2.7.2 (k1961k): 1. Haushaltsausgleich 1961, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Haushaltsausgleich 1961, BMF

Der Bundesminister der Finanzen stellt seiner Kabinettvorlage vom 22. Februar 1961 die Feststellung voraus, daß sich seit Vorlage des Haushaltsentwurfs 1961 an den Bundestag auf der Einnahme- und Ausgabeseite wesentliche Veränderungen ergeben hätten, die einen neuen Haushaltsausgleich erforderlich machten 3. Die Einnahmeseite sei nach den nunmehr vorliegenden Zahlen um 2,4 Mrd. DM höher als ursprünglich zu schätzen. Im Jahr 1960 habe das Sozialprodukt einen Zuwachs von 8% erfahren, der in dieser Höhe überraschen müsse. Während die Regierungsvorlage noch davon ausgegangen sei, es könne auf der Einnahmeseite mit einem Steueraufkommen von 38 Mrd. DM gerechnet werden, sei dieses in Wirklichkeit mit über 41 Mrd. DM zu veranschlagen. Dies bedeute, daß die Steigerung des Sozialprodukts im Haushaltsjahr 1961 - gegenüber einer bisher geschätzten Zunahme von 6% - bei 9% liegen werde. Dieser Prozentsatz sei in der Vorlage vom 22. Februar über den Haushaltsausgleich 1961 unter A 1) bereits mit 4 733 000 000 DM Mehraufkommen für den ordentlichen Haushalt, der infolgedessen mit 45 109 000 000 DM abschließe und im Ergebnis 2 364 000 000 DM Mehreinnahmen ausweise, bereits berücksichtigt.

3

Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP I. - Vorlage des BMF vom 22. Febr. 1961 mit Übersicht des BMF vom 22. Febr. 1961 in B 126/14269 und B 136/560. - Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplanes 1961 vom 24. Juni 1960 hatte einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat in Höhe von rund 45 Milliarden DM vorgesehen (vgl. dazu 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1960, S. 248-251). In den parlamentarischen Beratungen waren weitere Ausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden DM beschlossen worden, die einen neuen Haushaltsausgleich erforderlich gemacht hatten. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden DM ergab sich eine Deckungslücke von 500 Millionen DM, die laut Vorlage des BMF durch Minderausgaben bei der Bundesbahn, dem Verteidigungsbereich und dem Entwicklungsfonds der EWG ausgeglichen werden sollte. Eine allgemeine Haushaltssperre war nicht vorgesehen, da die Ressorts ihre Anforderungen bereits um 10% niedriger als vorgesehen angesetzt hatten. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten des Haushaltsausgleichs waren weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt die vom Kabinett 1960 beschlossenen zusätzlichen 500 Millionen DM für Entwicklungshilfe ausgewiesen. Vgl. hierzu 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1960, S. 386-388. Der BMF hatte vorgeschlagen, diese Summe als Bindungsermächtigung auf Mittel des Jahres 1962 im Haushaltsgesetz 1961 einzubringen. Dagegen hatten der BMWi und das AA Bedenken erhoben.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert alsdann anhand einer den Kabinettsmitgliedern übergebenen Übersicht die einzelnen Mehr- und Minderbelastungen des Haushalts und die sich daraus ergebenden neuen Abschlußzahlen, von denen das Kabinett zustimmend Kenntnis nimmt 4.

4

Die in der Übersicht vom 22. Febr. 1961 erfassten Mehrbelastungen betrafen hauptsächlich Personalausgaben mit 500 Millionen DM, die Landwirtschaft mit 389 Millionen DM und den Sozialbereich, hier insbesondere die Neuregelung des Kindergeldgesetzes, mit 357 Millionen DM.

