2.9.4 (k1961k): 3. Bestimmung des Termins der Bundestagswahl

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Bestimmung des Termins der Bundestagswahl

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett von den bisherigen Erwägungen über die Bestimmung des Termins der kommenden Bundestagswahl 6. Er hält den 17. September 1961 für geeignet und gibt bekannt, daß das Land Bayern seine Bedenken gegen Bundestagswahlen an diesem Tage inzwischen zurückgestellt hat. Nach kurzer Aussprache, an der sich die Bundesminister des Innern und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, nimmt das Kabinett den 17. September 1961 als Termin für die Bundestagswahl in Aussicht und beschließt gleichzeitig, dem Bundespräsidenten den Vorschlag zu unterbreiten, den Wahltermin auf diesen Tag festzusetzen.

6

Vermerk des BMI vom 17. März 1961 in B 106/58962 und B 136/3841. - Die Terminerwägungen des BMI, die Bundestagswahlen am 17. Sept. 1961 abzuhalten, überschnitten sich zeitlich mit dem ersten Wochenende des Münchner Oktoberfests. Dagegen hatten das Land Bayern und die Stadt München Bedenken erhoben, aber eine Verlegung des Volksfests angeboten, wenn es zu einer schnellen Einigung auf den 17. Sept. 1961 komme.

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