2.9.2 (k1961k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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1. Personalien

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen in den Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 4.

4

Anlage 1 enthielt die Vorschläge zur Ernennung des Gesandten Rolf Lahr zum Botschafter und des Ministerialdirigenten im BMA Franz Antoni zum Ministerialdirektor. Im BMVtg sollten Georg Gartmayr zum Generalmajor, Alfred Schumann zum Flottillenadmiral und Wilfried Ritter und Edler von Rosenthal, Helmut Schultze und Ulrich Freiherr Varnbüler von und zu Hemmingen zu Brigadegeneralen ernannt werden. Vorgeschlagen war darüber hinaus die Ernennung dreier Oberster und eines Ministerialdirigenten im BMVtg. Im BMWi sollten zwei Ministerialräte und im BMVt ein Ministerialrat ernannt werden. - In Anlage 2 war vorgeschlagen, Christian Konrad Mayr und Dr. Albert Schumacher zu Richtern beim Bundesgerichtshof zu ernennen. - Anlage 3 enthielt den Vorschlag zur Weiterbeschäftigung eines Angestellten im BML nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit den Dienstbezügen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16 für ein weiteres Jahr bis zum 31. März 1962.

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