Das Problem sei jedoch, wie der Bundesminister der Finanzen fortfährt, daß im Haushalt kein Betrag für die Hilfe an die Entwicklungsländer ausgewiesen sei. Dieser Schwierigkeit könne man aber dadurch begegnen, daß dem Bundesminister der Finanzen im Haushaltsgesetz eine Bindungsermächtigung über 500 Mio. DM erteilt werde; den Betrag müsse die Kreditanstalt für Wiederaufbau erforderlichenfalls über den Markt vorfinanzieren. Der Bundesminister für Wirtschaft habe jedoch mitgeteilt, er könne sich mit dem Gedanken, für diesen Betrag von 500 Mio. DM lediglich eine Bindungsermächtigung auszubringen, nicht einverstanden erklären. Der Bundesminister für Wirtschaft schlage daher in seinem Schreiben vom 22. Februar vor, diese 500 Mio. DM in den außerordentlichen Haushalt einzustellen 5. Er begründe dies mit finanzpolitischen, finanzwirtschaftlichen, innenpolitischen und außenpolitischen Erwägungen, denen der Bundesminister der Finanzen nicht beipflichten könne. Der Bundesminister des Auswärtigen solle nach Pressemeldungen auf der Pressekonferenz in Washington zwar einen Betrag von 8 Mrd. DM als Beitrag der Bundesrepublik an Entwicklungshilfe genannt haben 6. Diese Pressemeldungen seien aber unzutreffend, da der Bundesaußenminister weder bei seinem Gespräch mit Präsident Kennedy noch auf der Pressekonferenz bestimmte Zahlen über Höhe und Erweiterung einer kontinuierlichen deutschen Entwicklungshilfe genannt habe. Ebensowenig habe der Pressechef des Auswärtigen Amtes, Herr von Hase, in Washington bestimmte Zukunftsbeträge genannt. Weil dieser die Höhe des Angebotes der Bundesrepublik mit 4 Mrd. DM angegeben und die Zusatzfrage, ob dieser Betrag nur als einmalige Leistung gedacht sei, mit nein beantwortet habe, hätte ein Teil der Presse irrigerweise gefolgert, diese 4 Mrd. DM seien als jährliche Entwicklungshilfe gedacht 7. Der Bundeskanzler hält es für verfrüht, sich schon heute mit der Entwicklungshilfe der nächsten Jahre zu befassen. Der Bundesminister der Finanzen stimmt ihm darin zu, er habe diese Ausführungen nur mit Rücksicht auf das Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 22. Februar 1961 machen müssen. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, diese 4 Mrd. DM ständen nun einmal im Raum. Sie seien auch keine einmalige Aktion, es sei also schon jetzt erforderlich, sich mit einer Bindungsermächtigung auch für die Zukunft zu beschäftigen.

5

Schreiben des BMWi nicht ermittelt.

6

Zum Besuch von Brentanos in den Vereinigten Staaten vgl. 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP D und zu den deutsch-amerikanischen Finanzverhandlungen vgl. Sondersitzung am 30. Jan. 1961 TOP 1.

7

Zu den Pressemitteilungen vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. Febr. 1961, S. 1.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hält diesen Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft haushaltsrechtlich nicht für zulässig, da im jeweiligen Haushalt nur solche Mittel eingesetzt werden könnten, die im Haushaltsjahr auch ausgegeben würden. Er glaubt darüber hinaus, daß sich der Bundesminister für Wirtschaft aber bei einer Verwirklichung seiner Absicht unnötigerweise in seiner Handlungsfreiheit beschränke. Der Bundesminister des Innern und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens halten es aus politischer Optik für wichtig, den Betrag von 500 Mio. DM als echten Ansatz im Haushalt erscheinen zu lassen.

Bundesbankpräsident Blessing unterstreicht dies. Es sei davon auszugehen, daß die Amerikaner großen Wert darauf legten, den Betrag auch im Haushaltsplan sichtbar ausgebracht zu wissen.

