2.7.3 (k1961k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder und die Errichtung einer Kindergeldkasse, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder und die Errichtung einer Kindergeldkasse, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt die Vorgeschichte und den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 17. Februar 1961 vor 10. Von einer einheitlichen Kindergeldregelung für zweite und alle weiteren Kinder sei mit Rücksicht auf eine Reihe noch zu klärender Fragen, die insbesondere auch das Problem der gerechten Aufbringung der Mittel beträfen, Abstand genommen worden. Eine abschließende Beantwortung dieser Fragen sei bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht mehr möglich. Man habe sich daher darauf beschränkt, vorab das Zweitkindergeld zu regeln, um insoweit eine Entlastung der besonders belasteten Familien zu erreichen. Gleichzeitig sei die Übertragung der Kindergeldgewährung für dritte und weitere Kinder von den derzeitigen Trägern auf die Kindergeldkasse durch ein besonderes Gesetz vorgesehen, damit die Vereinheitlichung der Kindergeldgesetzgebung gewährleistet sei. Der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form habe aber nur dann Aussicht, noch in dieser Legislaturperiode durchgebracht zu werden, wenn der Entwurf unverzüglich verabschiedet werde. Der Bundesminister der Justiz hat gegen die in § 22 des Entwurfs vorgesehene Art der Glaubhaftmachung Bedenken, wenn diese durch Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen erfolgt 11. In § 1 des Gesetzentwurfs sei bedenklich, daß dort den Ehegatten derselbe Grenzbetrag wie einem Alleinstehenden eingeräumt werde. Es handele sich hier zwar um eine Vergünstigung, bei der der darreichenden Verwaltung die Grenzen der Entscheidungsfreiheit weiter gespannt seien. Dies sei aber nicht entscheidend. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem neuesten Urteil vom 21. Februar 1961 ausführe, sei verfassungsrechtlich entscheidend vielmehr „die Ungleichheit, die darin liegt, daß zwei Personen zusammen nur dieselbe Vergünstigungsmöglichkeit eingeräumt ist wie sonst einer Einzelperson und daß diese - schon mit Artikel 3 Abs. 1 GG kaum vereinbare - Benachteiligung zudem an die Ehe geknüpft ist." 12 Der Bundesminister der Justiz hält daher eine Differenzierung der Grenzbeträge bei Verheirateten und bei Alleinstehenden für geboten. Im übrigen liege auch ihm sehr an der unverzüglichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett, zumal dem Urteil des Verfassungsgerichts bereits bei einer gering voneinander abweichenden Festlegung des Grenzbetrages genügt werde.

10

Siehe 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP F. - Vorlage des BMA vom 17. Febr. 1961 in B 136/1333, weitere Unterlagen in B 136/6143. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Gewährung eines steuerfinanzierten Kindergeldes von 25 DM für das zweite Kind in Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 6600 DM geregelt werden. Als Träger der Kindergeldzahlung für die Zweitkinder war eine Kindergeldkasse als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts am Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgesehen, deren Vorstand und Verwaltungsrat weitgehend mit den entsprechenden Organen der Bundesanstalt identisch waren. Die ursprünglich geplante umfassende Neuregelung des Kindergeldrechts sollte zurückgestellt werden, weil mit einer Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen war.

11

Nach § 22 Absatz 3 des Entwurfs genügte die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Kindergeld, wenn ein Nachweis nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erbracht werden konnte. Nach § 37 galt für eine Übergangszeit bis zum 31. Dez. 1961 generell die Glaubhaftmachung als ausreichend, wobei als Mittel hierzu eidesstattliche Versicherungen anerkannt werden konnten.

12

Mit seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass der allgemeine Freibetrag bei der Bemessung der Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz beiden Ehegatten gesondert zustand (BVerfGE 12, 151).

