2.5.9 (k1961k): B. Regelung der Sonntagsarbeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Regelung der Sonntagsarbeit

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den Inhalt der von ihm entworfenen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP - Bundestagsdrucksache 2444 - vor 27. Der Bundesminister des Innern befürchtet, daß der Bundesrat der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie nicht zustimmen werde, und schlägt daher vor, im zweiten Satz des Antwortentwurfs statt der Worte „Inkraftsetzung der Verordnung" zu setzen „Regelung des Problems". Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf unter Berücksichtigung dieser Änderung zu 28.

27

Siehe 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 434-436). - Vorlage des BMA vom 3. Febr. 1961 in B 149/10717 und B 136/1347. - Die beiden Fraktionen hatten um Auskunft gebeten, ob die Bundesregierung bereit sei, mit der Inkraftsetzung der Verordnung zur Sonntagsarbeit (BR-Drs. 430/60) abzuwarten, bis ihre diesbezüglichen Anträge vom 11. Nov. 1960 von den zuständigen Ausschüssen beraten worden seien (Umdrucke 719 bis 721 in Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7567 f.). In seinem Antwortentwurf hatte der BMA dargelegt, dass eine baldige Inkraftsetzung erforderlich sei, weil § 28 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I 447), nach dem die Landesregierungen bisher Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit genehmigt hätten, keine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle. Da das Kabinett aber wahrscheinlich aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates noch einmal mit dem Entwurf befasst werden müsse, könnte der Bundestag zeitlich die Gelegenheit erhalten, seine Beratungen abzuschließen.

28

Die Große Anfrage wurde am 10. Febr. 1961 aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung von der Tagesordnung abgesetzt und danach nicht mehr behandelt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8117). - Fortgang 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP G.

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