Der Bundeskanzler führt aus, es bestehe Einigkeit darüber, daß die 4 Mrd. DM im Haushaltsjahr 1961 nicht in voller Höhe ausgegeben werden könnten. Wenn die Amerikaner sich den Haushaltsplan darauf ansehen würden, ob dieser den Betrag von 500 Mio. DM besonders ausweise, so könne ihnen und überall doch mit gutem Gewissen gesagt werden, die Bundesrepublik habe für 1961 4 Mrd. DM an Entwicklungshilfe bereitgestellt. Dies sei entscheidend. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem Bundeskanzler darin zu, zumal gerade auch nach der Berechnung seines Hauses damit gerechnet werden könne, daß von den 4 Mrd. DM im Haushaltsjahr 1961 höchstens 3 bis 3,5 Mrd. DM ausgegeben werden würden. Der Bundeskanzler sieht bei dieser Sachlage auch keine Veranlassung, über den Betrag von 48 Mrd. DM, mit dem der Haushalt abschließt, hinauszugehen. Er vermag der Auffassung, es erscheine bei dem Gesamtvolumen des Haushalts nicht mehr wesentlich, ob dieser mit 48 oder 48,5 Mrd. DM abschließt, nicht zuzustimmen. Der Bundeskanzler empfiehlt daher, dem Vorschlage des Bundesministers der Finanzen zu folgen und entsprechend zu beschließen. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, er könne der Auffassung des Bundeskanzlers, es für die 500 Mio. DM bei einer Bindungsermächtigung zu belassen, nicht folgen und müsse sich vorbehalten, gegen einen solchen Kabinettsbeschluß Widerspruch zu Protokoll zu geben. Mit Rücksicht darauf, daß der Bundesminister des Auswärtigen nicht anwesend ist, glaubt auch Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, gegen einen dahingehenden Beschluß des Kabinetts vorsorglich einen Vorbehalt erklären zu müssen. Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß er am nächsten Dienstag (28. Februar) nachmittags vor dem Haushaltsausschuß über den Ausgleich des Jahres 1961 referieren werde 8. Bis dahin müsse er im Besitz der Kabinettsentscheidung sein.

8

Der Haushaltsausgleich 1961 wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages am 2. März 1961 debattiert (vgl. den Sprechzettel für Etzel vom 23. Febr. 1961 in B 126/14269 und das Protokoll der Sitzung in B 136/563).

Der Bundeskanzler hält es für untunlich, einen Beschluß des Kabinetts herbeizuführen, ohne zuvor den Bundesminister des Auswärtigen zu seiner Erklärung in Washington gehört zu haben. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem zu. Der Bundesminister der Finanzen schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, die Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen abzuwarten. Erkläre dieser zu dem Vorschlage des Bundesministers der Finanzen auf Ausbringung einer Bindungsermächtigung sein Einverständnis, so solle ein heute vom Kabinett gefaßter Beschluß, den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen vom 22. Januar 1961, insbesondere auch auf Eingehung der Bindungsermächtigung bis zur Höhe von 500 Mio. DM zu folgen, endgültig sein. Falls der Bundesminister des Auswärtigen seinen Vorbehalt aufrecht erhalte, müsse die Angelegenheit erneut im Kabinett zur Sprache gebracht werden. Dies müsse jedoch mit Rücksicht auf die Erklärung des Bundesministers der Finanzen im Haushaltsausschuß spätestens am Dienstag, den 28. Februar, geschehen. Das Kabinett beschließt entsprechend 9.

9

Etzel und von Brentano einigten sich am 1. März 1961 darauf, für die fraglichen 500 Millionen DM für Entwicklungshilfe eine Bindungsermächtigung im Haushaltsgesetz 1961 vorzusehen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. März 1961 in B 136/560). - BR-Drs. 113/61, BT-Drs. 2050. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) vom 17. April 1961 (BGBl. II 357). - Zum Bundeshaushalt 1962 Fortgang 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 5 (B 136/36125).

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