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage pflichtet dem Bundesminister der Justiz in dessen Bedenken bei, hält jedoch den Wunsch des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf Verabschiedung des Gesetzentwurfs in seiner vorliegenden Form für unbedingt gerechtfertigt. Er macht daher den Vorschlag, den Gesetzentwurf, wie er vorliegt, zu verabschieden und die einzelnen Grenzbeträge noch während der parlamentarischen Beratungen zu überlegen. Der Bundesminister für Verteidigung bedauert, daß der vorliegende Entwurf keinen Anspruch auf Kindergeld auch für solche Kinder mehr vorsehe, die ihren Wehrdienst ableisteten und die, sofern sie andernfalls in dieser Zeit in einer Schul- oder Berufsausbildung ständen, auch nach geltendem Recht einen Anspruch auf Kindergeld hätten. Er verweist auf die Besprechungen, die auf der Grundlage der früheren Konzeptionen einer umfassenden Neuregelung des Kindergeldrechts mit seinem Hause geführt worden seien und in denen Einigkeit darüber erzielt worden sei, daß auch künftig der Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder, die ihren Wehrdienst ableisten, in seinem jetzt geltenden Umfange gewährleistet sei 13. Es sei schlechterdings unmöglich, die Ableistung des Wehrdienstes durch Nichtgewährung des Kindergeldes unter offenbare Strafe zu stellen. Dadurch würde insbesondere dem Bestreben, sich dem Wehrdienst zu entziehen, Vorschub geleistet. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stimmt dem Bundesminister für Verteidigung darin vorbehaltlos zu. Er bestätigt dem Bundesminister für Verteidigung insbesondere, daß die frühere Konzeption einen Anspruch auf Kindergeld auch für Wehrdienstleistende vorgesehen habe, daß dieser Anspruch aber unter dem Zeitdruck, unter dem der vorliegende Gesetzentwurf stehe und um in seiner parlamentarischen Behandlung keine Verzögerungen eintreten zu lassen, fallen gelassen worden sei. Der Bundesminister der Finanzen schlägt bei dieser Sachlage vor, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung heute vorzunehmen und dem vom Bundesminister für Verteidigung ausgesprochenen Wunsch in der nächsten Legislaturperiode sofort nachzukommen. Der Bundesminister für Verteidigung spricht sich dafür aus, das Gesetz heute zu verabschieden und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu ermächtigen, eine möglicherweise von diesem schon formulierte Zusatzbestimmung von den parlamentarischen Gremien nachträglich einsetzen zu lassen. In der weiteren Erörterung machen insbesondere die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung und der Bundesminister für Wohnungsbau auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des nicht anwesenden Bundesministers für Familien- und Jugendfragen weitere Ausführungen im Sinne einer heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Staatssekretär Dr. Steinmetz macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die für die Post entstehen, wenn diese die Zustellung der Renten vornehmen solle 14. Das Kabinett beschließt alsdann, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Ausschuß insoweit von der Kabinettvorlage abzuweichen, als dadurch der Wunsch des Bundesministers für Verteidigung auf Aufnahme eines Anspruchs auf Kindergeld für Wehrdienstleistende berücksichtigt werde. Der Bundesminister der Justiz ist ermächtigt, Wünschen der parlamentarischen Gremien zur Art der Glaubhaftmachung nach § 22 des Gesetzes entgegenzukommen 15.

13

Nach dem Kindergeldgesetz vom 13. Nov. 1954 (BGBl. I 333) wurde Kindergeld im Falle einer Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Die Referentenentwürfe des BMA für ein Kindergeldneuregelungsgesetz hatten Regelungen zugunsten von Wehrpflichtigen vorgesehen, deren Schul- oder Berufsausbildung durch den Wehr- oder Ersatzdienst unterbrochen wurde. Vgl. die Entwürfe vom November und Dezember 1960 sowie Januar 1961 in B 141/6633 bis 6635, weitere Unterlagen hierzu in BW 1/314315 und 314316.

14

Nach § 26 Absatz 2 des Entwurfs sollte die Auszahlung des Zweitkindergeldes im Wege der Zustellung durch die Post erfolgen. Die Kindergeldkasse konnte eine andere geeignete Art der Auszahlung bestimmen und der Empfänger die Überweisung auf ein Konto verlangen.

15

Zu entsprechenden Änderungen des Gesetzentwurfs kam es nicht. - BR-Drs. 90/61, BT-Drs. 2648. - Gesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I 1001). - Fortgang 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP I (B 136/36125).

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