2.6.12 (k1961k): 4. Beweissicherungsgesetz, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Beweissicherungsgesetz, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bezieht sich auf seine Vorlage vom 13. Februar 1961 21. Er betont, daß eine Entscheidung des Kabinetts sehr eilbedürftig sei, damit die Bundesregierung nicht auf ein Schadensfeststellungsgesetz abgedrängt werde. Die Durchführung des Beweissicherungsgesetzes solle nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Ressorts den Gerichten übertragen werden, wobei er der Auffassung sei, daß der Arbeitsanfall viel geringer sein werde, als dies vom Bundesminister der Justiz vermutet werde. Der Bundesminister der Justiz trägt die wesentlichen Gründe, die seiner Meinung nach gegen eine Übertragung der Durchführung des Beweissicherungsgesetzes auf die Amtsgerichte sprechen, entsprechend seiner Vorlage vom 13. Februar 1961 vor 22. Er gibt außerdem bekannt, welche Auffassungen hierzu von dem Abgeordneten Eichelbaum und dem Reichsminister a. D. von Keudell vertreten werden 23. Außerdem betont er besonders, daß nach seiner Kenntnis sich sämtliche Länder gegen eine Übertragung auf die Amtsgerichte aussprechen werden und damit das Gesetz keine Aussicht habe, die Zustimmung des Bundesrates zu finden 24.

21

Siehe 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 7. - Vorlagen des BMG vom 26. Jan. und 13. Febr. 1961 in B 137/2178 und B 136/3915, dort und in B 141/9526 Vorlage des BMJ vom 13. Febr. 1961. - In seiner Vorlage vom 13. Febr. 1961 hatte der BMG entsprechend den Ergebnissen einer Ressortbesprechung am 10. Febr. einen Kabinettsbeschluss gegen eine Regelung zur Schadensfeststellung und zugunsten eines besonderen Gesetzes zur Beweissicherung für Vermögensverluste in der SBZ beantragt. Die Durchführung des Verfahrens sollte den Gerichten, die Federführung für das Gesetz dem BMJ übertragen werden.

22

In der Vorlage hatte der BMJ u. a. darauf verwiesen, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Beweissicherung ausreichend seien. Die reine Entgegennahme von Beweisunterlagen und Zeugenaussagen ohne Bezug zu einem möglichen Prozess sei keine Aufgabe der judikativen Gewalt. Ferner seien die bereits stark belasteten Amtsgerichte ohne wesentliche Personalvermehrung nicht in der Lage, die Vielzahl der zu erwartenden Anträge zu bewältigen.

23

Beide Antragsteller hatten sich gegen die Beauftragung der Amtsgerichte und gegen eine bloße Registrierung der Beweisunterlagen ausgesprochen. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 15. Febr. 1961 über Gespräche Schäffers mit Eichelbaum und von Keudell am gleichen Tag in B 141/9526.

24

Vgl. die Fernschreiben der Landesjustizverwaltungen an das BMJ vom 9. bis 14. Febr. 1961 in B 141/9526.

Nach weiterer Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit entsprechend der Vorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 13. Februar 1961 25.

25

Fortgang 140. Sitzung am 24. Febr. 1961 TOP B.

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