2.8.4 (k1961k): 3. Beleidigung der Bundesregierung durch den Werkzeugmacher Arno Runge und den Verleger Freiherr Karg von Bebenburg in der rechtsradikalen Zeitschrift VOLKSWARTE durch den im Dezember 1959 erschienenen Artikel „Schwarz-Rot-Gold und nationale Würde"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Beleidigung der Bundesregierung durch den Werkzeugmacher Arno Runge und den Verleger Freiherr Karg von Bebenburg in der rechtsradikalen Zeitschrift VOLKSWARTE durch den im Dezember 1959 erschienenen Artikel „Schwarz-Rot-Gold und nationale Würde"

Der Bundesminister für Verteidigung legt die Gründe dar, warum er der Stellung eines Strafantrags widersprochen habe 4. Er vermisse in der Behandlung politischer Beleidigungen die Anwendung gleicher Maßstäbe durch das Bundesministerium der Justiz. Bei Beachtung dieses Grundsatzes hätte sich der Bundesminister der Justiz in der Strafsache gegen den früheren KPD-Funktionär Scheringer nicht gegen einen Widerruf der Strafaussetzung aussprechen dürfen 5. Der Bundesminister der Justiz, der zunächst der Behandlung der Gnadensache Scheringer im Kabinett als einer zur ausschließlichen Zuständigkeit des Herrn Bundespräsidenten gehörenden Angelegenheit widersprochen hatte 6, ohne allerdings für seine Auffassung Zustimmung zu finden, weist darauf hin, daß es sich in dem Verfahren gegen Runge u. a. nicht um eine Bagatellsache handele. Karg von Bebenburg sei ein Schwiegersohn Ludendorffs 7. Er sei einschlägig bestraft. Die Staatsanwaltschaft habe Anlaß gesehen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob die Stellung eines Strafantrags nicht angezeigt sei 8. Der Chef des Bundespräsidialamtes äußert sich und betont, daß der Herr Bundespräsident das Gnadenrecht als ein ihm ausschließlich zustehendes Recht ansehe. In der Beleidigungssache Scheringer sei der Bundesminister der Justiz um nochmalige Prüfung gebeten worden 9.

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Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister vom 16. Febr. 1961 mit Vorlage des BMJ vom 27. Jan. 1961 in B 141/12123 und B 136/3940. - In dem am 4. Dez. 1959 erschienenen Artikel hatte dessen Verfasser Arno Runge die schwarz-rot-goldene Fahne u. a. als „Zeichen der deutschen Internationalisten aller Schattierungen" bezeichnet, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg wiederum „im Westen wie im Osten unseres Vaterlandes als Verzichtspolitiker einen zweifelhaften Namen gemacht" hätten. In Bezug auf die Bundesregierung hatte Runge weiter ausgeführt, dass man seit 1945 kaum erlebt hätte, „daß einer der deutschen Politiker seine Handlungen in irgendeiner Form von der Rücksicht auf die nationale Würde beeinflussen ließ", und dass bislang „fast keinem der westdeutschen Lizenzpolitiker die nationale Würde auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel wert" gewesen sei. - In seiner Vorlage vom 27. Jan. 1961 hatte der BMJ der Bundesregierung empfohlen, gegen Runge und den verantwortlichen Redakteur und Herausgeber Franz Freiherr Karg von Bebenburg Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen, und um Zustimmung im Umlaufverfahren gebeten. In seinem Schreiben vom 16. Febr. 1961 hatte der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, dass die Mitglieder der Bundesregierung der Vorlage mit Ausnahme des BMVtg zugestimmt hätten und dass letzterer seine Gründe im Kabinett vortragen wolle.

5

Richard Scheringer war am 13. Juli 1956 durch Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden (Unterlagen dazu in B 362/2042 bis 2046), die Vollstreckung der Strafe durch Entscheidung des Bundespräsidenten vom 15. März 1958 bedingt ausgesetzt worden. Nach Hinweisen auf Scheringers fortgesetzte Aktivitäten für die verbotene KPD sowie aufgrund von zwei Verurteilungen am 23. Nov. 1959 und 18. Jan. 1960 durch das Amtsgericht Ingolstadt wegen Beleidigungen des BMVtg war seit 1960 ein Widerruf der Strafaussetzung geprüft worden. Mit Schreiben vom 16. Jan. 1961 an den Chef des Bundespräsidialamtes hatte sich Schäffer gegen den Widerruf ausgesprochen, während Strauß in einem Brief an Schäffer vom 14. Febr. 1961, von dem er auch Lübke, Adenauer und Schröder persönlich Kenntnis gegeben hatte, u. a. mit Hinweis auf die Beleidigungsangelegenheit Runge eine ihm unverständliche „Gespaltenheit der Maßstäbe" beklagt hatte. Vgl. die Schreiben mit Schäffers Antwort an Strauß vom 15. Febr. 1961 in B 122/47664, weitere Unterlagen zum Gnadenverfahren in Nachlass Scheringer, SAPMO NY 4037/46, Unterlagen zu Strauß' Beleidigungsklagen gegen Scheringer in B 141/12113.

6

Vgl. dazu Schäffers Schreiben an Adenauer vom 28. Febr. 1961 in B 136/3939, in dem der BMJ dem BMVtg unterstellt hatte, im Kabinett lediglich die Frage der Strafverfolgung des früheren Reichswehrleutnants Scheringer zur Sprache bringen zu wollen, sowie Schäffers Note vom 7. März 1961 über den Verlauf der Kabinettsberatungen zu diesem TOP in B 141/12123.

7

Karg von Bebenburg war Ehemann einer Tochter von Mathilde Ludendorff aus deren erster Ehe.

8

Vgl. das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz an den BMJ vom 3. Dez. 1960 mit dem Bericht des Oberstaatsanwalts bei dem Landgericht München I vom 28. Nov. 1960 sowie das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 2. Jan. 1961 in B 141/12123, letzteres auch in B 136/3939.

9

Vgl. dazu Schäffers Schreiben an Bleek vom 21. März 1961, in dem der BMJ einen Widerruf nur für den Fall empfahl, dass durch neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eine verfassungsfeindliche Betätigung Scheringers bewiesen werden könnte (Schreiben in B 122/47664). - Lübke widerrief am 25. Sept. 1961 den Gnadenerweis. Vgl. dazu das Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamtes an den BMJ vom 25. Sept. 1961 in B 122/47664 sowie auch Bulletin Nr. 74 vom 17. April 1962, S. 629 f.

Es äußern sich noch die Bundesminister des Innern, des Auswärtigen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, seine Entscheidung zurückzustellen 10.

10

Fortgang 143. Sitzung am 22. März 1961 TOP F.

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