialprodukts auf 5,5% geschätzt werde.

17

Der BML hatte einmalige zusätzliche Aufwendungen für das Haushaltsjahr 1961 in Höhe von 300 Millionen DM vorgeschlagen. Vorgesehen waren Zuschüsse von 200 Millionen DM für die Milch- und Molkereiwirtschaft, die bäuerliche Hauswirtschaft, für Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten der von den Ernteschäden 1959/1960 betroffenen Familienbetriebe und für absatz- und qualitätssteigernde Maßnahmen sowie 100 Millionen DM für die Vergabe von niedrigverzinslichen längerfristigen Krediten. In seiner Gegenvorlage hatte der BMF sein grundsätzliches Einverständnis mit den vom BML vorgeschlagenen Maßnahmen erklärt, aber den finanziellen Rahmen auf 125 Millionen DM beschränkt. Zur Finanzierung der Mittel sollte ein entsprechender Betrag bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Dabei hatte der BMF darauf verwiesen, dass bereits für den Haushalt des BML und den des Grünen Plans 1961 375 Millionen DM mehr als im Bundeshaushaltsplan 1960 zur Verfügung standen.

Nach dem Erscheinen der Bundestagsabgeordneten Bauknecht und Struve, die zur Beratung dieses Punktes der Tagesordnung zugezogen werden, legen der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage nochmals ihre Vorschläge zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Familienbetriebe dar. Sie betonen, daß es sich bei den geplanten Maßnahmen um einmalige finanzielle Hilfen handeln solle. Abgeordneter Struve hält die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für ausreichend und glaubt, daß sie innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Zustimmung finden würden. Allerdings seien in den Vorschlägen des Bundesministers folgende Anliegen der Landwirtschaft noch nicht berücksichtigt: Die kurzfristige Verschuldung innerhalb der Landwirtschaft müsse konsolidiert werden. Ferner bringe die Verordnung über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, vor allem in stark verseuchten Milchwirtschaftsgebieten (z. B. Allgäu), in große Schwierigkeiten; entweder trete die Verordnung nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft, oder es müsse für die betroffenen Betriebe ein Ausgleich geschaffen werden 18. Abgeordneter Bauknecht schließt sich diesen Ausführungen an. Ergänzend weist er auf die großen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft infolge der Abwanderung von Arbeitskräften zur Industrie hin; besonders bedauerlich sei, daß z. B. Straßenbaufirmen auf einzelnen Bauernhöfen Arbeitskräfte abwerben. Das Bestreben der Bundesregierung, durch das Niedrighalten der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise weiteren Lohnforderungen in der gewerblichen Wirtschaft entgegenzuwirken, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. Zur Beunruhigung der Landwirtschaft hätten auch die Vorschläge der EWG-Kommission für die künftige Agrarpolitik beigetragen. All dies sei der Anlaß für die harte Sprache des Deutschen Bauernverbandes gewesen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt hierzu ausführlich Stellung.

18

Verordnung vom 1. Aug. 1960 (BGBl. I 625). Nach Artikel 3 sollte die Verordnung drei Monate nach Verkündung in Kraft treten.

Die Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, ob der Abgeordnete Struve bereit sei, das vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene 300 Mio. DM-Sonderprogramm im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes zu befürworten und dieses Programm auch in der Bundestagsdebatte zum „Grünen Bericht" der Bundesregierung am 10. Februar 1961 zu unterstützen, wird von dem Abgeordneten Struve bejaht 19. Der Abgeordnete regt an, daß der Bundesminister für Wirtschaft in der Bundestagsdebatte zum „Grünen Bericht" eine beruhigende Erklärung über die weitere Lohn- und Preisentwicklung abgeben möge. Abgeordneter Bauknecht schließt sich diesem Vorschlag an und regt ferner Exportbeschränkungen für die gewerbliche Wirtschaft an. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, die Bundesregierung könne wenig Einfluß auf die Lohnentwicklung nehmen. Die Löhne würden bekanntlich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine staatliche Schlichtung und Streikverbote kenne unsere Rechtsordnung nicht. Ein starker Export der Wirtschaft sei schon erforderlich, um die zahlreichen aus dem Osten in das Bundesgebiet zugewanderten Menschen zu erhalten. Abgeordneter Bauknecht stimmt diesen Ausführungen zu. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innern, der Justiz, für Familien- und Jugendfragen, die Staatssekretäre Dr. Westrick, Prof. Dr. Hettlage und Dr. Sonnemann sowie die beiden Abgeordneten beteiligen, stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eine Sondermaßnahme zur Verbesserung der Lage der bäuerlichen Familienbetriebe zu (Anlage zur Kabinettvorlage des BML). Das 300 Mio. DM-Programm ist eine einmalige Hilfe zum Ausgleich für die schlechten Ergebnisse des Landwirtschaftsjahres 1959/60. Die Deckung wird durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts ermöglicht. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage gibt der Überzeugung Ausdruck, daß jedenfalls die für Kredite vorgesehenen 100 Mio. DM (Ziffer II der Anlage zur Kabinettvorlage des BML) nicht in vollem Umfang ausgegeben werden könnten.

19

Zur Bundestagsdebatte über den Grünen Bericht der Bundesregierung vgl. die Sitzungsprotokolle vom 10. und 24. Febr. 1961, Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8118-8126 und 8239-8281.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in der Pressekonferenz am 8. Februar 1961 über die vom Kabinett beschlossene Sondermaßnahme zu berichten 20.

20

Zum Bericht des BML auf der Pressekonferenz am 8. Febr. 1961 vgl. Bulletin Nr. 31 vom 15. Febr. 1961, S. 281.

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