2.8.1 (k1961k): A. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[A. Ministerbesprechung]

Die Kabinettsitzung ist bis 12.45 Uhr auf die Minister beschränkt (ausgenommen Staatssekretär Dr. Globke, der Bundespressechef ab 11.30 Uhr, der Präsident der Deutschen Bundesbank bis 11.30 Uhr) 1.

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Der erste Teil dieser Ministerbesprechung fand keinen schriftlichen Niederschlag. Gemäß Pressemitteilung vom 5. März 1961 (BD 7/167 F 98 und Bulletin Nr. 45 vom 7. März 1961, S. 405) beschloss die Bundesregierung mit Zustimmung der Bundesbank, zum 6. März 1961 die D-Mark um 4,75% aufzuwerten. Mit dieser Maßnahme sollte die durch die Inflation gefährdete Kaufkraft gestärkt und die Preisstabilität gesichert werden. Um spekulative Devisenzuflüsse zu vermeiden, war die Entscheidung des Kabinetts unter einem hohen Geheimhaltungsgrad vorbereitet worden. Unterlagen dazu und zu den Reaktionen in B 136/3320 und 3321. - Nach Aufzeichnung von Merkatz' (Nachlass von Merkatz ACDP 01-148-041/03) behandelte das Kabinett im zweiten Teil der Ministerbesprechung die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febr. 1961, mit dem die Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH für verfassungswidrig erklärt worden war (BVerfGE 12, 205). Vgl. hierzu 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP B und 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP C.

Um 12.45 Uhr tritt das Kabinett in die Beratung der vorgesehenen Tagesordnung ein.

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