2.8.8 (k1961k): B. Beweissicherungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Beweissicherungsgesetz

Staatssekretär Thedieck unterrichtet das Kabinett davon, daß der Vertreter des Bundesministers der Justiz in den Beratungen über dieses Gesetz keineswegs die am 16. Februar 1961 durch das Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme vertreten habe. Er bittet, daß der Bundesminister der Justiz durch das Kabinett ersucht wird, den Kabinettsstandpunkt zu vertreten 15.

15

Siehe 140. Sitzung am 24. Febr. 1961 TOP B. - Bei einer Sitzung des Arbeitskreises I der CDU/CSU-Fraktion am 28. Febr. 1961 hatte der Vertreter des BMJ erneut die Bedenken seines Ressorts gegen die vorgesehene Zuständigkeit der Gerichte für die Durchführung des Gesetzes vorgebracht. Vgl. das Schreiben des BMG an das Bundeskanzleramt vom 28. Febr. 1961 in B 137/2178 und B 136/3915 sowie den Vermerk des BMJ vom 1. März 1961 in B 141/9526.

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß die Angelegenheit als geordnet anzusehen sei. Er habe den Auftrag erteilt, die Gesetzesvorlage wie beschlossen unter Einschaltung der Amtsgerichte zu entwerfen. In den Ausschußsitzungen habe sein Vertreter den Kabinettsstandpunkt vertreten 16. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz, seinem Vertreter das Notwendige zu eröffnen 17.

16

Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundestages am 1. und 2. März 1961 in B 137/2178.

17

Ein als Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuss vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 2687) scheiterte am Einspruch des Bundesrates (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 148 f.). - Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin vom 22. Mai 1965 (BGBl. I 425). - Fortgang 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP 4 (B 136/36130).

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