2.9.5 (k1961k): 4. Fortführung der sozialen Anpassungsmaßnahmen der Montanindustrie nach Art. 56 Abs. 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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4. Fortführung der sozialen Anpassungsmaßnahmen der Montanindustrie nach Art. 56 Abs. 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, der Vorsitzende der IG Bergbau, Gutermuth, habe in einem Fernschreiben an den Bundeskanzler auf die Beunruhigung der Bergarbeiterschaft hingewiesen, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Bergmannsprämie mit dem Montan-Unions-Vertrag entstanden sei und dabei den Bundeskanzler um eine beruhigende Erklärung gebeten 7. Staatssekretär Dr. Westrick befürwortet es, die bisher bei Stillegung gezahlte Beihilfe auch künftig zu leisten 8. Es sei nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Beihilfen zwischen den bisher eingeleiteten Stillegungen und solchen Stilllegungen zu unterscheiden, mit denen erst begonnen werde. Es sei auch zu bedenken, daß die Hohe Behörde ihrerseits nur dann Mittel für soziale Beihilfen zur Verfügung stelle, wenn auch nationale Beiträge dafür geleistet würden. Danach würde mithin bei einem Wegfall deutscher Beihilfeleistungen der Bergarbeiter in der Bundesrepublik gegenüber dem Bergarbeiter in anderen Montan-Union-Ländern benachteiligt werden. Staatssekretär Dr. Westrick bittet daher das Kabinett, zu beschließen, die Zahlung sozialer Beihilfen bei Stillegungen im Bergbau nach Maßgabe von Artikel 56 des Montan-Union-Vertrages noch bis zum Auslaufen der Heizölsteuer (Anfang 1962) zu ermöglichen und bei den laufenden Haushaltsberatungen einen dementsprechenden Titelansatz im Bundeshaushalt 1961 zu beantragen. Dadurch, daß man die Zahlung der sozialen Beihilfen zeitlich begrenze, beseitige man auch die Bedenken der Bundesminister der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung, die in der vorgeschlagenen Weiterzahlung von Beihilfen bei Stillegungen eine Dauerregelung sähen, die zu unübertragbaren sozialpolitischen und finanzwirtschaftlichen Konsequenzen führen müsse. Staatssekretär Dr. Westrick verteilt abschließend an die Mitglieder des Kabinetts den Wortlaut eines vom Bundesministerium für Wirtschaft erarbeiteten Entwurfs für den von ihm erbetenen Kabinettsbeschluß. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wendet sich gegen die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Westrick unter Bezugnahme auf den Entschließungsantrag der CDU/CSU 9. Im übrigen finde morgen eine Ressortbesprechung statt, in der die Angelegenheit nochmals eingehend erörtert werden solle. Es sei keinesfalls beabsichtigt, die Lage der Bergarbeiter zu verschlechtern, aber andererseits dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, daß die Lage der Bergarbeiter katastrophal sei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung spricht sich daher dagegen aus, durch Kabinettsbeschluß vorweg festzulegen, was geschehen solle. Der Abgabe einer beruhigenden Erklärung der Bundesregierung, wonach das Kabinett sich heute mit der Angelegenheit befaßt habe und in Kürze die Richtlinien für die Ersatzvergünstigungen beraten werde, stehe nichts im Wege. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter Herausstellung des Entschließungsantrags der CDU/CSU darin zu, daß es unrichtig sei, heute bereits einen Kabinettsbeschluß zu fassen, zumal auch er die Bedenken des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung teile, daß die Formulierung in dem heutigen Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft in Absatz 2, wonach die von den Ressorts zu erlassenden Richtlinien „Keine Schlechterstellung" zur Folge haben, nicht glücklich sei. Er beantragt, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und das Ergebnis der morgigen Ressortbesprechung abzuwarten. Sollte sich dabei eine Übereinstimmung über die Richtlinien ergeben, sei die Angelegenheit erledigt. Werde keine Einigung erzielt, so müsse die Sache am nächsten Mittwoch nochmals im Kabinett behandelt werden. Das Kabinett beschließt entsprechend 10.

7

Zur Bergmannsprämie vgl. 128. Kabinettssitzung am 28. März 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 278). - Fernschreiben Gutermuths an Adenauer vom 27. Febr. 1961 in B 136/6575. - Der Europäische Gerichtshof hatte am 23. Febr. 1961 die in der Bundesrepublik aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bergmannsprämie als nicht mit dem Montanunionvertrag vereinbar erklärt. Die steuer- und sozialversicherungsfreie Bergmannsprämie war durch Gesetz vom 20. Dez. 1956 (BGBl. I 927) eingeführt worden. - Fortgang zur Bergmannsprämie 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 3 (B 136/36127).

8

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 294-299). - Vorlagen des BMWi vom 22. Febr. und des BMF vom 24. Febr. 1961 in B 102/132829 und B 136/6575, weitere Unterlagen in B 149/24305 bis 24308 und B 149/24327. - Das Kabinett hatte 1959 soziale Beihilfen für die von Stilllegungen betroffenen Bergarbeiter beschlossen, die auf der Grundlage des § 23 des Übergangsabkommens zum Vertrag über die Gründung der EGKS gewährt wurden. BMWi, BMF und BMA hatten in der Frage, ob diese Beihilfen auch auf Grund des nun geltenden Artikel 56 Absatz 2 des Montanunionvertrages weitergezahlt werden könnten, keine Einigkeit erzielt. Der BMWi hatte sich in seiner Vorlage dafür ausgesprochen, für die Dauer des 1962 auslaufenden Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) und bei Gewährung von Beihilfen durch die Hohe Behörde gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Montanunionvertrages einen eigenen Beitrag zu leisten. Dafür war eine konkrete Bezugnahme auf diese Bestimmung im Haushaltstitel 955 des Kapitels 60 02 des Bundeshaushaltsplanes 1961 erforderlich. BMF und BMA hielten dagegen Überbrückungshilfen in Anlehnung an die Grundsätze des BMA vom 19. Okt. und die Richtlinien vom 11. Dez. 1959 für ausreichend.

9

In dem Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961 vom 14. März 1961 (Umdruck 827) hatte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung ersucht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung des sozialen Status der Bergarbeiter durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Bergmannsprämie und das Auslaufen des § 23 des Übergangsabkommens zum Montanunionvertrag zu verhindern.

10

Vgl. die Niederschrift über die Ressortbesprechung am 17. März 1961 in B 149/24306 und B 136/6575, Pressemitteilung des BMA vom gleichen Tag in B 149/24305. - Zu den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 Absatz 2 des Montanunionvertrages betroffen werden, vgl. Bekanntmachung vom 5. Jan. 1962 in BAnz. Nr. 9 vom 13. Jan. 1962, S. 1. - Zur Energiepolitik der Bundesregierung Fortgang 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 3.

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