2.5.7 (k1961k): 7. Beweissicherungsgesetz, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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7. Beweissicherungsgesetz, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und bittet das Kabinett, die vier darin angeführten grundsätzlichen Fragen zu entscheiden 21. Der Bundesminister der Justiz spricht sich gegen das vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen befürwortete Beweissicherungsgesetz aus, weil dies als erster Schritt zu einem Lastenausgleich für die Sowjetzonenflüchtlinge aufgefaßt werden könne. Die Amtsgerichte seien zwar die einzigen Stellen, die theoretisch für die Durchführung der vorgeschlagenen Beweissicherung in Frage kämen, doch würden die Landesjustizverwaltungen, mit denen hierüber zu verhandeln sei, die Einschaltung der ohnehin überlasteten Amtsgerichte sicherlich ablehnen 22. Das in der ZPO vorgesehene Beweissicherungsverfahren reiche aus 23. Staatssekretär Dr. Nahm bemerkt, die CDU/CSU-Fraktion habe gegenüber den Vertretern der Landsmannschaften gewisse Zusagen gemacht, nach denen diese Organisationen eine auf eine Beweissicherung beschränkte gesetzliche Regelung erwarten könnten. Eine solche Regelung würde auch zu einer Beruhigung in den Kreisen der Sowjetzonenflüchtlinge beitragen. Auch der Bundesminister für Verteidigung spricht sich nach den Erfahrungen in seinem Geschäftsbereich für ein Beweissicherungsgesetz aus. Staatssekretär Dr. Cartellieri bemerkt, daß die Bestimmungen der ZPO über das Beweissicherungsverfahren sich für die Zwecke der Sowjetzonenflüchtlinge nicht eigneten. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß die beteiligten Ressorts zu den vier Fragen in der Kabinettvorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen alsbald Stellung nehmen, damit das Kabinett in seiner nächsten Sitzung endgültig entscheiden könne. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu 24.

21

Vorlage des BMG vom 26. Jan. 1961 in B 137/2178 und B 136/3915, weitere Unterlagen in B 141/9526. - Die Beweissicherung hinsichtlich in der sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR entstandener Vermögensverluste war Gegenstand eines bereits 1958 vorgelegten Gesetzentwurfs der FDP (BT-Drs. 435) und eines neuen Vorschlags des CDU-Bundestagsabgeordneten Ernst Benda, die dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung vorlagen (vgl. die Synopse in der Anlage zur Vorlage). Der BMG hatte darauf verwiesen, dass beide Entwürfe über die Beweissicherung hinaus die Schadensfeststellung zum Inhalt hatten und sich damit an die Lastenausgleichsgesetzgebung annäherten. Eine solche Regelung könne dahingehend interpretiert werden, dass die Bundesrepublik die Wiedervereinigungsperspektive aufgegeben habe und nicht in gleicher Weise die Rechte der in der DDR verbliebenen Bevölkerung wahren würde, die ähnliche Schäden erlitten hätten. Der BMG hatte um eine grundsätzliche Entscheidung des Kabinetts gebeten, ob eine Regelung auf der Grundlage der vorliegenden Gesetzentwürfe zu vertreten sei, ob ein besonderes Beweissicherungsgesetz erforderlich sei, welche Behörden mit der Durchführung betraut werden sollten und welches Ressort die Federführung für das Gesetz übernehmen sollte.

22

Während nach den Entwürfen die Durchführung des Gesetzes den Ausgleichsämtern übertragen werden sollte, hatte der BMG in seiner Vorlage als Alternativen die Übernahme dieser Aufgabe durch eine zentrale Bundesbehörde oder durch die Gerichte benannt.

23

Vgl. §§ 485 bis 494 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Sept. 1950 (BGBl. 1949/50 I 535).

24

Fortgang 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP 4.

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