2.6.2 (k1961k): B. Verkehr über die Sektorengrenze in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Verkehr über die Sektorengrenze in Berlin

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen das Kabinett über die mit Vertretern der Sowjetzone in den letzten Tagen geführten Gespräche und über die darauf ergangene offizielle Mitteilung des Ostberliner Volkspolizei-Präsidiums 2. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und von Eckardt beteiligen.

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Aufgrund einer Verordnung vom 8. Sept. 1960 (GBl. DDR I 499, abgedruckt in DzD IV 5, S. 229 f.) benötigten Bundesbürger für das Betreten Ost-Berlins eine Genehmigung. In den Vereinbarungen zur Wiedereinsetzung des Interzonenhandels hatte die DDR eine Verbesserung der Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zugesagt. Vgl. hierzu 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 437 f.) sowie das Ergebnisprotokoll vom 29. Dez. 1960 in B 102/600222. Hintergrund der Gespräche, die der Leiter der TSI Kurt Leopold mit dem MAI geführt hatte, war die Zurückweisung von Synodalen der Evangelischen Kirche in Deutschland an der Sektorengrenze am 12. Febr. 1961. Leopold hatte unter Hinweis auf diese Vereinbarungen kritisiert, dass die Verhandlungen über den Berlin-Verkehr seither nicht vorangekommen seien, während die Bundesrepublik ihre Zusagen eingehalten habe. Vgl. das Fernschreiben Leopolds vom 13. Febr. 1961 zu einer Besprechung am gleichen Tag in B 102/20956 sowie die Abschrift eines Vermerks des MAI vom 13. Febr. 1961 über die Besprechung in DY 30/J IV 2/2/749, weitere Unterlagen in DY 30/J IV 2/2A/802 und DY 30/3566. Nach Beratungen im Politbüro des Zentralkomitees der SED hatte der Präsident der Deutschen Volkspolizei in Berlin am 15. Febr. 1961 mitgeteilt, dass ab dem folgenden Tag vereinfachte Bestimmungen für die Erteilung von Einreisegenehmigungen in Kraft treten würden. Protokolle der Sitzung des Politbüros am 14. und 15. Febr. 1961 in DY 30/J IV 2/2/749 und 750, Mitteilung abgedruckt in DzD IV 6/1, S. 327 f. Vgl. hierzu Lemke, Berlinkrise, S. 61.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird beauftragt, eine Presseverlautbarung auszuarbeiten, die vom Kabinett gebilligt wird 3.

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Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 16. Febr. 1961 in B 145 I F/107.

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